Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

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Langsam kommen auch die Etablierten

Mai 07, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Der “Chaos Computer Club” spricht schon lange über die Thematik, heise/c´t haben ihre Artikel schon vor Wochen abgeliefert, jetzt kommen auch die etablierten Medien. Spiegel Online hat gestern einen Artikel zum Thema DNS-Sperren Online gestellt. Dem Artikel merkt man auch an, warum sich die “etablierten” Medien nicht so recht heran trauen an das Thema. Sie scheinen sich die thechnischen Fragestellungen auch erst aneignen zu müssen. So spricht der Autor von Proxy-Einstellungen, die man vornehmen müsse, um die DNS-Sperre zu umgehen. Ginge auch irgendwie, ist aber viel zu kompliziert. Die Verwendung der IP-Adresse, anstelle der Domainnamen reicht, völlig aus. Dennoch verlinke ich den Artikel mal:

Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Im Blog des Handelsblattes hat Thomas Knüwer seine Gedanken dargelegt und kommt zu dem Kernsatz “Und sie mögen es überhaupt nicht, für dumm verkauft zu werden.” In der Tat habe ich manchmal das Gefühl, dies sei der Hauptgrund für die ganze Aufregung. Denn eines ist klar: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind derart ineffektiv, sie sind nichtmal geeignet, den vielbeschworenen Schaden an der Meinungsfreiheit zu erzeugen. Kommt die Regelung, wie debatiert, nutzen wir in Zukunft einfach nicht mehr die DNS-Server unserer Provider und alle wäre wieder beim Alten. Erst, wenn das Ändern der automatisch zugewiesenen DNS-Server verboten wäre, gäbe es ein Problem. Ja, ihr habt recht, bei dem Mangel an Rechtstaatlichkeit, die die große Koalition bisher an den Tag gelegt hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein solches Gesetz kommt.

Im Übrigen ist es unübersehbar, das die Politik in Deutschland in alte Muster verfällt. Sie scheint durch die Bank weg zu glauben, wenn sich jetzt Widerstände regen, müßte man sie nur lauthals hinweg schwadronieren, im Zweifel mit etwas Schmutz werfen und ansonsten die Berlin-Journalisten hier und da mal an einen Gefallen erinnern. Das der Widerspruch fachlich begründet ist und sich Computersysteme in der Regel nicht davon beeindrucken lassen, ob man ihnen gut zuredet, sie anbrüllt, beleidigt oder unter Druck setzt, scheint sich nicht so recht herumgesprochen zu haben. Die bekommen von ihren Beratern gesagt, die Maßnahme bringt nichts und sie nehmen das einfach als Äußerung einer Interessengruppe wahr, über die man dann eben verhandeln muss. So läuft es leider nicht. Technische Systeme haben die dumme Angewohnheit entweder zu funktionieren oder eben nicht. Gleichgülitig, ob es wünschenswert wäre, das sie zumindest ein wenig funktionieren oder ob es sogar moralisch und ethisch geboten ist, das sie es tun. Sie sind entweder sauber implementiert oder fehlerhaft. Wer sich jetzt denkt: “Das ist aber ganz schön binär gedacht!”, der ist schon nahe dran, an der Funktionsweise von Computern.

Lebendige Demokratie

Mai 05, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Da nutzt man mal den Online-Auftritt des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (siehe vorvoriges Posting) und muss feststellen: Die Leute, die mit fragwürdigen Gesetzen das Internet regulieren wollen, behandeln die IT-Systeme im eigenen Haus offenkundig extrem Stiefmütterlich. Das ein Internetangebot seine Daten derart widerwillig preis gibt, habe ich schon ewig nicht mehr erlebt. Naja, das die da in Berlin nicht unbedingt als “Internetaffin” gelten können, ist ja nun hinlänglich belegt. Insofern wundert es überhaupt nicht. Das solche (offenbar völlig unterdimensionierte) Systeme nicht unbedingt einladend sind, wenn man Menschen bewegen will, sich am demokratischen Willensbilldungsprozess zu beteiligen, wurmt mich aber doch ein wenig.

Gleich mal eine Petition einreichen. Mehr Mittel für den Online-Auftritt des Petitionsausschusses!

Edit: Auch das ist lebendige Demokratie. Gerad keine Zeit muss lernen und noch ein Schreiben an die Hausverwaltung aufsetzen. Ein andern Mal vielleicht.

Beleidigungen aus dem Familienministerium

Mai 04, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein 3 Kommentare →

Wir haben heute herzhaft gelacht auf der Arbeit. Ein Kollege hat in seiner Pause ein wenig die neuesten Meldungen im Internet studiert und ist auf ein Zitat unserer Familienministerin gestoßen.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Quelle www.golem.de

Um es vorweg zu sagen: Zu den zwanzig Prozent gehören ausnahmlos alle meiner Kollegen. Und auch wenn die Supporter in unserem Unternehmen von so ziemlich allen anderen Abteilung gering geschätzt und als Mülleimer für allerlei Handlangertätigkeiten mißbraucht werden, als schwer Pädokriminell wurden wir noch nie bezichnet. Man fragt sich auch, von welchem Geschäft die Gute spricht. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter in unserer Abteilung ist in der Tat durch jahrelange Praxis auserordentlich gut geschult aber zu hundertprozent in der IT-Branche tätig. Die ist bisweilen nicht gerade spießbürgerlich, zugegeben, aber widerwärtig? Oder verteufelt die Gute alles, was sie nicht versteht und nicht mag? Hätten wir uns nicht vor Lachen ausgeschüttet, hätten wir vermutlich Klage einreichen müssen. Denn diese Äußerungen sind eine handfeste Beleidigung für jeden, der mehr von Computern versteht, als nur zu wissen wie sie aussehen und wo man sie vornehmlich antrifft, damit man solche Orte weiträumig meiden kann.

Um es nochmal klar zu stellen: Der ganze Wirbel dreht sich um die “Sperrung” einzelner Domainnamen durch die DNS-Server der Provider. Diese sollen nicht mehr die entsprechende IP-Adresse, die eigentlich zu einem Domainnamen gehört, an die Clients weiterleiten, sondern eine Adresse, hinter der sich ein Server verbirgt, der die Stop-Schilder anzeigt. Dieser loggt die IP-Adressen derjenigen, die sich auf diese Server verirren, um dann später weitere Ermittlungen aufnehmen zu können.
Will man diese “Sperre” (es ist eigentlich nur eine “Fehlweiterleitung” oder “fehlinterpretation des Domainnamens”, bzw. die “Vergabe einer gefälschten IP-Adresse”) umgehen, sorgt man einfach dafür, nicht mehr die DNS-Server der Provider zu nutzen. Am einfachsten ist die Verwendung der IP-Adresse anstelle des Domainnamens. Dann ist kein DNS-Server mehr involviert, der eine “gefälschte” IP-Adresse verschicken könnte. Will man dennoch Domainnamen verwenden, nutzt man einfach einen anderen DNS-Server. Normalerweise wird die Adresse eines DNS-Server im Rahmen des DHC-Protokolls an die Rechner vergeben. Die Adresse dieses Server läßt sich aber auch mit wenigen Klicks in den Netzwerkeinstellungen selbst eintragen und fest vergeben. Die Einstellungen sind mit Boardmitteln zu erledigen und sogar für Leyen leicht nachvollziehbar.

Und bevor hier jemand denkt, dieses Wissen nutzen nur jene, die Böses im Schilde führen: Im Rahmen unserer Arbeit machen wir soetwas täglich und zwar immer dann, wenn bei einem Kundensystem das DHC-Protokoll nicht sauber implementiert ist oder fehlerhaft arbeitet. Bei Systemen also, die am Bezug eines gültigen DNS-Servers scheitern. Man kann dann versuchen, einen fest vergebenen Server zu nutzen, oft führt das zum Erfolg.  Mache ich mich in Zukunft also strafbar, wenn ich den Kunden helfe wieder ins Internet zu kommen und damit die “Sperre” irgendwelcher IT-Leyen umgehe? Ich warte auf ein Gesetz, das entsprechendes regelt. Auf jeden Fall ist dies der Grund, weswegen wir uns heute vor Lachen kaum halten konnten. Auf der Arbeit.

Die Zweifelhaftigkeit dieser Aktion tritt zutage, wenn man sich vor Augen führt, das wir alle beim Surfen Unmengen Daten von Quellen beziehen, die wir eigentlich überhaupt nicht ansurfen wollten. Nie liegen zum Beispiel die Daten der Werbebanner, die eigeblendet werden auf den selben Servern, wie jene Informationen, die wir eigentlich angefordert haben. Diese werden von externen Servern heruntergeladen. Stellen sie sich vor einer dieser Ad-Server gerät in die Liste der zu sperrenden Domains. Jeder der Seiten aufruft, auf denen Werbung von diesem Betreiber angezeigt werden soll, stellt dann eine Anfrage an einen Server, der als gesperrt gilt und muss damit rechnen, das seine IP-Adresse auf den Schnüffelservern der Provider landet (und von dort samt Namen und Anschrift beim BKA). Ganz ohne auch nur in die Nähe von fragwürdigen Inhalten zu gelangen.

Ein Kollege machte auch die Bemerkung: “Warum soll das Betrachten eines Stopschildes eigentlich schon zu Strafverfolgung führen?” Genau: So wie sich die von der Leyen das denkt, könnte man in Zukunft auch jeden erschießen, der es schafft ein Schild wie “Vorsicht militärisches Sperrgebiet!” auch nur zu lesen. Was macht der auch so dicht am Zaun?! Eine Absperrung zu sehen darf noch keine Konsequenzen haben, nur wer sie überschreitet soll zur Rechenschaft gezogen werden. Jene aber, die die Sperre umgehen, lassen sich mit den Mitteln, die sich die von der Leyen beschafft hat, nicht ermitteln.

Wir merken mal wieder, im September ist Wahl. Die Politik betracht den Rechtsstaat als ihre Spielwiese und eifrig wird daran gearbeitet, das man auch ja wiedergewählt wird. Die vereinte Journaille in Deutschland steht daneben, hält ihnen zwischendurch ihre Mikros unter die Nase und lächelt nickend dazu. Was für ein Irrenhaus, die blanke Realsatire.

Edit 05.04.2009:
Ich sehe gerade, das sogar schon eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag zu dem Thema eingereicht wurde. Dieser solle das Gesetzesvorhaben verwerfen. Es haben sich schon über 20000 Unterstützer dafür gefunden. Jetzt ist´s einer mehr…
Die Anzahl der Mitzeichner ist deshalb bemerkenswert, da andere Anträge nur mit Mühe auf 1000 Unterstützer kommen.

“Wir haben vor Feigheit gestunken”

April 13, 2009 Von: admin Kategorie: Gesellschaft, Krams, Politik Noch keine Kommentare →

Bemerkenswert! Es kommt nicht oft vor, das Bundestagsabgeordnete Klartext reden. In diesem Fall ist es der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der sich über das Duckmausertum seiner Kollegen beklagt. Er wundert sich sehr darüber, wie wenig im Parlament die freie Meinungsäußerung noch gewollt werde und wie unverholen einzelne unter Druck geraten können, wenn sie nicht mehr die Meinung der Parteioberen vertreten.

Duckmäusertum im Bundestag: “Wir haben vor Feigheit gestunken” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

In wei weit Gauweiler damit einfach nur sich selbst profilieren möchte, weiß ich natürlich nicht. Vielleicht ist es auch nur ein kleiner Feldzug gegen die eigene Partei, da er sich von ihr nicht mehr angemessen unterstützt fühlt. Dennoch, so ganz abwegig klingen die Vorwürfe nicht. Das Abgeordnete im Zweifel kräftig “durchgeknetet” werden, wenn Abstimmungsergebnisse “in Gefahr” sind, habe ich schon häufiger gelesen. Das es scheinbar der Normalfall ist und das wohl auch über alle Parteien hinweg, stimmt dann doch nachdenklich.

Schäuble, Du …argh..!

März 12, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein 2 Kommentare →

Heute fiel mir ein kurzer Artikel im Spiegel auf, in dem der Innenminister mit folgenden Worten zitiert wird. Schäuble sagt dort, er habe

…Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.

Die bösen Jungs und Mädels aus Karlsruhe haben nämlich unverschämterweise eine einstweilige Verfügung zu ungunsten der Vorratsdatenspeicherung erlassen. Heul doch! Meines Wissens haben sie nicht gesagt, welches Instrument eingesetzt werden darf, sondern nur, welches nicht. Zumal eine einstweilige Verfügung erstmal nur heißt, das das Gericht das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten läßt und sich stattdessen erstmal weitere Gedanken machen möchte. Und zwar in Ruhe.
Laufend scheitern Gesetzesvorhaben der CDU/CSU-Fraktion an den Verfassungsrichtern und der Innenminster sieht die Schuld dafür beim Gericht und nicht bei den Vorhaben oder gar sich selbst. Er fragt sich lieber:”Dürfen die das?” Komischerweise ist genau das aber deren Aufgabe: Das Bundesverfassungsgericht weist den Gesetzgeber in seine Schranken. Sein alberne Kommentar, wenn die Verfassungsrichter Gesetze machen möchten, dann sollten sie sich um ein Mandat im Bundestag bemühen, schlägt in die selbe Kerbe. Die Verfassungsrichter sind dem Innenminister und der Kanzlerin (siehe vorigen Post) ein Dorn im Auge, da sie nicht jedes blöde Vorhaben ungeprüft übernehmen, jetzt philosophiert die rollende Apokalypse über die Beschneidung ihrer Kompetenzen; denn nichts anderes heißt es ja wohl, wenn plötzlich jemand darüber nachdenkt, ob sich die Richter einmischen dürfen.

Sie dürfen nicht nur, es ist ihre verdammte Pflicht! Sie machen nichts anderes; für nichts anderes bezahlen wir sie bezahlt.

Politische Zitate

März 09, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Manchmal wird einem ja schlecht, wenn man Politiker in Deutschland so reden hört. Mir kommt es zum Beispiel immer die Speiseröhre hoch, wenn ich diesen faschistoiden, rollstuhlfahrenden Innenminister auch nur sehe. Wenn sich aber mal ein paar Leute die Mühe machen und all den Bockmist, den Politiker in Deutschland landauf, landab so absondern, zu sammeln und gesammelt zu veröffentlichen, dann kotze ich nur noch im Strahl. Für alle, die einen etwas weniger empfindlichen Magen haben, sei das Schwarzbuch empfohlen. Die Sammeln nämlich auch Zitate von Politikern, die an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten sind. Sie offenbaren vor allem, wo die Reise hingehen wird, in Sachen innerer Sicherheit. Sie offenbaren es nicht nur, die Leute sagen es laut und vernehmbar in aller Öffentlichkeit. Die Höhe sind wie immer Sprüche unseres Superspitzels Schäuble:

Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.

Wolfgang Schäuble, Inneminister, 12.04.2008

Mein Geschichtslehrer hat im Kontext des Nationalsozialismuses immer gesagt:”Die Freiheit muss jeden Tag auf`s Neue erkämpft werden.” Heute begreife ich langsam, was sein Gelaber sollte. Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat, was ein Verfassungsstaat sein soll erschließt sich mir nicht.

Gut ist auch unsere Bundesmerkel:

Die (das Verfassungsgericht) brauchen so furchtbar lange, deswegen können wir da nicht darauf warten, die behindern uns.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 12.02.2008

Das bedarf keines weiteren Kommentars. Oder der hier, wieder von ganz rechts außen, direkt aus dem Bundesinnenministerium:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, April 2007

Meiner bescheidenen Meinung nach unterscheidet die Unschuldsvermutung einen Rechts- von einem Willkürstaat. Aber was weiß ich schon, ich telefonier nur Störungen.

Schäublisch – Deutsch

März 09, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Es passiert mir recht selten, das ich etwas wirklich lesenswertes in der “Zeit” finde (dem Hamburger Magazin wohlgemerkt), doch diesmal muss ich einfach einen Link setzen. In diesem Artikel spüren die Redakteure dem Neusprech der amtierenden Politikerriege nach und fördern Interessantes zu Tage. Die sprachliche Verharmlosung von massiven Eingriffen in die Privatsspähre und Bürgerrechten klingt plötzlich richtig hip, wenn ein paar PR-Strategen dabei waren. Durchaus lesenswert.

Hauptsache, ihr bezahlt

Januar 26, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Es gibt Industriezweige in Deutschland, die kann man getrost als “nimmer satt” bezeichnen. Die Stromproduzenten zum Beispiel. Jeder weiß, das ehedem der Aufbau der Atomkraftwerke nur durch massiven Einsatz von Steuermitteln möglich war. Schon 1973 wollten Willy Brandt und Helmut Schmidt der Ölkrise mit Atomkraftwerken begegnen. Folge war die massive Bevorzugung von Atomkraft (was aus damaliger Sicht vermutlich nicht falsch war), aus steuer- und versicherungstechnischer Sicht. Vielleicht haben sich die Bosse daran gewöhnt, das sie von den deutschen Regierungen stets zuvorkommend behandelt worden. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man trotz sehr guter Gewinne die Forderung aufstellen kann, das in Zeiten der Wirtschaftskrise die öffentliche Hand den Aufbau von Infrastruktur für neue, zweifelhafte Technologien finanzieren soll, die zum Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken nötig ist. Die haben sogar die Strin soetwas als Konjunkturprogramm zu verkaufen, etwas, was Arbeitsplätze schaffen soll. Die Gründe sind offenkundig vorgeschoben, das Motto ist: “Hauptsache Ihr bezahlt!”

 

Verdammt!

Januar 18, 2009 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Ihr hattet Chefkoch “Scarface” Roland doch längst abgewählt! Warum holt ihr euch die Pest jetzt umgehend wieder in die Staatskanzlei? Ich verstehe diese Hessen nicht, erst wollen sie den Wandel und geben der Linken eine Mehrheit; sobald sich aber heraus stellt, das der Wechsel nicht einfach vom Himmel fällt und erarbeitet werden muss, trotten sie umgehend wieder zurück zur Startlinie und belassen alles beim Alten. Könnte ja schlimmer werden. Es ist leicht einzusehen, weswegen überwiegend die beiden liberalen Parteien FDP und Grüne Zuwächse hatten und eigentlich nur die SPD verloren hat. Wer es nicht mal mit drei Anläufen schafft eine funktionierende Regierung durch das Parlament bestätigen zu lassen, der taugt wohl auch sonst nicht für Regierungsgeschäfte. Da gilt wieder das abgewandelte Tucholsky-Zitat:

Kerle wie Koch oder der Ministerpräsident Beckstein leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Schwäche ihrer Gegner 

Aber es ist beruhigend zu wissen, das für die SPD auch heute noch gilt:

“Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.” Die Weltbühne”, 9. September 1930, S. 405

Deshalb hat auch niemand die Linkspartei gewhält, sondern die Grünen und die FDP. Dem gemeinen Wähler scheint der Glaube zu genügen, die SPD kümmere sich um die Belange des “Kleinen Mannes”, sobald dieser Abhanden gekommen ist, wählt man wieder ganz bürgerlich.

Das wird sicher ein interessantes spannendes ereignisreiches, naja, es wird halt ein Wahljahr…

Otto-Katalog 2.0

November 07, 2008 Von: admin Kategorie: Allgemein Noch keine Kommentare →

Unter Politikjournalisten war das Wortspiel mit dem Druckerzeugnis eines großen deutschen Versandthändlers und den Vorstellungen des Bundesinnenminister a.D. Otto Schily ja immer sehr beliebt. Geschmunzelt hat man gern und die Ideen des ehemaligen “Grünen”-Mitglieds gern als spinnerte Angst eines alten Mannes vor einem neuen, unübersichtlichen Medium abgetan. Das Lachen sollte einem vergehen, wenn man liest, das auch der aktuelle Innenminister Schäuble in genau das selbe Horn stößt wie sein Vorgänger und nicht nur das, er kommt weit radikaler daher und erweitert “seinen” Katalog um Maßnahmen, die zu denken sich der alte Innenminister nicht einmal im Traum getraut hätte. Heise-Online hat eine Aufstellung aller Artikel ins Netz gestellt, die bisher in deren Redaktion zu diesem Thema verfasst worden sind. Allein die Masse macht schon schummerig und mittlerweile verstehe ich auch wieder ein bißchen besser, wie man in einer Demokratie unliebsame Gesetze durchdrückt. Es ist mehr als nur eine perfide Salamitaktik nötig, die sich in diesem Fall zwei Amtsinhaber über mehrere Amtsperioden geteilt haben (wobei beide auch noch aus verschiedenen politischen Lagern kamen), nein, man kann auch einfach die Öffentlichkeit mit der schieren Masse an Vorhaben erschlagen, so daß keine ausreichende Bearbeitungskapazitäten vorhanden sind, um alle Vörschläge gebührend zu erörtern und dem Vorschlagenden links und rechts um die Ohren zu hauen. Und wenn man mal richtig Arschloch sein will, dann peitscht man seine Vorhaben binnen kürzester Zeit durch Bundestag und Bundesrat und das in einer Zeit, wo die Öffentlichkeit mit den Auswüchsen eines fehlgeleiteten Finanzmarktes beschäftigt ist und sich der Otto-Normal-Bürger mehr um seine finanzielle, denn um seine freiheitlich-demokratische Zukunft sorgt. Okay, es ist sicher nur Zufall, das diese beiden Ereignisse aufeinander treffen aber jemand, der fest davon überzeugt ist, das mehr Kontrolle und Einfluss seitens des Staates über und auf Bürger und Presse etwas Gutes seien, der wird nicht einfach so auf diese Chance verzichten und sich den Zeitpunkt seiner Gesetzesinitiative durch irgendwelche moralische Erwägungen madig machen lassen. Das nennt man wohl Machtinstinkt.

Die Bundesregierung (allen voran unserer lieber Wolfi) scheint der Meinung zu sein, das das neue BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt in eine Mischung aus Bundespolizei und Geheimdienst umwandlen soll, schon nächste Woche Mittwoch zur Abstimmung reif ist. Ab dann soll es (so der Bundesrat dann auch noch mitspielt) die Online-Durchsuchung durch das BKA geben, natürlich nur auf Zeit, zum Ausprobieren so zu sagen, für schlappe 12 (in Worten: zwölf) Jahre (nicht zu verwechseln mit Monaten). Sicher, die Länder haben hier noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden und auch, wenn es nicht wahrscheinlich ist, das dieses Gesetz in der Form zur Anwendung kommt, wie es vorgeschlagen werden wird: Mich erstaunt schon, das jemand tatsächlich die Eier hat, vor die deutsche Öffentlichkeit zu treten (respektive zu rollen), einen solchen Mumpitz zu äußern, Steuergelder aufzuwenden, damit in seinem Ministerium ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wird, anschließend mit diesem Murks ein vermutlich gleich zwei Bundesparlamente zu behelligen und das alles, ohne rot zu werden. Entschuldigt, wenn ich mich nicht mehr ganz “political correct” äußern kann aber politisch Korrekt geht es hierzulande mittlerweile ohnehin nicht mehr zu. In diesem Sinne: Wer hat diesem Herrn eigentlich diesen Unfug eingeflüstert und woher nimmt er diese einfältige Zuversicht, das er glaubt, er könne mit diesem Schwachsinn auch noch das Bundesverfassungsgericht überzeugen?

Ich für mich kann mir schon erklären, woher dieses diffuse Angst unseres Innenminister vor Anschlägen kommt (ein Blick in die Biographie ist da durchaus erhellend), ich frage mich nur: Wer hat diesen Bock eigentlich zum Gärtner gemacht und warum bleibt der Schuster nicht einfach bei seinen Leisten (for whatever that means).

Gönnerhaft, wie ich bin will auch nochmal auf die Seite des AK-Vorratsdatenspeicherung hinweisen und insbesondere deren Plakate.

via lawblog

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