Da schreibe ich mir wochenlang die Finger wund; lese jeden Fetzen aus zumindest halbwegs seriösen oder unterhaltsamen Quellen und wähne schon den Untergang des Abendlandes herbei und dann das: Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten wird aller Voraussicht nach ein paar Formfehler wegen nicht in Kraft treten. Recht so, nur erklär mir bitte jemand, wie ich angesichts eines solchen Desasters die gesetzgebenden Organe in Deutschland auch nur noch ansatzweise ernst nehmen soll.

Trollhaus!!!

Da mach ich doch mit! Wenn schon der Friesinger Rechtsanwalt Stadler mit Spekulationen über die neuesten Merkwürdigkeiten im Verfahren um die Internetsperren aufwartet, dann darf mein Senf natürlich auch nicht fehlen. Seiner Meinung nach wird die Warteschleife über Brüssel nur geflogen, damit das BKA mehr Zeit hat, um ein paar Seiten ausfindig zu machen, die man überhaupt sperren könnte. Viel zu kompliziert! Es ging und geht wie bisher auch nur um die Wahl im September. Das würde ich vermuten.

Folgendes Szenario: Im Berliner Familienministerium ist in der letzten Woche aufgefallen, das dem Gesetz noch die Unterschrift vom Bundespräsidenten Köhler fehlt. Um nicht die Katze im Sack zu kaufen, ist einer der Abteilungsleiter auf die Idee gekommen, mal ganz unverfänglich und auf dem kurzen Dienstweg im Bundespräsidialamt nachzufragen, wie die Chancen stehen, das das Gesetz pünktlich zum 1.08. unterzeichnet werden wird. Nachdem am anderen Ende der Leitung jemand 15 Minuten in schallendes Gelächter ausgebrochen war, dämmerte es ein paar Straßen weiter in Berlin einem emsigen politischen Beamten, das die Hürde “Bundespräsident” vielleicht doch etwas höher ist, als bisher Kalkuliert. Damit sich die Bundesfamilienministerin nicht ihren Wahlkampfauftakt versaut, indem sie sich knappe 7 Wochen vor der Wahl eine saftige Schelte aus dem Schloss Bellevue abholt, setze man sich zusammen und beschloss: “Wir sehen mal zu, das wir die Schelte erst nach der Wahl bekommen.” Dann muss Super-Uschie sich im Wahlkampf nicht mit den Niederungen des Grundgesetzes auseinandersetzen und den Menschen reihenweise erklären, warum man soviel gesetzgeberische Inkompetenz in die gesetzgebenden Organe wählen sollte. Nach der Schlappe mit der Wurfprämie für Akademiker, (Die in der Sache richtig ist, aber eben nicht binnen eines Jahres wirken und also auch nicht ihr Erfolg gewesen sein kann. Was sie uns glauben machen wollte…), bleibt zumindest mir nicht mehr viel in Erinnerung, mit dem sie bei den Wählern hätte punkten können.

Zugegeben, meine Version setzt voraus, das der Herr Köhler tatsächlich soviel Wert auf die Meinung der Internetnutzer legt, als das er sich dem Verdacht aussetzen würde, gegen Kinderpornographie untätig zu bleiben. Wie sieht denn das aus..? Was sollen denn die Nachbarn denken..?

Via Netzpolitik.org bin ich heute auf einen Bericht des ZDF-Magazins Aspekte aufmerksam geworden. Hier kommt der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem und äußert seine Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Richter sind nicht unbedingt bekannt dafür eine deutliche Sprache zu sprechen; Verfassungsrichter schonmal gar nicht. Dennoch macht er am Ende eine Aussage, die man gar nicht oft genug wiederholen kann:

…ein Gesetz ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil es nur teilweise geeignet ist, dennoch muß man sich natürlich fragen, ob angesichts der Zweifel an der Wirksamkeit, letztendlich doch eher so etwas wie symbolische Gesetzgebung vorliegt.

Nett verklausuliert aber genau das, was ich schon die ganze Zeit gesagt habe.

Den Bock in Bezug auf das “Zugangserschwerungsgesetz” hat heute die FDP abgeschossen. Sie versichern im Zuge des anlaufenden Wahlkampfes gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Aber nur, so lang sie nicht in der Regierungsverantwortung sind.

Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich “entschlossen dafür einsetzen” werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, “sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte”. Eine Politik, die mit einem “ungeeigneten Gesetz” nur dem Eindruck des “Wir tun was” diene, lehnt Behlen “entschieden ab”.

Das heißt so viel wie, sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, wollen aber nur klagen, wenn die Wähler sie auf der Oppositionsbank platz nehmen lassen. Ich für meinen Teil will da gerne behilflich sein.

Mir scheint das Gewese von Herrn Behlen schon ein Vorgriff auf die Koalitionsverhandlungen zu sein. Da kann man der Union später das ein oder andere aus den Rippen leiern, wenn man mal wieder den Bürgerrechtsjoker spielt. Glaubwürdig klingt das für mich nicht und von “entschieden” ablehnen kann hier auch keine Rede sein.

via heise online

Die Taz ist mir in den letzten Monaten immer mal wieder ins Auge gesprungen, da sie sich recht oft mit Themen auseinandersetzen, die eigentlich nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit liegen. Meist schaffen sie es auch einigermaßen Differenziert zu berichten. Heute haben sie einen netten Artikel über Politik im und für das Internet online gestellt, den ich gern empfehlen würde.

Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei dazu? Richtig, das ist gesetzwidrig und setzt die Polizisten unter Druck. Außerdem entstehen Datenbestände, die nicht mehr kontrollierbar sind. Eines muß man den Verantwortlichen lassen, sie haben sich die Argumente gegen DNA-Massentests gut angehört und offenkundig auch verstanden. Konsequenzen ziehen üben wir dann noch….

law blog» Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten.

Nochmal Internetsperren. Heute lese ich bei Golem über Neuerungen beim Firefox 3.5:

Auch das Rendern von Seiten erledigt Firefox 3.5 schneller. Dafür sorgt unter anderem “spekulatives Parsen”, das die neue Version der verwendeten Gecko-Engine unterstützt. Zudem unterstützt Firefox 3.5 DNS-Prefetching, das heißt, der Browser kann die DNS-Abfragen für Links in einer Seite schon vorab ausführen. Klickt der Nutzer dann auf einen Link, kann direkt der entsprechende Server angesteuert werden, da dessen IP-Adresse bereits bekannt ist.

In Verbindung mit der geplanten Weitergabe aller Zugriffe auf gesperrte Seiten kann einem da schon mulmig werden. Versehentlich, sogar unbemerkte Zugriffe, sind damit nicht nur wahrscheinlich, nein, man kann sie auch als den Regelfall ansehen.

via Firefox 3.5 – die Neuerungen im Detail – Golem.de.

Der Abgeordnete Tauß, der letzten Samstag aus der Verräterpartei in die Piratenpartei gewechselt ist (mir fällt gerade auf, das mir Fefes-Blog schon auf´s Hirnschlägt: Ich meinte natürlich die SPD. Bin aber gerade so schön im Schreibfluß, das ich einfach mal nicht korrigiere…), plaudert darüber, wie es sein kann, das die Abgeordneten der SPD geschlossen für das Internetzensur-Instrument gestimmt haben. Im Wesentlichen macht er Unkenntnis und mangelndes Interesse aus. Viele der Abgeordneten flüchten sich in den Gedanken: Immerhin wir haben überhaupt etwas unternommen. Was ich über dieses “immerhin” denke, habe ich gestern schon geschrieben. Immerhin ruft man aus, wenn man Pralinen möchte und Schokolade bekommt, den Mount Everest will aber sich mit den Kasseler Bergen zufrieden gibt. Jedenfalls ist das keine Kategorie, wenn es um Menschenleben geht.

Seine ehemalige Partei gibt ordentlich kontra. Hossa, da bin ich ja mal richtig beeindruckt. Sie können Twitter bedienen.

Ich will derweil mal schauen, ob Phönix vielleicht doch irgendwo den Streams zur gerade laufenden Sendung bereithält.

Nachdem letzte Woche Donnerstag das “Zugangserschwernisgesetz” durch den Bundestag geprügelt wurde, mußte ich mir schon die Augen reiben. Kaum zwei Stunden, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, stand schon der Abgeordnete Strobl auf dem Plan und sinnierte über die Ausweitung der Sperren. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hiess es noch, es sei ein singuläres Gesetz. Die Tinte des Bundestagspräsidenten auf dem Abstimmungsergebnis ist noch gar nicht trocken, der Bundespräsident hatte noch nicht mal Gelegenheit sich zu äußern, die Bundesdruckerei hatte noch nicht mal eine Vorlage um das Gesetz zu veröffentlichen, schon sind alle Beteuerungen makulatur, die dem Gesetz seinen Schrecken nehmen sollten. Die Halbwertzeit von Politikeräußerungen werden auch immer kürzer. Früher sagte man noch, was interessiert mich mein Geschwätz von Gesetern, heute heißt es wohl: “Was kümmert mich die Abstimmung von vor zwei Stunden?” – Und da wundert sich noch jemand, das einige verschnupft auf die Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung reagieren, wenn es die Innere Sicherheit betrifft. Wer so dreist lügt und betrügt darf sich echt nicht wundern.

Bemerkenswert fand ich die Diskussion mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland Dirk Hillbrecht und dem Herrn Scholz auf Phönix. Es stimmt: Die Piraten wurden vorgeführt. Auch hier habe ich mir die Augen reiben müssen, ob des eklatanten Mangels an rhetorischen Könnens seitens Hilbrechts.

Der Moderator fragt, warum Löschen keine Zensur sein soll, Stoppschilder aufstellen allerdings schon. Und der Gute verliert den Faden; versucht zu argumentieren. Das Argument der Gesetzesgegner war aber doch, das es keiner weiteren Gesetze bedarf, da die Bestehenden ausreichen, was der AK-Zensur unter Beweis gestellt hat. Um es im Informatikerjargon zu sagen: Das Gesetz ist redundant. Dafür aber immerhin unwirksam. Weiterhin bleibt es ein Einstieg in die Zensur. Eine Kontrolle der Listen soll nicht stattfinden. Polizisten sind Richter und Henker in einer Instanz. Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung. Intranzparenz. Das haben wir doch wochenlang rauf und runter gebetet. Hillbrecht! Man!

Weiterhin versucht der Moderator das Gesezt als wichtiges Symbol zu verkaufen und der Gute springt ihm noch immer nicht an die Gurgel. Richtige Antwort wäre gewesen: I leave symbols to the symbol-minded! Im Grunde entlarvt sich hier die gesamte Diskussion. Die Regierung will nur symbolisch gegen Verbrechen vorgehen. Wie zynisch kann man sein! Ermittlungen? Fehlanzeige. Täter zur Rechenschaft ziehen, weitere Verbrechen verhindern? Medial nicht erwünscht. “Immerhin” ist der Ausruf, wenn man Pralinen will aber nur für Schokolade zu zahlen bereit ist. Wenn man auf den Mount Everest will aber sich mit den Kasseler Bergen begnügt. Immerhin ist keine Kategorie, wenn es um Menschleben geht. Hanebüchen zynisch, sonst nichts.

Im weiteren Verlauf weist Scholz auf die Internationalität von Verbrechen hin und will uns das Gesetz als einziges Mittel verkaufen, um auch gegen Illegales im Ausland vorzugehen. Richtiger Einwand: Nennen sie mir ein Land der Welt, in dem Kinderpornographie oder Mord nicht strafbar wäre. Scholz überlegt kurz, ihm fällt nichts ein und schwupps ist er wieder bei Terroristen. Fuck, here we go again! Waren wir uns nicht einig, das das Gesetz nicht ausgeweitet werden würde? Und außerdem: Wo zur Hölle kommen jetzt schon wieder diese Terroristen her? Seit doch ehrlich: Die versteckt ihr im Küchenschrank, um sie bei passender Gelegenheit herauszuholen, ihnen eine Abreibung zu verpassen und sie dann wieder ins Schränkchen zurück zu stellen, oder? Wollt ihr Verbrechen oder Terrorismus bekämpfen? Oder wird schon die gesamte Gesetzgebung in Deutschland auf den Kampf gegen den Terrorismus ausgerichtet? Wollt ihr den totalen Anti-Terror-Kampf?

Und was zum Geier soll der Einwand mit dem Mordaufruf? Machen wir mal den Analogieschluß: Würde der Aufruf nicht über das Internet, sondern über Satelittenfernsehen verbreitet werden. Wenn also ein Sender wie Al Jazeera zum Beispiel, bei Berichten über Demonstrationen gegen Mohammed Karrikaturen, rein aus versehen natürlich, Demonstranten zu Wort kommen lassen, die den Tot des dänischen Verlegers fordern, der für die Veröffentlichung dieser Werke verantwortlich zeichnet, – das soll es ja schon gegeben haben. -  was würde die Regierung dann machen? Einen Störsender installieren? Den Betreiber verklagen? Diplomaten ausschicken? Den Satelliten abschießen? Der arabischen Welt den Krieg erklären? Ich wette, sie haben nichts unternommen. Selbst wenn: Alles, was die Regierungen in diesem Fall unternommen haben mag, hätte man auch 1:1 auf das Internet anwenden können. Polizeischutz für den Bedrohten zum Beispiel. Doch der Gute sitzt daneben und bekommt kein Wort heraus. Mehr als enttäuschend.

Schwach war auch die Diskussion um das Urheberrecht. Nach diesem Teil wird die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung bis auf weiteres als die Raubkopiererlobby gebrandmarkt sein. Die Diskussion dominieren zwei alternde Herren, die nur grob in Sachen Urheberrechtsgesetz bescheid wissen. Sie tun die Diskussion kurz als “Enteignung” ab und Hellbricht sitzt abermals daneben (er läßt sich von Scholz übrigens wie ein kleiner Schuljunge behandeln, den der Alte einfach noch ein wenig erziehen muss) und kann nur mit Mühe über die verschiedenen Aspekte der Urheberschaft aufklären. Die Trennung nach Namensrechten und Verwertungsrechten ist ihm scheinbar noch nicht so recht aufgegangen. Geschenkt. Viel schlimmer ist versäumt zu haben, das die Diskussion sich um die Privatekopie dreht. Der Einsatz von Werken in Funk- und Fernsehen, allgemein im gewerblichen Bereich (DJs, Messen, Gaststätten etc.) nicht tangiert sein soll. Der Hinweis darauf, das es die GEMA-Abgabe unlängst auch auf Audio-Kasetten gibt, das der Künstler auch heute nicht frei über die Verwendung seiner Werke verfügen kann (jede Gaststätte darf Musik öffenltich aufführen, wenn sie die GEMA-Abgaben gezahlt hat), der schlichte Hinweis: Vielleicht wäre ja die Kulturflat was für sie…ich habe es mir ab dort nicht mehr weiter angeschaut. Es wurde unerträglich.

Gut, man darf wohl nicht zuviel erwarten. Die Piratenpartei ist verdammt jung. Gemessen an der Qualität der Diskussionen im Netz war der Ausflug in Fernsehlandschaft aber wirklich verheerrend.

Nun denn. Ich werde mich wieder auf die Seite legen und morgen wieder an meine Bücher verschwinden. Bis die Tage.

Da kann ich nicht mehr viel zu sagen: