Während wir dieser Tage eindringlich über das Für und Wider einer europäischen Wirtschaftsregierung sprechen sollten, die Auswirkungen von Staatspleiten besprechen und den Sinn und Unsinn von Euro-Bonds diskutieren müssten, wir darüber streiten sollten, wie sinnvoll Austeritätspolitik ist und ob Griechenland nicht vielleicht anders aus der Krise kommen könnte, reden wir über das Gerülpse eines Kanzleramtsministers, der der Meinung zu sein scheint, niemand außer ihm dürfte eine Meinung haben. Besonders dann nicht, wenn jener auch noch so unverschämt ist, von seinem Recht gebrauch zu machen, diese öffentlich und offensiv zu vertreten. Das soll eine Nachricht sein? Von der demokratischen Gesinnung dieses Herrn einmal abgesehen.

Wir werden von Problemen erschlagen, die an Bedeutung und Folgenschwere kaum zu bemessen sind, doch am Ende des Tages diskutieren wir, ob Herr Ströbele auch ein Sonderrederecht im Parlament bekommen sollte, da er schon seit zehn Jahren versucht seinen Standpunkt zum Afghanistankrieg darzulegen und von seiner Partei ausgebremst wird. Die anderen Abweichler durften ja auch. Man könnte das Kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und als spinnerte Auswüches des Politikbetriebes abtun; nur irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die anstehenden Probleme zu massiv sind, als dass man sich an den Stammtisch verkriechen könnte, um mal wieder über “die da oben” zu lästern.

Es ist doch bezeichnend: Als normalsterblicher Bürger stellte man sich letzte Woche die Frage: Quo vadis, Europa? Und bekam “Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages” als Antwort. Wer die Redebeiträge nicht Live verfolgen konnte und auf die Mithilfe von Journalisten angewiesen war, hatte einen riesen Haufen von Fragezeichen auf der Stirn und keinen der zumindest eine Andeutung von Antworten parat hätte. Was macht dieser EFSF überhaupt? Welchen Umfang hat er? Jetzt 211 Milliarden? Oder jetzt 211 Milliarden mehr? Wer bekommt Bürgschaften und zu welchen Konditionen? Und wo wir gerade bei Griechenland sind: Wie stark ist das Land eigentlich verschuldet? Ich las mal 300 Milliarden, stimmt das? Wie wirkt sich die Sparpolitik auf den Staatshaushalt aus?  Wo kommt das Staatseinkommen her und wo geht es hin? Und bei allem: Was ist eigentlich die Ursache der Krise? Wie wollen wir verhindern, dass sich solcherlei in Zukunft wiederholt? Was treiben Finanzmarkakteure in dem Ganzen und die Banken selbst? Alle inhaltlichen Fragen scheinen vor der (durchaus verlockenden) Aussicht eines Zusammenbruchs der konservativen Koaltion zu verblassen. Ich stelle mal die gewagte These auf, dass in einem demokratisch verfassten Staat das Ende einer Regierungskoalition mitnichten ein Problem ist. Das Gegenteil ist der Fall (Stichwort: Triviale Erkenntnisse der Demokratietheorie).

Alles schaut auf die Akteure und deren Ränkespiele, niemand auf die Probleme. Sicher: Streit lässt sich den Menschen besser vermitteln als komplexe volkswirtsschaftliche und politische Zusammenhänge. Einfaches Weltbild: Hier jene dafür, dort jene dagegen. Und immer feste druff. Hahnenkämpfe sind anschaulicher als Vorlesungen; aber sind sie auch “lehrreich”? Der politische Diskurs verkommt zu einem albernen “Brot und Spiele” für jene, die noch irgendwie an Politik interessiert sind, von der Flut an nutzlosen Informationen aber (vermutlich) völlig erschlagen werden. Um die Menschen bei der Stange zu halten flüchten sich Medienleute in Streit. Streit erzeugt Aufmerksamkeit. Dennoch taugen Arenakämpfe nicht das Verständnis für komplexe Zusammenhänge zu stärken. Das erfordert nachdenken, kritische Berichterstattung und trockene Zahlenspiele. Das macht keinen Spass und ist gewiss keine Abendunterhaltung. Aber da wird der Bürger wohl durch müssen. Er wird es ertragen, es geht hier um sein Geld.

Den Vogel hat diese Woche sicherlich das ZDF abgeschossen. Titel: Europa – einfach unbezahlbar. Suggeriert bei mir eine Sendung zum Thema Europa, dennoch Inhalt: parteienpolitisches Gezänk.
Schon die Besetzung: Nichts gegen den Herrn Spreng, ich lese sein Blog ja regelmäßig, aber mir wird er als Politikberater vorgestellt, jemand also der anderen hilft ihre Inhalte dem Bürger zu vermitteln. Bei der Diskussion über ein so wichtiges Thema hätte ich jedoch gern jemanden gehört, der sich vorwiegend mit den Inhalten selbst beschäftigt und nicht bloß damit, anderer Leute Inhalte darzustellen.
Aber auch inhaltlich keine Freude: Auf dem anderen Ende des Tisches sitzt ein Grüner, der zwar sichtlich bemüht scheint mal über Europa zu reden, einen neuen Rahmen und vielleicht sogar eine Transaktionssteuer. Wie ein Insolvenzrecht für Staaten aussehen könnte. Das Thema der Redaktion war aber offenbar Koalitionskrach wegen des Euros, nicht Wege aus der Euro-Krise. Insofern waren die zarten Versuche auch schnell wieder abgewürgt.
Dazwischen sitzt eine junge Unternehmerin, deren einziges inhaltliches Argument die Bedeutung von Verantwortung und Haftung ist, die schlechte Haushaltsführung sanktionieren und damit die Haushaltsdiziplin verbessern soll. Jetzt mal ungeachtet des Umstandes, dass den Griechen ein wenig mehr Solidität in Sachen Steuern (vielmehr Steuern zahlen) durchaus gut tun könnte und die Gefahr von Totalverlusten vielleicht sogar gar zu riskante Finanzspekulationen eindämmen könnte. Wenn mittelständische Unterhnehmer plötzlich betriebswirtschaftliche Erkenntnisse auf Volkswirtschaften übertragen, dann warte ich nur noch darauf, dass gleich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau um die Ecke kommt und mir erklärt, wie die Staatskunst eigentlich funktioniert. Wenn es zuträfe, dass die Annahme der Unternehmerin allgemeingültigkeit besäße, wie hat es der spanische König Philip II. geschafft in vier Jahrzehnten drei Staatspleiten hinzulegen? Mindestens ab der zweiten Pleite hätte er doch etwas disziplinierter sein müssen und hätte vorallem niemanden mehr finden dürfen, der ihm noch Geld leiht. Oder macht auch hier nur Übung den Meister? Zugegeben lange her aber so ehern wirkt das Prinzip auf mich nicht.
Ich hätte an der Stelle vor allem mal ein paar gute Journalisten gebrauchen können, die kurz Recherchieren, wieviele von den griechischen Anleihen mit welchem Abschlag seit Beginn der Krise bereits den Besitzer gewechselt haben. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviel Anleger bereits haben abschreiben müssen, und ob die Summe denn ausreicht die gute Frau in Sachen “Gläubigerbeteilung” etwas milder zu stimmen. Und wo man den Anleihen gerade hinterher Recherchiert: Wo ist die Mehrzahl dieser Dinger am Ende noch gelandet? Wie hieß das Institut noch? Und wer zahlt für dessen Verluste?
Statt ein paar Fakten präsentiert man dem Zuschauer einen kleinen Film über den netten Herrn Rösler. Ich habe bis jetzt noch nicht ganz verstanden, wo der plötzlich herkam, in jedem Fall hat dieser Einspieler eine aufkeimende Diskussion über neue europäische Finanzpolitik umgehend wieder abgewürgt.
Daneben noch ein bayrischer Steuerberater, der plötzlich beschlossen hat, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die Bundesregierung auf seine Meinung zur Euro-Krise einschwenkt. Inhaltlich völlig irrelevant aber es passte wohl gerade in die grasierende Erzählung vom garstigen Wutbürger, der der Politik mal jetzt aus Prinzip auf die Füße tritt. Nein, verstehen muss er die Probleme niemand, er soll nur wüten, der Wutbürger. Läßt sich medial besser verwerten.

Ach, was rege ich mich auf.

Natürlich fiel mir wieder was bei Heise in die Hände. Offenbar bin ich mit meiner Einstellung, nur noch Roller zu fahren gar nicht so allein. Was aus purem Mangel an Barem entstand, wird offenbar schon als denkbare Alternative zum Elektroauto diskutiert. Dort übrigens auch aus finanziellen Erwägungen. Batterien für eFahrzeuge wären in der Anfangsphase noch so teuer, das vermutlich keine Markrelevanz zu erreichen wäre. Bei Rollern bräuchte man keine so teuren Akkumulatoren, da ließen sich eher markgerechte Modelle auf selbigen bringen. Das ausgerechnet BMW drot Vorreiter ist, ist eigentlich nich überraschend. Energieeffizienz ist bei denen schon länger ein Thema, so verbraucht die BMW-Flotte im Schnitt am wenigsten unter den deutschen Autoherstellern (Habe den Link jetzt nicht mehr parat. Wo habe ich das noch gleich gelesen?).

Und kurz Politik. Guttenberg, selbstleuchtend. Wie der Lobo kann ich nur hoffen, das das Satire ist. Man fragt sich ja schon manchmal, was die versammelte deutsche Journallie treibt, wenn sie gerade mal nicht bis zum Anschlag im Arsch des amtierenden Verteidigungsministers steckt. Bemerkenswert scheint es jedenfalls nicht zu sein, wenn man mal kurz daran denkt, was der Döpfner vor ein paar Tagen in Sachen Bezahlinhalte von sich gab. Sex und Crime, jawohl, das wollen die Leute! Da kann man schon fast froh sein, das sich die Süddeutsche nur um die Kombinierbarkeit von Splitterweset und Kaschmir Sorgen macht. Hat der Gute eigentlich noch irgendwas von sich gegeben, da am Hindukusch? Da war doch was…ach ja, er möchte in Zukunft darauf drängen, das die afghanische Regierung mehr für die Stabilität des Landes tut. Da hat die Süddeutsche natürlich recht, das ist Sache des Außenministers, deshalb spielt das in dem Artikel wohl keine Rolle.

Und über FeFe komme ich dann auf einen Artikel, der mal wieder vor Augen führt, wie viel in Deutschland getrickst und getäuscht wird, wenn es um die Inszenierung von Öffentlichkeit geht. Da hat Berlin doch tatsächlich seine Polizeianwärter mißbraucht, um die Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls zu “stabilisieren”. Deren Aufgabe war es, Plätze zu belegen und zwar an stellen, wo es sicherheitstechnisch heikel war. In der Nähe hochrangiger Politiker zum Beispiel, also dort, wo auch immer alle Kameras hinzeigen. Den Begriff “Jubelperser” finde ich nach wie vor treffend. Man muß aber einschränkend sagen, das sogar der Polizei dieses Vorgehen nicht mehr ganz geheuer ist. Dennoch steht es in Berlin offenbar an der Tagesordnung.

Nun gut, noch kurz einen Tee und dann ab zur Arbeit.

Spontan wüßte ich jetzt auch nicht, was man besser machen könnte, überzeugend waren die letzten beiden Sendungen allerdings nicht.

Schuld waren in der Tat diejenigen, denen Demonstrationen eine willkommene Gelegenheit sind, sich in plumper Hooligan-Manier auszutoben. Wobei ich davon ausgehe, das wir bei jeder Demonstration auf derlei Individuen treffen dürften. Diese wild gewordene Minderheit von Leuten, die ihre Anliegen (so sie welche haben) nicht in adäquater Art und Weise artikulieren müssen wir erdulden. Das empfinde ich als das Risiko der Freiheit. Das sind Lebensrisiken, die man nie zur Gänze abstellen kann. Dasselbe gilt eigentlich auch für Spitzenpolitiker. Diese sollten sich eigentlich darüber im Klaren sein, das sich das private Risiko erhöht, Ziel von Anschlägen zu werden, sobald sie ein öffentliches Amt bekleiden. Risiken, die man bereit sein sollte zu tragen. Wir treiben allerdings auf unhaltbare Zustände zu, wenn der Eindruck entsteht, die Polizei sei in der Hauptsache für den Schutz von Spitzenpersönlichkeiten und nur nebenher für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Bei dem Aufwand, der in heiligen Damm betrieben wird, drängt sich der Eindruck fast auf. Vielleicht ist ja weniger manchmal mehr.

Alles ganz harmlos. Gleichwohl gibt es Strafverteidiger wie den Düsseldorfer Udo Vetter, die ihren Mandanten raten würden, “die Geruchsabnahme nicht zu dulden”. Wenn die Obrigkeit im Schweiß ihrer Untertanen schnüffle, sei das “ein Eingriff in die Intimsphäre von erheblichem Gewicht”

Aus: Spiegel Nr. 21/2007 Seite 33

Ich finde es bruhigend zu wissen, das die (teils als narzistisch belächelte) Blogszene auch in etablierten Medien langsam zur Kenntniss genommen wird. Das hießt für mich: die Blogs werden gelesen. Damit tragen sie zur Meinungsbildung bei und es wird auch Menschen mit weniger weitreichenden Möglichkeiten eine Tür geöffnet, abseits des Mainstreams an der Willensbildung mitzuwirken (Sprich: Ihre Meinung zu sagen). Das kann durchaus positive Folgen haben (und, wenn nur die Hälfte dessen, was ich während meines Politikstudiums über Demokratietheorie gelernt habe stimmt, müsste es richtig heißen: Dann muss das positive Folgen haben. Aber lassen wir uns lieber überraschen.).

Da der Spiegel leider versäumt hat, auf Udo ihm sein Blog hinzuweisen, mache ich das jetzt. Das Lawblog von Vedder beschäftigt sich überwiegend mit juristischen Fragen und Anekdoten aus dem Leben eines Verteidigers. Erfreulicherweise verzettelt er sich dabei nicht in langatmigen, juristischen Erklärungen sondern schafft es, sich allgemein verständlich auszudrücken und lässt dabei auch den Spaß nicht zu kurz kommen.

Inhaltlich ging es in dem Spiegel Artikel übrigens um den Einsatz von Spürhunden zur Ermittlung von potenziell Gewalttätigen Demonstranten innerhalb einer Menschenmenge. Diese Maßnahme steht in einer ganzen Reihe von Erlassen und Verordnungen seitens des Innenministers Schäuble, die geeignet sind, die Grundfesten unserer Republik zu erschüttern. Pikanterweise gehörten spezielle Spürhunde und Geruchsproben von Bürgern auch zum Reportoire der Stasi, was wohl viele Ost-Deutsche etwas (gelinde gesagt) irritiert hat. Da Udo das ähnlich sieht und fast täglich neue Beiträge zum Thema “Bürgerrechte”, “Freiheit” und “Sicherheitspolitik” schreibt, muss ich abermals auf das Lawblog verweisen und empfehlen, täglich dort vorbeizuschauen. Viele seiner Beiträge sind sehr nah dran am Geschehen, da er, wie erwähnt, die Erfahrungen aus der täglichen Anwaltstätigkeit mit einfließen lässt.

Da fällt mir aber noch der gute Westerwelle ein. Verstörenderweise bezichtigt der Vorsitzende der Liberalen Partei all jene als unfähig Demokratie zu begreifen, die den (historisch übrigens belegten) Vergleich des heutigen Spürhunde Einsatzes mit Stasi-Methoden wagen. Wenn ausgerechnet der Vorsitzende einer Liberalen Partei Geschichtsbewußtsein und sensiblen Umgang mit selbiger als Unverständniss für demokratische Prozesse diffamiert, kann ich sehr gut nachvollziehen, warum Hildegard Hamm-Brüchner 2002 ihr Parteibuch zurückgegeben hat. Solche Äußerungen sind hanebüchen und bedürfen keines weiteren Kommentars.

So, jetzt ist der heutige Beitrag mal wieder so richtig chaotisch geworden, dafür aber mal wieder ein kleiner Rundumschlag. Das waren mit Sicherheit die Themen, die mich diese Woche am meisten beschäftigt haben.

vie LawBlog

Dann war da noch der Songcontest und Roger Cicero stand abgeschlagen auf dem 19. Platz. Unverdientermaßen. Sein Album “Männersachen” ist die einzige Veröffentlichung der letzten eineinhalb Jahre, die ich mir mit Sicherheit noch zulegen werde. Aber die Platzierung ist auch nachvollziehbar. Swing ist ja nun schon länger out und mir gefällt die Kiste auch eigentlich nur, weil es sehr gute, handgemachte Musik mit ziemlich witzigen deutschen Texten ist. Das ein Ukrainer zum Beispiel die Texte nicht versteht und deshalb mit der Musik nicht so viel anfangen kann, ist eigentlich nachvollziehbar. Nicht ärgern Roger und gleich ein zweites Album aufnehmen, das Glück ist mit den Stoikern!

In diesem Sinne, ich will mal wieder komponieren gehen.