Der Wirbel um den vom CCC entdeckten und analysierten Staatstrojaner ist etwas abgelauft, nachdem in der letzten Woche ein kurze Anhörung vor dem Bundestag stattfand. Bei der Dimension des Themas hatte ich eigentlich erwartet, das die ARD in ihren Talk-Shows nur noch zu diesem Thema plaudern würde, komischerweise ist das Thema Mainstream-Medien (bis auf ein paar löbliche Ausnahmen) völlig vorbeigerauscht.
Heute abe ich das dumpfe Gefühl, dass das Thema zu schnell wieder verschwindet. Und vorallem, dass die Nachlese und die politischen Konsquenzen aus dem Skandal in die völlig falsche Richtung gehen. Die Justizministerin denkt jetzt über schärfere Gesetze zum Schutze der Privatsphäre der Bürger nach und ich stehe daneben und denke mir: “Ach Schnarre, das Gesetz gibt es schon, nennt sich Grundgesetz und du solltest dem Schmöker mal wieder zur Geltung verhelfen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge der Verhandlungen um die songenannte Online-Durchsuchung 2008 festgestellt, dass die Quellen-TKÜ nur unter strengen Auflagen erfolgen darf. Dazu muss durch “technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben” sichergestellt werden, dass lediglich Daten aus einer laufenden Telekommunikation ausgeleitet werden. Als Juristin interessiert sich die Justizministerin offenbar nur für die rechtlichen Vorgaben, nicht jedoch für die technischen Aspkete des Ganzen. Was schade ist, denn schaute man auf die technischen Fragen der Quellen-TKÜ und wie deren verfassungskonforme Umseztung technisch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aussehen könnte, dann wäre die Diskussion um diese Art der Überwachung sehr schnell wieder beendet. Denn faktisch hat das Gericht die Quellen-TKÜ, ohne es zu wissen oder gar zu wollen, verobten. Die Law-and-Order-Fraktion im Deutschen Bundestag könnte ihre Klamotten umgehend wieder einpacken und wie gewohnt in der zweiten oder dritten Reihe platznehmen. Aber alles der Reihe nach.

Ein “sicherstellen”, im Sinne von Beweisen, dass ein Programm das (und nur das) macht, was der Autor der Software beabsichtigt hat, ist im Rahmen der Softwareentwicklung nicht möglich. Turing hat der Informatik mit dem Halteproblem nämlich ein ziemliches Ei ins Nest gelegt. Eigentlich hat er nur gezeigt, das es kein Programm (keine Maschine) geben kann, die eine andere Maschine (ein anderes Programm) dahingehend analysieren kann, ob es terminiert oder nicht. Was hier in einen Satz passt, in Wirklichkeit aber etliches an Gerhinschmalz erfordert, um es nachzuvollziehen (von selbst erdenken ganz zu schweigen), hat gehörige Konsequenzen. Für Softwareentwickler heißt es, dass es keine Software geben kann, mit der ich überprüfen könnte, ob ein gegebenes Programm fehlerfrei ist (von dem Problem abgesehen, dass man noch beweisen müsste, dass die Verifikationssoftware fehlerfrei ist. Siehe auch: Henne-Ei-Problem). Ein automatisches Beweisen ist jedenfalls nicht möglich. Es lässt sich kein Algorithmus formulieren, der dies für ein beliebiges Programm leisten könnte.

Es wäre denkbar diesen Beweis dann händisch und eben nicht automatisch zu versuchen, doch was wäre damit gewonnen? Würde man versuchen die Richtigkeit eines Programms mit Hilfe von (sagen wir einfach) der Prädikatenlogik zu zeigen, stünde man vor dem Problem, dass man nach Vollendung des Beweises beweisen müsste, das der Beweis, den man soeben erbracht hat auch korrekt ist. An der Stelle hakt es sich natürlich aus, denn der Vorgang würde sich umgehend wiederholen, sobald man den Beweis für den Beweis erbracht hat (abermals: Henne-Ei-Problem). Bei einem Beweis mit beispielsweise der Aussagenlogik würde man im Grunde nur die Programmiersprache wechseln. Man wechselt von einer formalen Sprache in die nächste. Und derjenige der in ihr formuliert macht Fehler.

Zugegeben, dass sind erstmal “nur” theoretische Probleme, dennoch hat dieser Umstand immense Tragweite: Ließe sich das Problem der Programmverifikation abschließend und zufriedenstellen lösen, dann wären schlagartig alle Programme auf dem Weltmarkt fehlerfei. In der Realität sieht es aber so aus, dass jedes neu installierte Programm als allererstes nach einer Internetverbindung schreit, um Aktualisierungen vom Hersteller herunter zu laden.
In der Anhörung vor dem Bundestag letzte Woche hat ein findiger SPD-Abgeordneter (dessen Name ich leider wieder vergessen habe) süffisant angemerkt, dass das BKA scheinbar über Mittel zur Programmverifikation verfüge, die die Inforamtik noch nicht kennen würde. Er frage sich, ob die Bundesregierung plane dieses Wissen mit der Welt zu teilen. Sie könnte es gebrauchen, denn faktisch ist alle Software ein Bannanenprodukt: Reift beim Kunden. Mit der Einschränkung: Wird selten wirklich genießbar.

Es bleibt also festzuhalten: Es ist nicht möglich sicherzustellen, das Software genau das und nur das macht, was sie machen soll. Selbst wenn man Zugriff auf die Quelltexte hätte, die in aller Regel wesentlich leichter zu überblicken und zu bewerten sind, als die Assembler-Quellen, die der CCC vorgelegt hat, bliebe noch immer das Problem der Komplexität. Zum einen die Komplexität des Quellcodes selbst. Schon die Masse von Quelltexten kann überfordern und auch relativ “funktionsarme” Programm können schnell den Umfang einer “Mittelerde Saga” oder eines George R. R. Martin-Romans annehmen kann. Solche Werke soweit zu “lektorieren”, dass sie komplett fehlerfrei sind, ist ein erheblicher Aufwand und will dennoch so gut wie nie gelingen.
Zum anderen wäre das das Problem der Umgebung, in die das Programm eingebettet wird. Software, also auch ein etwaiger Trojaner, arbeitet nicht in einem luftleeren Raum. Sie interagieren laufend und häufig mit dem Betriebssystem und anderer Software auf einem Rechner. Selbst, wenn man einen Trojaner unter Laborbedingungen zur Ausführung bringt und dann durch probieren ein gewisses Maß an Sicherheit gewinnt, das das Programm korrekt arbeitet (arbeiten müsste), verfliegt diese Gewissheit sehr schnell, wenn man ihn in die “freie Wildbahn” entlässt. Niemand kann vorhersehen, welche Software auf einem System installiert ist oder noch installiert werden wird. Niemand weiß, welches Update das Betriebssystem selbst morgen bekommen wird und wie sich das auf bereits installierte Programme auswirkt. Was ist mit neu verbauter Hardware, oder neuen Geräten die nur gelegentlich angeschlossen werden? Es ist nicht möglich alle diese Variabeln auszulösen und “sicherzustellen” das eine Software korrekt arbeitet und keine Fehler enthält. Softwaresysteme sind hoch dynamisch. Schon das Hochfahren eines Rechners ist mit vielen Veränderungen auf den Datenbeständen verbunden, von neuen Programmen oder veränderten Programmversionen ganz zu schweigen. Alle diese Eventualitäten im Blick zu behalten ist schlicht nicht möglich.

Insofern ist es zutreffend die Idee einer Prüfinstanz für Überwachungssoftware, die letzte Woche aufkam und wohl insbesondere von der SPD favorisiert wird, als Feigenblatt zu bezeichnen. Salopp gesagt ist das einzige, was ein Analytiker mit Sicherheit über ein vorgelegtes Programm sagen kann: Ja, du bist ein Softwaresystem. Genau wie der Richtervorbehalt wäre das nur Diazepam für die irritierte Öffentlichkeit; löst aber exakt kein Problem. Da es nicht möglich ist, sich Gewissheit über die Funktion eines Programms zu verschaffen, was soll dann eine Prüfinstanz? Uns nochmal bestätigen, das es nicht geht?

Die Lösung muss lauten, auf den Einsatz von Überwachungssoftware generell zu verzichten und stattdessen auf die Anbieter von VoiP-Diensten zu zu gehen und diese dazu zu bringen, eine Kommunikationsüberwachung zu ermöglichen (bei herkömmlichen Telekommunikationsdienstleistern geht es ja auch). Zumindest bei Skype heißt es, dass diese Firma sich nicht verweigern würde. Das hätte den Vorteil, das man “nur” in ein Grundrecht eingreifen muss und nicht auch noch die Integrität von IT-Systemen verletzt und ggf. sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung beschneidet (wenn Beamte in anderer Leute Wohnungen eindringen, um dort einen Trojaner zu installieren). Obwohl ich generell skeptisch bleibe, was Überwachungsmaßnahmen angeht. Wenn man gelegentlich solche Artikel liest, kann man kaum der Meinung sein, dass Richter und Staatsanwälte mit den Möglichkeiten der Überwachung (selbst solche, die es schon gibt), tatsächlich verantwortungsvoll umgehen.

In diesem Sinne: Trojaner? Is nich. Geht woanders spielen.

Der Volker Kauder ist je mittlerweile ein beliebtes Ziel, wenn man jemanden sucht, auf den man seinen Zorn über die schlechte Netzpolitik der Konservativen projezieren kann. Mit seinem Interview in der Süddeutschen hat er neulich aber mehr als nur einen Vogel abgeschossen. Er beweißt einmal mehr, wie wenig er tatsächlich von den Themen versteht, für die er sich so leidschaftlich einsetzt. Er hat ja schon gezeigt, dass er es mit dem Urheberrecht selbst nicht so genau nimmt, wenn es die eigene Webpräsenz betrifft. Vermutlich ist dieser Umstand in Unwissenheit begründet. Ich hoffe es zumindest, sonst müsste ich annehmen der Mann sei zu dumm für das Urheberrecht.
So fällt zum Beispiel der Satz: “Bislang wird das [Begehen von Urheberrechtsverletzungen. Anm. d. V.] als Straftat behandelt und beschäftigt Staatsanwälte.” Es stimmt, Urheberrechtsverletzungen beschäftigen Staatsanwälte. Jedoch nur dann, wenn ein Rechteinhaber bei Internetprovidern Verbindungsdaten abfragen möchte, um eine Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Wobei sich jedoch alle Juristen einig sind, dass Urheberrechtsverletzungen Vergehen sind und keine Straftaten. Bei Vergehen werden Staatsanwälte in der Regel nicht von sich aus aktiv. Bei Vergehen gilt der Satz: Wo kein Kläger da kein Richter. Es muss normalerweise erst jemand die Urheberrechtsverletzung geltend machen. Aber wem erzähle ich das, der Kauder sitzt ja im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages.

Spannend finde ich auch die tollen Analogien, die Herr Kauder da entwirft. Zum Thema “Internet kappen” entwirft er eine aus dem Straßenverkehr. Wer sich im Autoverkehr nicht benehme, dem werde der Führerschein abgenommen, so Kauder. Deshalb ist es legitim, dem Anschlußinhaber das Internet zu kappen, wenn über einen Anschluß Vergehen begangen werden. Irgendwie wirft er da die Erlaubnis ein Fahrzeug zu führen mit dem Eigentum an einem Fahrzeug durcheinander.
Es stimmt sicher, dass die Fahrerlaubnis einem renitenten Fahrer abgenommen werden kann. Jedoch habe ich noch nie gehört, dass man sich an den Halter hält und diesem das Auto wegnimmt, wenn jemand anderes mit dem eigenen Auto Unfug getrieben hat. Die Analogie hinkt auch noch an anderer Stelle: Welches Internet wird denn gekappt? Das normale DSL (über das Telefonnetz). Was ist mit UMTS oder LTE? Was ist mit Internetzugängen in Cafes und Bibliotheken? Selbst wenn man also dem Familienvater das Internet kappt, weil der Sohnemann Unfug verzappft hat, kann das Söhnchen also weiterhin einfach in ein anderes Vehikel benutzer, um weiterhin Blödsinn zu machen.

Toll finde ich auch den Satz: “Mir geht es darum, junge freischaffende Künstler zu unterstützen.” Oh schön! Also ich als “freischaffender Künstler” kann ihnen versichern: Mir bringt dieses Anliegen rein gar nichts. Meiner einer verdient kein Geld durch den Vertrieb von Musik. Wenn her Kauder mich dennoch unterstützen möchte: Ich nehme Spenden per Jamendo entgegen. Vielen Dank!

Oh und natürlich solche Klopfer: “Was mich auch sehr stört ist, dass es möglich ist, im Internet anonym zu publizieren. Das muss aufhören. Das geht nicht.” Ja, das geht nun wirklich nicht. Einfach anonym irgendwo was veröffentlichen. Das ist ja fast so wie, einen Leserbrief unter Pseudonym abschicken oder diese Interviews im Fernsehen mit unkenntlich gemachten Gesprächspartnern. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich Überbringer unbequemer Nachrichten einfach mal in Sicherheit wiegen können. Das grenzt ja schon fast an Demokratie!

Normalerweise würde ich mich ja über Journalisten aufregen, die ein Interview führen, ohne den Interviewten mal so richtig auf den Zahn fühlen und ihn einfach seine Talking Points abarbeiten lassen. In diesem Fall bin ich der Süddeutschen aber dankbar, dass die dem Mann einfach mal nicht zu sehr widersprochen haben. Das Geblubber eines Kauder entlarvt sich so viel schneller. Also: Vielen Dank an die Süddeutsche, habe selten so gelacht.

Das halbe deutsche-sprachige Internet verfällt in hämisches Gelächter (mir geht´s genauso), nachdem der CCC am Samstag die Ergebnisse seiner Analyse eines Stücks Software bekannt gibt, die aller Wahrscheinlichkeit nach für die sogenannte Quellen-TKÜ eingesetzt wurde und dermaßen delitantisch Programmiert wurde, dass sich sogar bei einem halb-fertigen Informatiker wie mir die Fußnägel hochstellen. Bisher ist nicht gesichert, dass es sich um Software von öffentlicher Seite handelt. Der CCC gibt sich jedoch sicher und bisher hatten wir kaum Anlass an deren Integrität und Gewissenhaftigkeit zu zweifeln.
Die technischen und rechtlichen Aspekte will ich hier gar nicht groß beleuchten. Die Ergebnisse des CCC können in Reinform (Achtung, PDF) nachgeleseen werden, die rechtliche und gesamtgesellschaftliche Relevanz sind an anderer Stelle von weitaus fähigerem Personal als mir beleuchtet worden.
Spannend finde ich jedoch die Reaktionen in den etablierten Parteien. So keilt der Abgeordnete Hans-Peter Uhl plötzlich gegen die liberale Justizministerin, da diese sich verweigert hatte eine “spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ” zu schaffen und damit die Ermittlungsbehörden zu dieser “Verzweiflungstat” quase getrieben hat. Man fragt sich jetzt: Hat der Mann gar nicht begriffen, wovon wir hier reden? Doch, doch, er weiß es ganz genau. Nach der Katastrophe ist er jedoch schon damit beschäftigt, selbige für sich zu nutzen. Jetzt, wo die Online-Durchsuchung wieder auf die Tagesordnung kommt, möchte er jetzt darüber reden, diese auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sprich: Die Umtriebe einiger Behörden jetzt im Nachhinein legalisieren, damit sie in Zukunft nicht mehr zur “Notwehr” greifen müssen, wenn sie in schwierige Ermittlungen verstrickt werden. Ich bin gespannt, welche Schweineherde dieses Woche quickend durchs Dorf getrieben wird. Die Talkshowthemen dürften klar sein: “Brauchen wir mehr Überwachung?” Ich sauf ein Weizen, wenn die PR-Profis aus dem konservativen Lager diesen Spin nicht hinbekämen. Der CCC kritisiert das Grundgesetz widrige Vorgehen einiger Bundes- oder Landesbehörden und am Ende des Tages reden wir darüber, warum gerade das legitim war. Die implizite Forderung ist stärkere Kontrolle und ein engeres Korsett für Ermittlungsbehörden, die Diskussion wird sich aber um mehr Rechte für selbige drehen.

Dabei finde ich jetzt schon völlig absurd, dass man nach der Aktion mit dieser Spionagesoftware heute mit Fug und Recht die Forderung aufstellen kann: Die Krimialämter müssen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Agieren da offenkundig gegen die Entscheidungen aus Karlsruhe; andere Organisationen werden für wesentlich weniger auf´s Korn genommen.

Wer in der letzten Woche politisch aufgewacht ist und versuchte, sich über die aktuelle Europapolitik in Berlin zu informieren, der bekam zwar eine Menge zu lesen, schlauer geworden sein dürfte er aber nicht. Wir erinnern uns: Der Bundestag hat über die Ausweitung des Rettungsschrims für krieselnde Euro-Staaten beraten, dabei soll es wohl in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Bundestagsabgeordneten gekommen sein. Einigen Abgeordneten aus der Regierngskoalition sind die garantierten Summen wohl zu groß geworden und haben aus “Gewissensgründen” der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Das ist grob gesprochen alles, was in der letzten Woche an Informationen über die Euro-Krise bekannt wurde. In deutschen Medien wirkte die gesamte Euro-Krise lediglich wie eine Regierungskrise; und all die wichtigen Fragen und Probleme für die Zukunft Europas und des Euroraumes reduziert auf ein paar Auseinandersetzungen einer handvoll Akteuere in Berlin, die verschiedener Meinung sind. Mal ehrlich: Streit im Parlament? Abgeordnete, die über die Zunkunft des Landes und Europas streiten? Das ist eine Neuigkeit? Eine Woche lang? Ich bin bestimmt ein hoffnungsloser Romantiker, wenn ich die These vertrete: Ist das nicht deren Job?

Während wir dieser Tage eindringlich über das Für und Wider einer europäischen Wirtschaftsregierung sprechen sollten, die Auswirkungen von Staatspleiten besprechen und den Sinn und Unsinn von Euro-Bonds diskutieren müssten, wir darüber streiten sollten, wie sinnvoll Austeritätspolitik ist und ob Griechenland nicht vielleicht anders aus der Krise kommen könnte, reden wir über das Gerülpse eines Kanzleramtsministers, der der Meinung zu sein scheint, niemand außer ihm dürfte eine Meinung haben. Besonders dann nicht, wenn jener auch noch so unverschämt ist, von seinem Recht gebrauch zu machen, diese öffentlich und offensiv zu vertreten. Das soll eine Nachricht sein? Von der demokratischen Gesinnung dieses Herrn einmal abgesehen.

Wir werden von Problemen erschlagen, die an Bedeutung und Folgenschwere kaum zu bemessen sind, doch am Ende des Tages diskutieren wir, ob Herr Ströbele auch ein Sonderrederecht im Parlament bekommen sollte, da er schon seit zehn Jahren versucht seinen Standpunkt zum Afghanistankrieg darzulegen und von seiner Partei ausgebremst wird. Die anderen Abweichler durften ja auch. Man könnte das Kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und als spinnerte Auswüches des Politikbetriebes abtun; nur irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die anstehenden Probleme zu massiv sind, als dass man sich an den Stammtisch verkriechen könnte, um mal wieder über “die da oben” zu lästern.

Es ist doch bezeichnend: Als normalsterblicher Bürger stellte man sich letzte Woche die Frage: Quo vadis, Europa? Und bekam “Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages” als Antwort. Wer die Redebeiträge nicht Live verfolgen konnte und auf die Mithilfe von Journalisten angewiesen war, hatte einen riesen Haufen von Fragezeichen auf der Stirn und keinen der zumindest eine Andeutung von Antworten parat hätte. Was macht dieser EFSF überhaupt? Welchen Umfang hat er? Jetzt 211 Milliarden? Oder jetzt 211 Milliarden mehr? Wer bekommt Bürgschaften und zu welchen Konditionen? Und wo wir gerade bei Griechenland sind: Wie stark ist das Land eigentlich verschuldet? Ich las mal 300 Milliarden, stimmt das? Wie wirkt sich die Sparpolitik auf den Staatshaushalt aus?  Wo kommt das Staatseinkommen her und wo geht es hin? Und bei allem: Was ist eigentlich die Ursache der Krise? Wie wollen wir verhindern, dass sich solcherlei in Zukunft wiederholt? Was treiben Finanzmarkakteure in dem Ganzen und die Banken selbst? Alle inhaltlichen Fragen scheinen vor der (durchaus verlockenden) Aussicht eines Zusammenbruchs der konservativen Koaltion zu verblassen. Ich stelle mal die gewagte These auf, dass in einem demokratisch verfassten Staat das Ende einer Regierungskoalition mitnichten ein Problem ist. Das Gegenteil ist der Fall (Stichwort: Triviale Erkenntnisse der Demokratietheorie).

Alles schaut auf die Akteure und deren Ränkespiele, niemand auf die Probleme. Sicher: Streit lässt sich den Menschen besser vermitteln als komplexe volkswirtsschaftliche und politische Zusammenhänge. Einfaches Weltbild: Hier jene dafür, dort jene dagegen. Und immer feste druff. Hahnenkämpfe sind anschaulicher als Vorlesungen; aber sind sie auch “lehrreich”? Der politische Diskurs verkommt zu einem albernen “Brot und Spiele” für jene, die noch irgendwie an Politik interessiert sind, von der Flut an nutzlosen Informationen aber (vermutlich) völlig erschlagen werden. Um die Menschen bei der Stange zu halten flüchten sich Medienleute in Streit. Streit erzeugt Aufmerksamkeit. Dennoch taugen Arenakämpfe nicht das Verständnis für komplexe Zusammenhänge zu stärken. Das erfordert nachdenken, kritische Berichterstattung und trockene Zahlenspiele. Das macht keinen Spass und ist gewiss keine Abendunterhaltung. Aber da wird der Bürger wohl durch müssen. Er wird es ertragen, es geht hier um sein Geld.

Den Vogel hat diese Woche sicherlich das ZDF abgeschossen. Titel: Europa – einfach unbezahlbar. Suggeriert bei mir eine Sendung zum Thema Europa, dennoch Inhalt: parteienpolitisches Gezänk.
Schon die Besetzung: Nichts gegen den Herrn Spreng, ich lese sein Blog ja regelmäßig, aber mir wird er als Politikberater vorgestellt, jemand also der anderen hilft ihre Inhalte dem Bürger zu vermitteln. Bei der Diskussion über ein so wichtiges Thema hätte ich jedoch gern jemanden gehört, der sich vorwiegend mit den Inhalten selbst beschäftigt und nicht bloß damit, anderer Leute Inhalte darzustellen.
Aber auch inhaltlich keine Freude: Auf dem anderen Ende des Tisches sitzt ein Grüner, der zwar sichtlich bemüht scheint mal über Europa zu reden, einen neuen Rahmen und vielleicht sogar eine Transaktionssteuer. Wie ein Insolvenzrecht für Staaten aussehen könnte. Das Thema der Redaktion war aber offenbar Koalitionskrach wegen des Euros, nicht Wege aus der Euro-Krise. Insofern waren die zarten Versuche auch schnell wieder abgewürgt.
Dazwischen sitzt eine junge Unternehmerin, deren einziges inhaltliches Argument die Bedeutung von Verantwortung und Haftung ist, die schlechte Haushaltsführung sanktionieren und damit die Haushaltsdiziplin verbessern soll. Jetzt mal ungeachtet des Umstandes, dass den Griechen ein wenig mehr Solidität in Sachen Steuern (vielmehr Steuern zahlen) durchaus gut tun könnte und die Gefahr von Totalverlusten vielleicht sogar gar zu riskante Finanzspekulationen eindämmen könnte. Wenn mittelständische Unterhnehmer plötzlich betriebswirtschaftliche Erkenntnisse auf Volkswirtschaften übertragen, dann warte ich nur noch darauf, dass gleich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau um die Ecke kommt und mir erklärt, wie die Staatskunst eigentlich funktioniert. Wenn es zuträfe, dass die Annahme der Unternehmerin allgemeingültigkeit besäße, wie hat es der spanische König Philip II. geschafft in vier Jahrzehnten drei Staatspleiten hinzulegen? Mindestens ab der zweiten Pleite hätte er doch etwas disziplinierter sein müssen und hätte vorallem niemanden mehr finden dürfen, der ihm noch Geld leiht. Oder macht auch hier nur Übung den Meister? Zugegeben lange her aber so ehern wirkt das Prinzip auf mich nicht.
Ich hätte an der Stelle vor allem mal ein paar gute Journalisten gebrauchen können, die kurz Recherchieren, wieviele von den griechischen Anleihen mit welchem Abschlag seit Beginn der Krise bereits den Besitzer gewechselt haben. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviel Anleger bereits haben abschreiben müssen, und ob die Summe denn ausreicht die gute Frau in Sachen “Gläubigerbeteilung” etwas milder zu stimmen. Und wo man den Anleihen gerade hinterher Recherchiert: Wo ist die Mehrzahl dieser Dinger am Ende noch gelandet? Wie hieß das Institut noch? Und wer zahlt für dessen Verluste?
Statt ein paar Fakten präsentiert man dem Zuschauer einen kleinen Film über den netten Herrn Rösler. Ich habe bis jetzt noch nicht ganz verstanden, wo der plötzlich herkam, in jedem Fall hat dieser Einspieler eine aufkeimende Diskussion über neue europäische Finanzpolitik umgehend wieder abgewürgt.
Daneben noch ein bayrischer Steuerberater, der plötzlich beschlossen hat, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die Bundesregierung auf seine Meinung zur Euro-Krise einschwenkt. Inhaltlich völlig irrelevant aber es passte wohl gerade in die grasierende Erzählung vom garstigen Wutbürger, der der Politik mal jetzt aus Prinzip auf die Füße tritt. Nein, verstehen muss er die Probleme niemand, er soll nur wüten, der Wutbürger. Läßt sich medial besser verwerten.

Ach, was rege ich mich auf.

Als einigermaßen politisch interessierter und bisweilen sogar engagierter Mensch ist man ja auch Mitglied in der ein oder anderen politischen Bewegung. Ich für meinen Teil bin seit ein paar Jahren zahlendes Mitglied der grünen Partei. Wie die meisten Gruppierungen, verfügen auch die Grünen über eine kleine Hauspostille, in der über die aktuellen Themen schreiben und Mitglieder über dies uns das informieren. Bei den grünen ist es der “Schrägstrich”.

Neuerdings (oder mit ist es neulich zuerst aufgefallen) finden sich auch Werbeprospekte als Beilagen zu dieser Zeitschrift. Natürlich nur zu Umwelt relevanten Themen und vermutlich sogar auch recyceltem Papier. Dieses mal waren zwei Prospekte von Investment-Fonds dabei, die in Umweltprojekte investieren und mit guten Renditen locken. Ein Windenergie-Fonds und das Andasol-Projekt im Süden-Spaniens. Bemerkenswert, wie sich die Mitgliederstruktur der Partei verändert zu haben scheint, wenn Investment-Fonds jetzt gezielt an die Mitglieder der grünen Partei herantreten. Natürlich wird man dort am Ehesten auf Resonanz stoßen, allerdings mutet der Finanzdienstleisterjargon im grünen Umfeld doch schon sehr gewöhnungsbedürftig an. Oder kann mir jemand ad hoc sagen, was direkte und indirekte Kommanditbeteiligungen sind? Put-Options? Anyone? Bemerkenswert auch, das die Beteiligungssummen mindestens 5000 € betragen. Wer mehr will, muß in Tausenderschritten staffeln. Wenn das mal nicht nach Partei der Besserverdienenden klingt.

Natürlich wird die Energiewende zu mehr erneuerbaren Energien nicht ohne immensen Kapitaleinsatz von statten gehen und es ist auch nicht verwerflich, wenn jemand darin eine Chance sieht seine Rente etwas aufzubessern. Aber macht man deshalb gleich offensiv Werbung dafür in einer Mitgliederzeitung. Ich meine, das Andasol-Projekt wirbt offensiv mit dem Namen RWE, um das solide Finanzierungskonzept hervorzuheben. Also gerade die Firma, die Greanpeace immer wieder an den Pranger stellt für ihre eigentümliche Green-Washing-Kampangen. Und das in einer Ausgabe der Zeitung, in der auch ein Artikel über Green-Washing innerhalb der Autoindustrie zu finden ist.

Was ich mich als erste Frage ist:  Weswegen finde ich nur Material über geschlossene Fondsgesellschaften? Gessellschaften, die Beteiligungssummen von einem drittel Jahresgehalt erfordern, bevor man sie überhaupt erst in Erwägung ziehen kann? Es gibt doch noch andere Formen von Beteiligungsmöglichkeiten. Meines Wissens gibt es eine ganze Reihe von lokalen Projekten, die rund um das Thema “Erneuerbare Energien” enstanden sind und vorzugsweise als Genossenschaften organisiert werden. Das würde mich viel eher interessieren und darüber Informationen zu sammeln ist weitaus schwieriger. Meistens sind sie von der Größe her meist so klein, das sie weit unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der etablierten Medien bleiben. Da könnte so eine Mitgliederzeitung doch eigentlich mal in die Bresche springen.

Die Koordinatorin für Online-Medien beim Verlagshaus DuMont wundert sich, das Firmen wie Apple massiv Einfluß auf die im App-Store angebotenen Anwendungen nimmt.

Für eine Boulevardzeitung hatte DuMont eine iPhone-Anwendung mit Bildern der “Seite-1-Mädchen” entwickelt, die Apple zurückgewiesen habe – “eine merkwürdige Erfahrung”, dass der technische Dienstleister dem Content-Anbieter Vorschriften mache.

Da würde ich sagen: Gewöhnt euch dran. Und Apple ist sicher nicht der einzige “technische Dienstleister” der das macht oder machen möchte. Man denke nur an die Debatten rund um das Thema Netzneutralität und seine Hintergründe.

…löst man auf EU-Ebene. Die Justiz- und Innenminister der EU verhandeln mit den USA darüber, den amerikanischen Ermittlungsbehörden in Zukunft Zugriff auf Finanztransaktionen innerhalb der EU zu gewähren. Es geht dabei um den Datenbestand der Genossenschaft SWIFT, zu deren Bestand auch alle Standardüberweisungen innerhalb der EU zählen. Da wollen sich einige US-Vertreter eine Standleitung in die Rechenzentren in der Schweiz legen lassen und sich in Zukunft also jede Überweisung schicken lassen, die irgendwie verdächtig sein könnte. Mal abgesehen davon, das Überweisungen immer eine ganze Menge privater Daten enthalten, kommen noch Informationen wie Ausweisnummer und Adresse des Urhebers hinzu (ggf noch weitere nicht näher ausgeführte private Informationen). Am Besten finde ich den Hinweis, das auch EU-Behörden die durch Amerikaner abgeschöpften Daten zur Verfügung gestellt werden soll. Da besorgen sich also “Inlandsgeheimdienste” (soetwas gibt es in der Bundesrepublik aus zwei guten Gründen nicht. Ich sag mal: 33-45 und 45-89) Daten über ihre Mitbürger von hinten durch den Keller über Bande durch´s Auge. Was den Ermittlungsbehörden hier nur unter Vorbehalt möglich ist und von der Verfassung stark eingeschränkt wird, soll ausländischen Behörden dann ermöglicht werden. Diese schicken ihre Erkenntnisse als Geste der guten Zusammenarbeit gleich wieder zurück über den großen Teich, damit die Kollegen in Übersee auch was davon haben.

Da habe ich direkt Lust den ein oder anderen EU-Minister an der Kravatte zu packen und kräftig durchzuschütteln. Und wenn der ein oder andere dabei rein zufällig ein wenig stranguliert würde, nähme ich das billigend in Kauf.

Karlsruhe wir kommen!

via FeFe

Neulich war ich noch hellauf begeistert von der Rede Schmicklers bei den Mitternachtsspitzen, heute kommt die Antwort aus Dänemark. Im Zuge des UN-Klimagipfels will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv beschneiden. So sollen Demonstranten des bloßen Verdachts von ordnungswidrigen Verhalten in Vorbeugehaft genommen werden können, die Bußgelder für Handlungen gegen die “öffentlich Ordnung” werden verfünffacht und Straßenblockaden werden mit 40 Tagen ohne Bewährung geahndet. Wenn ich mittlerweile das Wort “öffentliche Ordnung” höre, klappen sich bei mir die Fußnägel hoch. Sowohl in Dänemark als auch bei uns ist die “öffentliche Ordnung” pikobello sauber, das ist so ordentlich hier, das ist schon steril.

Aber gut, Dänemark ist eine Monarchie, das kann das Staatsoberhaupt wohl noch immer machen, was es will.

Ich muß das einfach mal festhalten, ich kram diesen Artikel wieder heraus, wenn die ersten Politiker in Deutschland soetwas fest auf Bundesebene etablieren wollen und dabei auf das Beispiel Dänemark verweisen. Das wird passieren, zwei, drei Monate nur…

via FeFe

Zu keiner Zeit merkt man dem oldenburger Käseblatt die Parteilichkeit besser an, als in Wahlkampfzeiten. Wenn das keine Lobeshymne auf die amtierende Kanzlerin ist, dann möchte ich nicht wissen, wie es klingt, wenn der Redakteur tatsächlich einmal Partei ergreift.  Damit nicht genug, glänzt der Artikel mit der gleichen Inhaltsleere, die auch den Wahlkampf der CDU dominiert. Klar, wo nichts ist sollte man auch nichts hineindeuteln. Aber ist das Totschweigen der politischen Gegenposition tatsächlich schon “die hohe Kunst des Wahlkampfes”, die sie da wie ihr Vor-Vorgänger perfekt beherrscht? Da haut jemand ein paar Worthülsen raus, weil er dazu verdonnert wurde einen Artikel zu schreiben.  Wie sie ihre Reden hält, wen sie erwähnt und wen nicht, ob sie Kopfgesteuert ist, wann sie lächelt oder dergleichen, sagt jedenfalls nichts über die politischen Inhalte aus, für die die Frau kämpft. Alles ohne Relevanz. Also nur ein kurzer Bericht über den Wahlkampfauftritt in Oldenburg. Dumm nur, das nicht mal das gelingen wollte. Der Bericht ist nämlich unvollständig.

Die Stadt hat die alte Kohlkönigin (Kohlkönig in Oldenburg zu werden ist nicht sehr schwer, da gilt das Prinzip: jeder muss mal ran und ist eigentlich keine Ehre, sondern die Pflicht zur Vorbereitung des nächsten Treffens im nächsten Jahr) nämlich nicht annähernd so nett begrüßte, wie die lokal Zeitung uns glauben machen will. Je nach Quelle war wohl eher das Gegenteil der Fall, manche sagen sogar, sie wurde mit Eiern beworfen. Darüber schweigt sich dieser Bericht komplett aus, obwohl das tatsächlich mal eine Meldung wert gewesen wäre. Oder haben sich CDU-Anhänger schon daran gewöhnt laufend mit Eiern beworfen zu werden? Dem Vor-Vorgänger ist das ja auch schon ein ums andere Mal passiert…

Das man bei der schwarzen Pest nicht von einer demokratischen Partei zu reden braucht, ist in diesem Wahlkampf ja schon häufiger zu Tage getreten, das der Rüdigers sich aber plötzlich als knallharter Rassist herausstellt war mir neu. Es geht offenbar um die Schließung der Nokia-Werke in Bochum und deren Verlagerung nach Rumänien. Da Rumänien im Augenblick mehr Staatsbeihilfen für Industriearbeitsplätze zahlt als Deutschland, ist für Jürgi Rütt klar:

“Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (…) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.”

Die sind alle faul und unzuverlässig! Stellt sich nur die Frage, woher er das weiß. Der beschäftigt bestimmt ein paar Rumänen für die Gartenarbeit. Die Süddeutsche schreibt weiter dazu:

Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.

Salopp formuliert kann ich nur sage: “Das kann er also auch nicht!” Wenn es tatsächlich seine Absicht gewesen sein sollte, sich vor die Arbeiter in Bochum zu stellen, hätte er das tun können, indem er während der Rede das sagt, was er erst hinterher zu Protokoll gibt.  Oder ist das nicht griffig genug? Nicht Wahlkampf tauglich? Reicht die nüchterne Feststellung, die Leute in Bochum haben sich nichts vorzuwerfen nicht aus, um seine Solidarität zu erklären? Wohl nicht in Wahlkampfzeiten. Nächste Woche schlagen NPD und DVU in den Medien auf und hetzen gegen Rumänen mit dem Verweis, der Landesvater macht es ja auch.