Aug 17 2009

Wahlplakatsatire

Eines der besten Wahlplakatssatiren, die ich je gesehen habe. Das kann ich euch nicht vorenthalten:

cduserious auf Flickr – Fotosharing!.


Aug 13 2009

Mal wieder Wahl…

…helfer. Ja, heute ist das Schreiben von der Gemeinde gekommen. Ich werde bei der Bundestagswahl am 27. September also mal wieder den Wahlhelfer geben. Keine große Sache ein paar Stunden Wahlbenachrichtigungen kontrollieren, Häckchen im Wählerverzeichnis machen und Wahlzettel verteilen. Das Schöne ist, man trifft so viele alte Bekannte und mit manchen kann man noch ein kleines Schätzchen halten.

Na, dann muß ich nächste Woche mal den Urlaub einreichen.


Aug 9 2009

OSZE schickt Wahlbeobachter

OSZE schickt Wahlbeobachter – Politik – sueddeutsche.de.

OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei – Spiegel

*seufz*


Aug 7 2009

Sicherheit total | ZEIT ONLINE

Was ist denn bei der “Zeit” los? Nicht, das ich nicht hin- und wieder auch zu der hamburger Wochenzeitschrift greifen würde, aber eigentlich neigen die Zeit Autoren eher zu hoch elitären Exessen, als das sie mal in anschaulichen Worten Zustände und Zusammenhänge darlegen würden. Umso erfreulicher ist der Artikel, der mir heute in die Hände fällt. Anschaulich und flott geschrieben, ohne verfälschend knapp zu sein. Ein nettes Stück über das Thema “Sicherheit versus Freiheit”.

Staatliche Überwachung: Sicherheit total | ZEIT ONLINE.

Mehr davon.


Aug 4 2009

Weil sie zu blöd sind…

Da schreibe ich mir wochenlang die Finger wund; lese jeden Fetzen aus zumindest halbwegs seriösen oder unterhaltsamen Quellen und wähne schon den Untergang des Abendlandes herbei und dann das: Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten wird aller Voraussicht nach ein paar Formfehler wegen nicht in Kraft treten. Recht so, nur erklär mir bitte jemand, wie ich angesichts eines solchen Desasters die gesetzgebenden Organe in Deutschland auch nur noch ansatzweise ernst nehmen soll.

Trollhaus!!!


Aug 2 2009

Es darf Spekuliert werden!

Da mach ich doch mit! Wenn schon der Friesinger Rechtsanwalt Stadler mit Spekulationen über die neuesten Merkwürdigkeiten im Verfahren um die Internetsperren aufwartet, dann darf mein Senf natürlich auch nicht fehlen. Seiner Meinung nach wird die Warteschleife über Brüssel nur geflogen, damit das BKA mehr Zeit hat, um ein paar Seiten ausfindig zu machen, die man überhaupt sperren könnte. Viel zu kompliziert! Es ging und geht wie bisher auch nur um die Wahl im September. Das würde ich vermuten.

Folgendes Szenario: Im Berliner Familienministerium ist in der letzten Woche aufgefallen, das dem Gesetz noch die Unterschrift vom Bundespräsidenten Köhler fehlt. Um nicht die Katze im Sack zu kaufen, ist einer der Abteilungsleiter auf die Idee gekommen, mal ganz unverfänglich und auf dem kurzen Dienstweg im Bundespräsidialamt nachzufragen, wie die Chancen stehen, das das Gesetz pünktlich zum 1.08. unterzeichnet werden wird. Nachdem am anderen Ende der Leitung jemand 15 Minuten in schallendes Gelächter ausgebrochen war, dämmerte es ein paar Straßen weiter in Berlin einem emsigen politischen Beamten, das die Hürde “Bundespräsident” vielleicht doch etwas höher ist, als bisher Kalkuliert. Damit sich die Bundesfamilienministerin nicht ihren Wahlkampfauftakt versaut, indem sie sich knappe 7 Wochen vor der Wahl eine saftige Schelte aus dem Schloss Bellevue abholt, setze man sich zusammen und beschloss: “Wir sehen mal zu, das wir die Schelte erst nach der Wahl bekommen.” Dann muss Super-Uschie sich im Wahlkampf nicht mit den Niederungen des Grundgesetzes auseinandersetzen und den Menschen reihenweise erklären, warum man soviel gesetzgeberische Inkompetenz in die gesetzgebenden Organe wählen sollte. Nach der Schlappe mit der Wurfprämie für Akademiker, (Die in der Sache richtig ist, aber eben nicht binnen eines Jahres wirken und also auch nicht ihr Erfolg gewesen sein kann. Was sie uns glauben machen wollte…), bleibt zumindest mir nicht mehr viel in Erinnerung, mit dem sie bei den Wählern hätte punkten können.

Zugegeben, meine Version setzt voraus, das der Herr Köhler tatsächlich soviel Wert auf die Meinung der Internetnutzer legt, als das er sich dem Verdacht aussetzen würde, gegen Kinderpornographie untätig zu bleiben. Wie sieht denn das aus..? Was sollen denn die Nachbarn denken..?


Jul 31 2009

Verfassungsrechtliche Bedenken

Via Netzpolitik.org bin ich heute auf einen Bericht des ZDF-Magazins Aspekte aufmerksam geworden. Hier kommt der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem und äußert seine Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Richter sind nicht unbedingt bekannt dafür eine deutliche Sprache zu sprechen; Verfassungsrichter schonmal gar nicht. Dennoch macht er am Ende eine Aussage, die man gar nicht oft genug wiederholen kann:

…ein Gesetz ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil es nur teilweise geeignet ist, dennoch muß man sich natürlich fragen, ob angesichts der Zweifel an der Wirksamkeit, letztendlich doch eher so etwas wie symbolische Gesetzgebung vorliegt.

Nett verklausuliert aber genau das, was ich schon die ganze Zeit gesagt habe.


Jul 23 2009

liberal, illegal, scheißegal

Den Bock in Bezug auf das “Zugangserschwerungsgesetz” hat heute die FDP abgeschossen. Sie versichern im Zuge des anlaufenden Wahlkampfes gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Aber nur, so lang sie nicht in der Regierungsverantwortung sind.

Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich “entschlossen dafür einsetzen” werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, “sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte”. Eine Politik, die mit einem “ungeeigneten Gesetz” nur dem Eindruck des “Wir tun was” diene, lehnt Behlen “entschieden ab”.

Das heißt so viel wie, sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, wollen aber nur klagen, wenn die Wähler sie auf der Oppositionsbank platz nehmen lassen. Ich für meinen Teil will da gerne behilflich sein.

Mir scheint das Gewese von Herrn Behlen schon ein Vorgriff auf die Koalitionsverhandlungen zu sein. Da kann man der Union später das ein oder andere aus den Rippen leiern, wenn man mal wieder den Bürgerrechtsjoker spielt. Glaubwürdig klingt das für mich nicht und von “entschieden” ablehnen kann hier auch keine Rede sein.

via heise online


Jul 22 2009

Netter Artikel

Die Taz ist mir in den letzten Monaten immer mal wieder ins Auge gesprungen, da sie sich recht oft mit Themen auseinandersetzen, die eigentlich nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit liegen. Meist schaffen sie es auch einigermaßen Differenziert zu berichten. Heute haben sie einen netten Artikel über Politik im und für das Internet online gestellt, den ich gern empfehlen würde.


Jul 10 2009

Nicht lachen! Polizei sammelt DNA von Polizisten

Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei dazu? Richtig, das ist gesetzwidrig und setzt die Polizisten unter Druck. Außerdem entstehen Datenbestände, die nicht mehr kontrollierbar sind. Eines muß man den Verantwortlichen lassen, sie haben sich die Argumente gegen DNA-Massentests gut angehört und offenkundig auch verstanden. Konsequenzen ziehen üben wir dann noch….

law blog» Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten.