Als einigermaßen politisch interessierter und bisweilen sogar engagierter Mensch ist man ja auch Mitglied in der ein oder anderen politischen Bewegung. Ich für meinen Teil bin seit ein paar Jahren zahlendes Mitglied der grünen Partei. Wie die meisten Gruppierungen, verfügen auch die Grünen über eine kleine Hauspostille, in der über die aktuellen Themen schreiben und Mitglieder über dies uns das informieren. Bei den grünen ist es der “Schrägstrich”.

Neuerdings (oder mit ist es neulich zuerst aufgefallen) finden sich auch Werbeprospekte als Beilagen zu dieser Zeitschrift. Natürlich nur zu Umwelt relevanten Themen und vermutlich sogar auch recyceltem Papier. Dieses mal waren zwei Prospekte von Investment-Fonds dabei, die in Umweltprojekte investieren und mit guten Renditen locken. Ein Windenergie-Fonds und das Andasol-Projekt im Süden-Spaniens. Bemerkenswert, wie sich die Mitgliederstruktur der Partei verändert zu haben scheint, wenn Investment-Fonds jetzt gezielt an die Mitglieder der grünen Partei herantreten. Natürlich wird man dort am Ehesten auf Resonanz stoßen, allerdings mutet der Finanzdienstleisterjargon im grünen Umfeld doch schon sehr gewöhnungsbedürftig an. Oder kann mir jemand ad hoc sagen, was direkte und indirekte Kommanditbeteiligungen sind? Put-Options? Anyone? Bemerkenswert auch, das die Beteiligungssummen mindestens 5000 € betragen. Wer mehr will, muß in Tausenderschritten staffeln. Wenn das mal nicht nach Partei der Besserverdienenden klingt.

Natürlich wird die Energiewende zu mehr erneuerbaren Energien nicht ohne immensen Kapitaleinsatz von statten gehen und es ist auch nicht verwerflich, wenn jemand darin eine Chance sieht seine Rente etwas aufzubessern. Aber macht man deshalb gleich offensiv Werbung dafür in einer Mitgliederzeitung. Ich meine, das Andasol-Projekt wirbt offensiv mit dem Namen RWE, um das solide Finanzierungskonzept hervorzuheben. Also gerade die Firma, die Greanpeace immer wieder an den Pranger stellt für ihre eigentümliche Green-Washing-Kampangen. Und das in einer Ausgabe der Zeitung, in der auch ein Artikel über Green-Washing innerhalb der Autoindustrie zu finden ist.

Was ich mich als erste Frage ist:  Weswegen finde ich nur Material über geschlossene Fondsgesellschaften? Gessellschaften, die Beteiligungssummen von einem drittel Jahresgehalt erfordern, bevor man sie überhaupt erst in Erwägung ziehen kann? Es gibt doch noch andere Formen von Beteiligungsmöglichkeiten. Meines Wissens gibt es eine ganze Reihe von lokalen Projekten, die rund um das Thema “Erneuerbare Energien” enstanden sind und vorzugsweise als Genossenschaften organisiert werden. Das würde mich viel eher interessieren und darüber Informationen zu sammeln ist weitaus schwieriger. Meistens sind sie von der Größe her meist so klein, das sie weit unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der etablierten Medien bleiben. Da könnte so eine Mitgliederzeitung doch eigentlich mal in die Bresche springen.

Die Koordinatorin für Online-Medien beim Verlagshaus DuMont wundert sich, das Firmen wie Apple massiv Einfluß auf die im App-Store angebotenen Anwendungen nimmt.

Für eine Boulevardzeitung hatte DuMont eine iPhone-Anwendung mit Bildern der “Seite-1-Mädchen” entwickelt, die Apple zurückgewiesen habe – “eine merkwürdige Erfahrung”, dass der technische Dienstleister dem Content-Anbieter Vorschriften mache.

Da würde ich sagen: Gewöhnt euch dran. Und Apple ist sicher nicht der einzige “technische Dienstleister” der das macht oder machen möchte. Man denke nur an die Debatten rund um das Thema Netzneutralität und seine Hintergründe.

…löst man auf EU-Ebene. Die Justiz- und Innenminister der EU verhandeln mit den USA darüber, den amerikanischen Ermittlungsbehörden in Zukunft Zugriff auf Finanztransaktionen innerhalb der EU zu gewähren. Es geht dabei um den Datenbestand der Genossenschaft SWIFT, zu deren Bestand auch alle Standardüberweisungen innerhalb der EU zählen. Da wollen sich einige US-Vertreter eine Standleitung in die Rechenzentren in der Schweiz legen lassen und sich in Zukunft also jede Überweisung schicken lassen, die irgendwie verdächtig sein könnte. Mal abgesehen davon, das Überweisungen immer eine ganze Menge privater Daten enthalten, kommen noch Informationen wie Ausweisnummer und Adresse des Urhebers hinzu (ggf noch weitere nicht näher ausgeführte private Informationen). Am Besten finde ich den Hinweis, das auch EU-Behörden die durch Amerikaner abgeschöpften Daten zur Verfügung gestellt werden soll. Da besorgen sich also “Inlandsgeheimdienste” (soetwas gibt es in der Bundesrepublik aus zwei guten Gründen nicht. Ich sag mal: 33-45 und 45-89) Daten über ihre Mitbürger von hinten durch den Keller über Bande durch´s Auge. Was den Ermittlungsbehörden hier nur unter Vorbehalt möglich ist und von der Verfassung stark eingeschränkt wird, soll ausländischen Behörden dann ermöglicht werden. Diese schicken ihre Erkenntnisse als Geste der guten Zusammenarbeit gleich wieder zurück über den großen Teich, damit die Kollegen in Übersee auch was davon haben.

Da habe ich direkt Lust den ein oder anderen EU-Minister an der Kravatte zu packen und kräftig durchzuschütteln. Und wenn der ein oder andere dabei rein zufällig ein wenig stranguliert würde, nähme ich das billigend in Kauf.

Karlsruhe wir kommen!

via FeFe

Neulich war ich noch hellauf begeistert von der Rede Schmicklers bei den Mitternachtsspitzen, heute kommt die Antwort aus Dänemark. Im Zuge des UN-Klimagipfels will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv beschneiden. So sollen Demonstranten des bloßen Verdachts von ordnungswidrigen Verhalten in Vorbeugehaft genommen werden können, die Bußgelder für Handlungen gegen die “öffentlich Ordnung” werden verfünffacht und Straßenblockaden werden mit 40 Tagen ohne Bewährung geahndet. Wenn ich mittlerweile das Wort “öffentliche Ordnung” höre, klappen sich bei mir die Fußnägel hoch. Sowohl in Dänemark als auch bei uns ist die “öffentliche Ordnung” pikobello sauber, das ist so ordentlich hier, das ist schon steril.

Aber gut, Dänemark ist eine Monarchie, das kann das Staatsoberhaupt wohl noch immer machen, was es will.

Ich muß das einfach mal festhalten, ich kram diesen Artikel wieder heraus, wenn die ersten Politiker in Deutschland soetwas fest auf Bundesebene etablieren wollen und dabei auf das Beispiel Dänemark verweisen. Das wird passieren, zwei, drei Monate nur…

via FeFe

Zu keiner Zeit merkt man dem oldenburger Käseblatt die Parteilichkeit besser an, als in Wahlkampfzeiten. Wenn das keine Lobeshymne auf die amtierende Kanzlerin ist, dann möchte ich nicht wissen, wie es klingt, wenn der Redakteur tatsächlich einmal Partei ergreift.  Damit nicht genug, glänzt der Artikel mit der gleichen Inhaltsleere, die auch den Wahlkampf der CDU dominiert. Klar, wo nichts ist sollte man auch nichts hineindeuteln. Aber ist das Totschweigen der politischen Gegenposition tatsächlich schon “die hohe Kunst des Wahlkampfes”, die sie da wie ihr Vor-Vorgänger perfekt beherrscht? Da haut jemand ein paar Worthülsen raus, weil er dazu verdonnert wurde einen Artikel zu schreiben.  Wie sie ihre Reden hält, wen sie erwähnt und wen nicht, ob sie Kopfgesteuert ist, wann sie lächelt oder dergleichen, sagt jedenfalls nichts über die politischen Inhalte aus, für die die Frau kämpft. Alles ohne Relevanz. Also nur ein kurzer Bericht über den Wahlkampfauftritt in Oldenburg. Dumm nur, das nicht mal das gelingen wollte. Der Bericht ist nämlich unvollständig.

Die Stadt hat die alte Kohlkönigin (Kohlkönig in Oldenburg zu werden ist nicht sehr schwer, da gilt das Prinzip: jeder muss mal ran und ist eigentlich keine Ehre, sondern die Pflicht zur Vorbereitung des nächsten Treffens im nächsten Jahr) nämlich nicht annähernd so nett begrüßte, wie die lokal Zeitung uns glauben machen will. Je nach Quelle war wohl eher das Gegenteil der Fall, manche sagen sogar, sie wurde mit Eiern beworfen. Darüber schweigt sich dieser Bericht komplett aus, obwohl das tatsächlich mal eine Meldung wert gewesen wäre. Oder haben sich CDU-Anhänger schon daran gewöhnt laufend mit Eiern beworfen zu werden? Dem Vor-Vorgänger ist das ja auch schon ein ums andere Mal passiert…

Das man bei der schwarzen Pest nicht von einer demokratischen Partei zu reden braucht, ist in diesem Wahlkampf ja schon häufiger zu Tage getreten, das der Rüdigers sich aber plötzlich als knallharter Rassist herausstellt war mir neu. Es geht offenbar um die Schließung der Nokia-Werke in Bochum und deren Verlagerung nach Rumänien. Da Rumänien im Augenblick mehr Staatsbeihilfen für Industriearbeitsplätze zahlt als Deutschland, ist für Jürgi Rütt klar:

“Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (…) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.”

Die sind alle faul und unzuverlässig! Stellt sich nur die Frage, woher er das weiß. Der beschäftigt bestimmt ein paar Rumänen für die Gartenarbeit. Die Süddeutsche schreibt weiter dazu:

Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.

Salopp formuliert kann ich nur sage: “Das kann er also auch nicht!” Wenn es tatsächlich seine Absicht gewesen sein sollte, sich vor die Arbeiter in Bochum zu stellen, hätte er das tun können, indem er während der Rede das sagt, was er erst hinterher zu Protokoll gibt.  Oder ist das nicht griffig genug? Nicht Wahlkampf tauglich? Reicht die nüchterne Feststellung, die Leute in Bochum haben sich nichts vorzuwerfen nicht aus, um seine Solidarität zu erklären? Wohl nicht in Wahlkampfzeiten. Nächste Woche schlagen NPD und DVU in den Medien auf und hetzen gegen Rumänen mit dem Verweis, der Landesvater macht es ja auch.

Eines der besten Wahlplakatssatiren, die ich je gesehen habe. Das kann ich euch nicht vorenthalten:

cduserious auf Flickr – Fotosharing!.

…helfer. Ja, heute ist das Schreiben von der Gemeinde gekommen. Ich werde bei der Bundestagswahl am 27. September also mal wieder den Wahlhelfer geben. Keine große Sache ein paar Stunden Wahlbenachrichtigungen kontrollieren, Häckchen im Wählerverzeichnis machen und Wahlzettel verteilen. Das Schöne ist, man trifft so viele alte Bekannte und mit manchen kann man noch ein kleines Schätzchen halten.

Na, dann muß ich nächste Woche mal den Urlaub einreichen.

OSZE schickt Wahlbeobachter – Politik – sueddeutsche.de.

OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei – Spiegel

*seufz*

Was ist denn bei der “Zeit” los? Nicht, das ich nicht hin- und wieder auch zu der hamburger Wochenzeitschrift greifen würde, aber eigentlich neigen die Zeit Autoren eher zu hoch elitären Exessen, als das sie mal in anschaulichen Worten Zustände und Zusammenhänge darlegen würden. Umso erfreulicher ist der Artikel, der mir heute in die Hände fällt. Anschaulich und flott geschrieben, ohne verfälschend knapp zu sein. Ein nettes Stück über das Thema “Sicherheit versus Freiheit”.

Staatliche Überwachung: Sicherheit total | ZEIT ONLINE.

Mehr davon.