Wer war schuld an den Krawallen in Rostock? Dieser Frage gingen die Journalisten der Tagesthemen gestern Abend nach und sind natürlich zu keiner befriedigenden Antwort gekommen. Es ist schon bemerkenswert, das mal wieder alle Beteiligten mit den Finger aufeinander zeigen und wirklich niemand bereit ist, auch nur eine Spur von Verantwortung zu übernehmen. Diese Spielchen kennen wir ja zur Genüge aus Politik, Arbeitswelt und Kindergarten. Die Organisatoren der Anti-G8 Demonstrationen werfen der Polizei vor, sie hätten sich nicht ausreichend um Deeskalation bemüht und die Polizei beklagt, die Organisatoren würden sie bei etwaigen Ermittlungen nicht ausreichend unterstützen. Da ist der Kommentar des Innenministers fasst schon salomonisch: Schuld seien die Demonstranten, die von einem friedlichen Protest abgesehen haben. Wohl war. Allerdings kommt seine Erkenntnis nicht ohne den Hinweis aus, das er, der Innenminister, diese Ausschreitungen vorhergesehen hat und eigentlich noch viel mehr für die Inneresicherheit tun wollte, ihm aber keine freie Hand gewährt wurde. Ich freue mich schon auf die Diskussionen während der kommenden Monate, in denen Schäuble immer wieder darauf hinweisen wird, das es nur zu diesen Ausschreitungen hat kommen können, weil sein und das Sicherheitskonzept der Länder immer wieder ausgehöhlt wurde, durch Gerichtsurteile zum Beispiel. Jedesmal, wenn es mal wieder um Vorratsdatenspeicherung oder Geruchsproben geht, wird jeder Kritiker mit den Worten abgebügelt:”Sie möchten also lieber Zustände wie in Rostock oder Heiligen Damm?” Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, wie man solche Totschlagargumente aushebelt und mir graust es auch schon vor den Intellektuellen Verrenkungen, die man dafür anstellen muss. (Sprich: Wechsel auf die Metaebene einer Kommunikation und erläutern der Sinnlosigkeit solcher Schein-Argumente. Das dauert in der Regel länger, als die 1:30 min, die Fernsehstationen für Statements reservieren und wird vom Otto-Normal-Zuschauer nur noch schwer nachzuvollziehen sein.)

Schuld waren in der Tat diejenigen, denen Demonstrationen eine willkommene Gelegenheit sind, sich in plumper Hooligan-Manier auszutoben. Wobei ich davon ausgehe, das wir bei jeder Demonstration auf derlei Individuen treffen dürften. Diese wild gewordene Minderheit von Leuten, die ihre Anliegen (so sie welche haben) nicht in adäquater Art und Weise artikulieren müssen wir erdulden. Das empfinde ich als das Risiko der Freiheit. Das sind Lebensrisiken, die man nie zur Gänze abstellen kann. Dasselbe gilt eigentlich auch für Spitzenpolitiker. Diese sollten sich eigentlich darüber im Klaren sein, das sich das private Risiko erhöht, Ziel von Anschlägen zu werden, sobald sie ein öffentliches Amt bekleiden. Risiken, die man bereit sein sollte zu tragen. Wir treiben allerdings auf unhaltbare Zustände zu, wenn der Eindruck entsteht, die Polizei sei in der Hauptsache für den Schutz von Spitzenpersönlichkeiten und nur nebenher für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Bei dem Aufwand, der in heiligen Damm betrieben wird, drängt sich der Eindruck fast auf. Vielleicht ist ja weniger manchmal mehr.

Als ich mich gestern kurz auf ein paar Pilz in eine meiner Lieblingskneipen zurückgezogen und mir den Spiegel vorgeknöpft habe, durfte ich mit erstaunen feststellen, das einer meiner Lieblingsblogger mittlerweile von einem meiner Lieblingsmagazine zitiert wird. Hier ist der Auszug:

Alles ganz harmlos. Gleichwohl gibt es Strafverteidiger wie den Düsseldorfer Udo Vetter, die ihren Mandanten raten würden, “die Geruchsabnahme nicht zu dulden”. Wenn die Obrigkeit im Schweiß ihrer Untertanen schnüffle, sei das “ein Eingriff in die Intimsphäre von erheblichem Gewicht”

Aus: Spiegel Nr. 21/2007 Seite 33

Ich finde es bruhigend zu wissen, das die (teils als narzistisch belächelte) Blogszene auch in etablierten Medien langsam zur Kenntniss genommen wird. Das hießt für mich: die Blogs werden gelesen. Damit tragen sie zur Meinungsbildung bei und es wird auch Menschen mit weniger weitreichenden Möglichkeiten eine Tür geöffnet, abseits des Mainstreams an der Willensbildung mitzuwirken (Sprich: Ihre Meinung zu sagen). Das kann durchaus positive Folgen haben (und, wenn nur die Hälfte dessen, was ich während meines Politikstudiums über Demokratietheorie gelernt habe stimmt, müsste es richtig heißen: Dann muss das positive Folgen haben. Aber lassen wir uns lieber überraschen.).

Da der Spiegel leider versäumt hat, auf Udo ihm sein Blog hinzuweisen, mache ich das jetzt. Das Lawblog von Vedder beschäftigt sich überwiegend mit juristischen Fragen und Anekdoten aus dem Leben eines Verteidigers. Erfreulicherweise verzettelt er sich dabei nicht in langatmigen, juristischen Erklärungen sondern schafft es, sich allgemein verständlich auszudrücken und lässt dabei auch den Spaß nicht zu kurz kommen.

Inhaltlich ging es in dem Spiegel Artikel übrigens um den Einsatz von Spürhunden zur Ermittlung von potenziell Gewalttätigen Demonstranten innerhalb einer Menschenmenge. Diese Maßnahme steht in einer ganzen Reihe von Erlassen und Verordnungen seitens des Innenministers Schäuble, die geeignet sind, die Grundfesten unserer Republik zu erschüttern. Pikanterweise gehörten spezielle Spürhunde und Geruchsproben von Bürgern auch zum Reportoire der Stasi, was wohl viele Ost-Deutsche etwas (gelinde gesagt) irritiert hat. Da Udo das ähnlich sieht und fast täglich neue Beiträge zum Thema “Bürgerrechte”, “Freiheit” und “Sicherheitspolitik” schreibt, muss ich abermals auf das Lawblog verweisen und empfehlen, täglich dort vorbeizuschauen. Viele seiner Beiträge sind sehr nah dran am Geschehen, da er, wie erwähnt, die Erfahrungen aus der täglichen Anwaltstätigkeit mit einfließen lässt.

Da fällt mir aber noch der gute Westerwelle ein. Verstörenderweise bezichtigt der Vorsitzende der Liberalen Partei all jene als unfähig Demokratie zu begreifen, die den (historisch übrigens belegten) Vergleich des heutigen Spürhunde Einsatzes mit Stasi-Methoden wagen. Wenn ausgerechnet der Vorsitzende einer Liberalen Partei Geschichtsbewußtsein und sensiblen Umgang mit selbiger als Unverständniss für demokratische Prozesse diffamiert, kann ich sehr gut nachvollziehen, warum Hildegard Hamm-Brüchner 2002 ihr Parteibuch zurückgegeben hat. Solche Äußerungen sind hanebüchen und bedürfen keines weiteren Kommentars.

So, jetzt ist der heutige Beitrag mal wieder so richtig chaotisch geworden, dafür aber mal wieder ein kleiner Rundumschlag. Das waren mit Sicherheit die Themen, die mich diese Woche am meisten beschäftigt haben.

Manchmal finde ich es erstaunlich, welche Wege man gehen muss, um im Internet mal wieder die ein oder andere Erkenntnis zu erlangen. Von der Bloggerei ging es heute bei mir über DIE LETZTE SEITE zu Basic Thinking. Robet verweist in einem seiner Beiträge auf ein Wiki in dem endlich mal ein paar übersichtliche Zeilen über die, auf der re:publica bearbeiteten Themen gelistet sind. Von dort bin ich auf das Blog Readers Edition aufmerksam geworden, das sehr umfangreich über die Geschehnisse informiert. Allerdings kamen dabei wohl Themen zur Sprache, die ich wegen Mangel an Bedeutung niemals für besuchenswert gehalten hätte.

Immerhin, die ersten Blogger schein wieder Heim zu kehren und bringen vielleicht neue Impulse mit.

Nach drei Tagen in verschiedenen Jobs, habe ich es endlich mal wieder geschafft die NWZ zu lesen und ich finde es immer wieder erstaunlich, in welcher Reihenfolge die ihre Artikel sortieren. Vielleicht habe ich einen völlig anderen Blick auf das Weltgeschehen aber, wenn ich sehe, das Meldungen über neue Schulformen und Krebsoperationen tatsächlich wichtiger sein sollen, als der Widerstand gegen einen Überwachungsstaat nach George Orwell, dann fallen mir tatsächlich die Toastkrümmel aus dem Spitzbart.

Aber so stellt es sich mir heute dar. Die Meldungen auf Seite eins legen den Verdacht nahe, das sich gestern nur eine wildgewordenen Minderheit im Irak daran gemacht hat, die Entwicklungen der letzten Jahre zu revidieren. Sonst scheint nichts passiert zu sein. Erst auf Seite 4 kommen die Berichte über die aktuellen Kommentare zu Schäubles Überwachungswahnsinngestetz. Die Politik scheint nämlich langsam aufzuwachen, und die Wunschliste des Innenministers nicht mehr einfach schlucken zu wollen. Eigentlich positiv, allerdings steht das Ganze unter einer Karikatur, die eher einen laxen Umgang mit dem Datenschutz fordert. Da komme ich nicht umhin, die NWZ als Befürworter des Überwachungsstaates wahrzunehmen.

Aber im Grunde interessiert es ja eh kein Schwein. Im Spiegel dieser Woche las ich, das auch die FDP nicht mehr viel von Bürgerrechten hält und der Ausweitung von Überwachung den Weg ebnet. Liegt wohl nicht zuletzt an der Anpassungsfähigkeit des Vorsitzenden Westerwelle, leider bekommt er aus seiner Partei keinen Gegenwind. Und so bläst alles zum Aufbruch in eine schöne, neue Welt.

Ich kotz im Strahl!

Ah, was für ein Morgen! Der Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) will sich für eine stärkere Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben einsetzen. Applaus! Das Finanzministerium weist wohl zurecht (bin kein Finanzexperte) auf eine ganze Reihe von Risiken hin, die im laufenden Haushalt noch anzufinden sind. Mir stellt sich da immer die Frage, weswegen die Politik bei Entlastung immer die Steuerpolitik im Auge hat. Muß daran liegen, das sie sich hier nur über einen Prozentsatz einigen müssen und nicht über die generelle Ausrichtung einer Politik streiten müssen. Ich für meinen Teil würde nämlich sagen: “Wenn im Haushalt keine Luft ist, dann nehmen wir uns einfach der Belastungen durch die Bürokratie an.” Denn auch diese stellen, wenn auch schwer beszifferbar, eine enorme Belastung für die Unternehmen in Deutschland dar. So heisst es in diesem Artikel, die Lasten lägen bei über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn sich also nur die Hälfte alle bürokratischen Hemmnisse ausräumen ließe, wäre das ein Konjunkturprogramm sondergleichen. Ganz ohne Arbeitsplatzabbau, Verzicht auf Transferleistungen, Lockerung des Kündigungsschutzes etc.

Aber wie gesagt:”Der Abbau von Bürokratie erfordert eine Menge an Überlegungen zur Gestaltung der Republik”. Das bedeutet “nachdenken” und gerade dies liegt der deutschen Politik eben nicht.

Woran man merkt, das in Oldenburg viele junge Familien ansässig sind? Die wirklich wichtigen Meldungen werden oft von Familienpolitik überlagert und auf die Hinteren Ränge verschoben. So auch heute. Die Politik hat sich in Sachen Krippenplätze soweit geeinigt, das sie sich einig geworden ist, eine Einigung zu erzielen (aber erst nach Ostern) und schwupps ist die Meldung auf Seite 1. Die Tatsache, das Schäuble Widerstand in Sachen digitalem Lauschangriff zu spüren bekommt, scheint dagegen weniger wichtig.

Ich verweise nochmal auf meinen Artikel von gestern und verbleibe mit der üblichen Feststellung: Gestern ist nichts wichtiges passiert. In diesem Sinne: Legt euch wieder hin.

“Tu Gutes und rede darüber!” Nach diesem Motto verfährt fast jeder Politiker in Deutschland, so auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulf. Mittlerweile wird er vom Ministerpräsidenten zum Wirtschaftsführer. So mischt er fröhlich mit, wenn es bei Airbus um Arbeitsplätze geht und denkt darüber nach, die Anteile des Landes Niedersachsen am Autokonzern VW auf 25% zu erhöhen. Für einen CDU-Politiker schon erstaunlich weit links der Kerl. Aber das stört auch niemanden, solange er sich dem Erhalt von Arbeitsplätzen verschrieben hat. Deshalb findet sich in letzter Zeit wohl auch fast jeden Tag eine Meldung in der NWZ, in der der Ministerpräsident entweder über VW oder über Airbus redet. Der Gute kümmert sich ja, werden die Redakteure denken. Aber vielleicht kümmert er sich ums falsche Ende. Ich las neulich, das es in Deutschland knapp 1 Million Unternehmen, bzw. Selbstständige gibt, allerdings sind davon nur knapp 1000 an der Börse notiert (die Zahlen stammen aus dem Spiegel, fragt mich aber jetzt nicht, welche Ausgabe). Ich habe mir diese Zahlen ehedem gemerkt, weil sie so schön offenbaren, welche Stellung der Mittelstand in Deutschland hat. Nämlich eine Übergeordnete, dennoch liest und hört man laufend von ein paar DAX Unternehmen, wenn irgendwo die Hütte brennt. Insofern entlarven sich die Aktionen, die der niedersächsische Ministerpräsident da fährt, oft als reine Symbolpolitik. Die Politik mischt sich meist nur dort ein, wo gerade und vor allem kurzfristig ein paar Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Brauchbare Rahmenbedingungen für den Handwerk zu schaffen versäumt sie allerdings seit Jahren. So stöhnen alle Selbstständigen, die ich kenne, laufen über ausufernde, gesetzliche Bestimmungen, gewaltige Dokumentationspflichten und undurchsichtige Entscheidungen seitens der Behörden.

Aber gut, hier etwas zu bewegen scheint einen nicht für das Bundeskanzleramt zu empfehlen…

Ansonsten ist heute übrigens rein gar nichts passiert….

Endlich verdrängen auch andere Themen den Konflikt um Airbus von der Titelseite. Naja, nur zum Teil aber immerhin, die NWZ nimmt sich auch mal wieder anderer Themen an. Aber alles der Reihe nach. Merkel wird heute in mit dem Satz zitiert:

“Europa braucht eine Verfassung.”

Mensch Omi, Europa braucht einfach mehr Europäer, die Verfassung kommt dann von allein. Wie wir gestern lesen konnten, versuchen sich die Gewerkschafter über die Schuldfrage bei der Airbusmisere gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Von europäischen Gedanken war/ist dieser Zwist sicher nicht beflügelt. In der Politik wird da das Mittel zum Ziel, obwohl das Mittel eigentlich das Ziel voraussetzt.

Ansonsten scheint es wenig bemerkenswertes geben zu haben gestern.

Typisch NWZ: Wenn ein Oldenburger Ehepaar sich einigermaßen erfolgreich gegen die geltende Steuergesetzgebung wehrt, kommt das auf Seite eins, als erster Artikel. Diese Meldung ist aber auch zu schön, um wahr zu sein: Das niedersächsische Finanzgericht hält die Verringerung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die Entscheidung wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Bemerkenswert an dem Artikel ist, wie der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründet wird. Dummerweise wird immer wieder der Fehler gemacht, das Landvolk mit dem Stadtvolk zu vergleichen und zu sagen: da der ländliche Raum infrakstrukturmäßig nicht so gut erschlossen ist, brauchen die Menschen in ländlichen Gegenden ein Auto, um ihrer täglichen Arbeit nachzugehen. Deshalb dürfen Fahrten zur Arbeit nicht besteuert werden. Das ist, in meinen Augen, schlecht Argumentiert: Niemand zwingt die Menschen auf dem Land, auch auf dem Land zu leben. Wer sich für ein Leben außerhalb der Stadt entscheidet, muss sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen (Gleichbehandlung ist keine Gleichmacherei). Im Übrigen sind die Mieten außerhalb der Städte geringer, vermutlich macht dieser Vorteil die Fahrtkosten wieder wett. Da dreht sich die Diskussion dann irgendwann im Kreis. Und dann natürlich die Frage, warum sollen Menschen, die massiv am Individualverkehr teilnehmen und damit der Umwelt schaden, dafür auch noch belohnt werden (besonders witzig ist diese Frage dann, wenn man sieht das die NWZ heute abermals eine komplette Seite dem Umweltschutz gewidmet hat. Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut.)? Nein, wo jemand lebt, kann kein Argument für oder wider die Erstattung von Fahrkosten sein.

Dennoch wird gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, schließlich dürfen Unternehmen und vor allem Freiberufliche und Selbstständige alle ihre, für den Betrieb nötigen Unkosten absetzen. Sie müssen diese Einnahmen nicht mehr zusätzlich versteuern, sie rechnen dies einfach von ihrem Einkommen ab. Dadurch, das die Kosten für Fahrten zur Arbeit, auch vor dem Finanzamt das Einkommen schmälern, werden abhängig Beschäftigte mit Selbstständigen gleichgesetzt, passiert dies nicht wird selbstständige Arbeit bevorzugt behandelt. Im Übrigen ist es auch aus Sicht des Gesetzgebers ein ungeschickter Schachzug, Einkommen zu besteuern, das für die Generierung weiteren Einkommens eingesetzt wird. Das verstärkt eher die Neigung in der Bevölkerung, Stellen nicht anzunehmen, wenn die Einkünfte daraus zu gering ausfallen. Wenn die, für die Arbeit nötigen Ausgaben nicht weiter besteuert werden, sieht die Rechnung vielleicht wieder anders aus.

Immerhin hat dieses Thema das “Power 8″ Programm von Airbus vertrieben. Zumindest zum Teil. Eine kurze Meldung fand sich noch und lässt nichts gutes vermuten. Frankreich will die Führungsrolle bei EADS. Ja und, will ich auch, aber mehr als ein frommer Wunsch ist das wohl nicht.

Woran man immer wieder merkt, das die NZW ein konservatives Blatt ist? Es muss der latente Patriotismus sein. Wobei man jetzt nicht denken darf, das es sich hier um deutsch-nationales Gesudel handelt. Nein, dafür sind die netten Redakteure dann doch zu schlau. Sie blasen lieber für das Großherzogtum Oldenburg, das es eigentlich schon seit dem Ende des ersten Weltkrieges nicht mehr gibt, bzw. den Freistaat Oldenburg, der erst nach dem zweiten Weltkrieg abgeschafft wurde.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das einige der Redakteure die Abstimmung 1975 noch miterlebt und nie verdaut haben. Damals hat eine überwältigende Mehrheit der Bewohner für eine Wiederherstellung des alten Bundeslandes Oldenburgs gestimmt; ein Votum dessen Umsetzung sich der Bundestag damals verweigerte.

Mal sehen, wie weit die Absetzbewegung hier in Oldenburg noch gehen. Vielleicht bekommt das ganze ja irgendwann bayrische Züge und der (inoffizielle) Freistaat Oldenburg gönnt sich auch eine eigene Vertretung in Berlin und Brüssel (oder haben wir schon eine?!)

Und wie komme ich heute darauf? Ja, es war mal wieder Seite eins. Der Kriminologe Christian Pfeifer hat sich in einem Interview über die Jugendkriminalität und das wachsende Gewaltpotential unter Kindern, dahingehend geäußert, das geografisch Unterschiede bei der Ausprägung dieser Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Dabei gibt es ein Nord-/Südgefälle, welches eine gewisse Tendenz aufzeigt und eigentlich zu ungunsten Oldenburgs ausfällt (liegt ja schon weit im Norden). Im Text wird noch ganz explizit darauf hingewiesen, das die Zustände hier in Oldenburg noch zu den besseren im Lande zählen. Das musste aber auch mal gesagt werden, endlich hat mal jemand meine Erfahrungen als Türsteher auch auf eine wissenschaftliche Ebene gehoben. Oldenburger sind zutiefst friedfertig, auch wenn sie selten danach klingen oder gar so aussehen.