Apr 13 2009

“Wir haben vor Feigheit gestunken”

Bemerkenswert! Es kommt nicht oft vor, das Bundestagsabgeordnete Klartext reden. In diesem Fall ist es der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der sich über das Duckmausertum seiner Kollegen beklagt. Er wundert sich sehr darüber, wie wenig im Parlament die freie Meinungsäußerung noch gewollt werde und wie unverholen einzelne unter Druck geraten können, wenn sie nicht mehr die Meinung der Parteioberen vertreten.

Duckmäusertum im Bundestag: “Wir haben vor Feigheit gestunken” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

In wei weit Gauweiler damit einfach nur sich selbst profilieren möchte, weiß ich natürlich nicht. Vielleicht ist es auch nur ein kleiner Feldzug gegen die eigene Partei, da er sich von ihr nicht mehr angemessen unterstützt fühlt. Dennoch, so ganz abwegig klingen die Vorwürfe nicht. Das Abgeordnete im Zweifel kräftig “durchgeknetet” werden, wenn Abstimmungsergebnisse “in Gefahr” sind, habe ich schon häufiger gelesen. Das es scheinbar der Normalfall ist und das wohl auch über alle Parteien hinweg, stimmt dann doch nachdenklich.


Jan 30 2008

Und, waren Sie wählen?

Der ein oder andere weiß vielleicht, das ich bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen (das war übrigens letzten Sonntag, für den Fall, das ihr es nicht mitbekommen habt) als Wahlhelfer in meiner alten Gemeinde Bad Zwischenahn tätig war. Zwischendurch ist es ja interessant zu sehen, wie die Sache so vor Ort abläuft. Alles in allem hatten wir in unserem Wahllokal eine relativ (sagen wir einfach mal) brauchbare Wahlbeteiligung, sie muss so bei um die 65% gelegen haben, allerdings stehen die Gemeinden scheinbar in regem Kontakt zueinander, so dass man auch erfährt, was 20 Kilometer weiter in Oldenburg so passiert. Gegen 14 Uhr meldet jemand, die Beteiligung in Oldenburg wäre gerade erst bei 30% angelangt. Hossa! Gut, die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen ist generell nicht so hoch und dieses mal wurde die Wahl in Niedersachsen auch sehr von der Wahl in Hessen überlagert. Also aus medialer Sicht, die Medien haben der Wahl in Hessen weit mehr bundespolitische Bedeutung beigemessen, als der in niedersachsen. Was nachvollziehbar ist, allerdings auch dazu führt, das viele nicht wissen, was sie im Wahllokal in Niedersachsen wollen, wenn sich offenkundig niemand für die Wahl interessiert. So wirkt es ja, wenn jegliche Berichterstattung über Landtagswahlen (und so war es die letzten Wochen) von Wiesbaden aus geführt wird. Jetzt weiß jeder, was der Koch für Pläne hat und vorallem, wer er ist. Die Frage nach der Funktion von Christian Wulf und seiner Parteienzugehörigkeit scheinen viele allerdings noch nicht so recht beantworten können. Dabei gilt er vielen in der CDU schon als Kandidat für das Kanzleramt. Demgmäß wird die geringe Wahlbeteiligung erklärbar. Leider habe ich kein Rezept in der Hand, wie man diesem Aufmerksamkeitsgefälle entgehen kann.
Lustig fand ich hingegen die Erklärungen für die schlechte Wahlbeteiligung in den Medien selbst. So erklärten dies einige Politologen mit den schlechten Wetter am Wahlsonntag. Ich glaube es hackt! Gut mag sein, das die Wahlbeteiligung deshalb so niedrig war aber mir kommt das trotzdem vor, wie eine billige Ausrede. Ich kann mir regelrecht vorstellen, wie empirische Forschung zu solchen Ergebnissen kommt. Da geht ein Meinungsforscher los und entwirft einen Fragebogen für Leute, die am Sonntag nicht zur Wahlgegangen sind. Da finden sich dann einige Fragen, unter anderem “Wenn Sie am Sonntag nicht zur Wahl gegangen sind, warum nicht?” und um die Menschen nicht zu überfordern, werden ein paar Antwortenmöglichkeiten gegeben Wie “Ich gehe grundsätzlich nicht wählen!”, “Ich glaube nicht, das ich durch die Wahl irgendetwas verändern kann!” oder “Bei Regen gehe ich nie aus dem Haus!”. Ein riesen Arschvoll Menschen wird sich für die letztere Alternative entscheiden, weil sie glauben sich opportun verhalten zu müssen, wenn irgendein Institut anruft (das klingt ja schon mal hochoffziell) und sie nach ihren Wahlgewohnheiten befragt. Das sie generell kein Interesse an der Demokratie haben wollen sie also nicht sagen, also sagen sie lieber:”Gestern war mir einfach nicht nach Wählen, nächstes Mal bestimmt wieder.”. Allerdings frage ich mich ernsthaft, wie irgendein Politologe solche Ergebnisse unreflektiert über den Äther schickt, wenn er nach der geringen Wahlbeteilung gefragt wird. Eigentlich sollte er die Ergebnisse wenigstens relativieren können und sagen: “Bei schlechtem Wetter gehen wohl die weniger an Politik interessierten Wähler seltener zur Wahl.” Was nicht heißt, das die Wahlbeiteilung niedriger war, weil das Wetter schlecht war, genauso könnte man nämlich auch postulieren: “Wenn was gutes in der Glotze läuft, dann gehen eher weniger Menschen zur Wahl.” und einen entsprechenden Fragenkatalog entwerfen, ein Call-Center beauftragen diesen bei den Wählern abzufragen und kann (bei entsprechender Wahl der Antwortmöglichkeiten, siehe oben), garantiert empirisch beweisen, das die Aussage stimmt. Die Wahlbeteiligung ist garantiert nicht des schlechten Wetters wegen so niedrig gewesen, sondern weil die Nicht-Wähler nicht an Politik interessiert sind.
Allerdings muss man da dann wieder ermitteln woran es liegt, dass die Nicht-Wähler kein Interesse an der Wahl, bzw. Politik hatten. Unter Umständen muss man dann die Politiker selbst in die Pflicht nehmen, das diese vielleicht nicht zu abgehoben regieren dürfen und die Bürger mehr einbinden müssten etc. Dann läuft man als Institut allerdings Gefahr, keine Aufträge mehr aus der Politik zu erhalten. Denn, die Kunden der Meinungsforschungsinstitute kommen überwiegend aus der Politik (und eher seltener aus der Ecke der Medien) in Form von Parteien und Politikern. Damit schließt sich der Kreis: Das Wetter war also nur schuld an der schlechten Wahlbeteiligung, weil die Politik in Deutschland nicht kritisiert werden möchte und lieber den Herr Gott für die geringe Wahlbeteilung verantwortlich macht, als selbst Fehler einzugestehen. Gut, ich polemisiere hier natürlich. Das ist mein gutes Recht und ein brauchbares Stilmittel. Wer den Zusammenhang zwischen Wetter und der Politik als Elfenbeinturm als absurd abqualifiziert, hat sicher recht, allerdings komme ich beim Lesen von Meldungen, wie:”Das Wetter ist schlecht, also gehen weniger Menschen zur Wahl.” nicht umhin genau diese ebenfalls als absurd zu deklarieren. Wenn die Wahlbeteiligung schlecht ist, dann habe die Leute einfach keinen Bock auf Politik. Nicht mehr, und nicht weniger.
Was mir während meiner Arbeit als Wahlhelfer aufgefallen ist, ist das überwiegend Ältere und junge Familien im Wahllokal aufschlagen. Warum ist bei diesen Menschen die Neigung zu wählen höher, als bei dem Rest der Welt? Bei den Älteren kann ich es schnell erklären. Vielen sind die Erfahrungen während oder kurz nach dem II. Weltkrieg sicher noch in Erinnerung. Für diese war die Demokratie ein Neuanfang nach den Wirren des Krieges, wobei der Neuanfang auch prima hingehauen hat, wenn man an die Wirtschaftswunderzeit der sechziger Jahre denkt. So scheint die Demokratie für viele Ältere (sicher nicht alle), auch wenn sie von außen aufgezwungen wurde, immer noch eng mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland verknüpft zu sein. Deshalb erfährt sie in dieser Altersschicht vermutlich mehr Zuspruch.
Bei den jungen Familien? Bin ich überfragt. Vielleicht sind junge Eltern generell mehr an Politik interessiert, weil sie sich ein soziales Geflecht um sicher herum wünschen (warum zeugt man sonst Kinder, von den Pannen einmal abgesehen) oder soziale Geflechte um sich herum eher wahrnehmen und versuchen es mit zu gestalten. Wobei man an meinen Erklärungsversuchen merkt, das sie so abstrakt sind, das ich selbst keine Ahnung habe, was junge Eltern so zahlreich zur Wahl getrieben hat. Vielleicht zelebrieren sie auch einfach nur einen kleinen Sonntagsspaziergang mit den Kindern und suchen sich als Ziel das Wahllokal. Getreu dem Motto:”Mal wieder raus und frische Luft, ist immer gut, was mit den Kindern unternehmen sowieso und wenn man dann noch kurz Wählen geht haben sogar alle was davon.” Oder sie wollen einfach nur gute Vorbilder für ihre Kinder sein, diesen “Verdacht” hatte ich auch zwei bis drei mal. Jetzt kommen die Soziologen unter euch. Aufgrund der Vorüberlegungen im letzten Absatz könnte man bezüglich der Wahlbeteiligung junger Eltern fragen:
“Sind Eltern deshalb eher geneigt zur Wahl zu gehen, weil sie sozialer eingestellt sind? Bzw. gehen sie deshalb zur Wahl, weil sie verantwortungsbewußter sind (die Verantwortung für die Kinder äußert sich in der Tatsache, das sie scheinbar gute Vorbilder sein möchten)?”

Kann man dann weiter behaupten:
“Nicht-Wähler sind weniger Verantwortungsbewußt und weniger sozial eingestellt (was das Wörtchen Asozial impliziert).”

Mischt man jetzt noch das Ergebnis der Wahl mit hinein, dann haben wir die Begründung, weswegen die Gesellschaft scheinbar immer weiter nach Links rückt (bei bei den Wahlen hat die Links.Partei ziemliche zuwächse erstritten). Offenbar sind solche Ergebnisse nur möglich, weil lediglich jene zur Wahl gehen, die ein ausgeprägteres Verantwortungsbewußtsein und Sozialverhalten an den Tag legen. Diese wählen aber tendenziell eher links.

Kaum zu übersehen, das ich gerade viel Zeit habe. Eigentlich wollte ich nur kurz ein Päuschen von der Lernerei einlegen und ich beschäftige mich wohl geradenur deshalb so umständlich mit Politik, um nicht wieder zurück an den Schreibtisch zu müssen. Vielleicht kann ich auch nur deshalb nicht lernen heute, weil das Wetter so schlecht ist…


Dez 4 2007

Arsch hoch!

Hier ist der Name Programm!
Als selbsternannter Retter der Welt und notorisch selbstherrlicher Gesellschaftskritikkritiker, geht mir bei Internetseiten mit einem solchen Titel natürlich die Hose auf und lauter kleine Tauben entfleuchen meiner Unterbekleidung. Spaß beiseite, ich bin gerade wieder auf eine Seite zum Thema Bürgerrechte gestoßen und komme nicht umhin, sie euch vorzustellen.

Also: Arsch hoch…und informieren!


Jun 4 2007

Und, wer war schuld?!

Wer war schuld an den Krawallen in Rostock? Dieser Frage gingen die Journalisten der Tagesthemen gestern Abend nach und sind natürlich zu keiner befriedigenden Antwort gekommen. Es ist schon bemerkenswert, das mal wieder alle Beteiligten mit den Finger aufeinander zeigen und wirklich niemand bereit ist, auch nur eine Spur von Verantwortung zu übernehmen. Diese Spielchen kennen wir ja zur Genüge aus Politik, Arbeitswelt und Kindergarten. Die Organisatoren der Anti-G8 Demonstrationen werfen der Polizei vor, sie hätten sich nicht ausreichend um Deeskalation bemüht und die Polizei beklagt, die Organisatoren würden sie bei etwaigen Ermittlungen nicht ausreichend unterstützen. Da ist der Kommentar des Innenministers fasst schon salomonisch: Schuld seien die Demonstranten, die von einem friedlichen Protest abgesehen haben. Wohl war. Allerdings kommt seine Erkenntnis nicht ohne den Hinweis aus, das er, der Innenminister, diese Ausschreitungen vorhergesehen hat und eigentlich noch viel mehr für die Inneresicherheit tun wollte, ihm aber keine freie Hand gewährt wurde. Ich freue mich schon auf die Diskussionen während der kommenden Monate, in denen Schäuble immer wieder darauf hinweisen wird, das es nur zu diesen Ausschreitungen hat kommen können, weil sein und das Sicherheitskonzept der Länder immer wieder ausgehöhlt wurde, durch Gerichtsurteile zum Beispiel. Jedesmal, wenn es mal wieder um Vorratsdatenspeicherung oder Geruchsproben geht, wird jeder Kritiker mit den Worten abgebügelt:”Sie möchten also lieber Zustände wie in Rostock oder Heiligen Damm?” Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, wie man solche Totschlagargumente aushebelt und mir graust es auch schon vor den Intellektuellen Verrenkungen, die man dafür anstellen muss. (Sprich: Wechsel auf die Metaebene einer Kommunikation und erläutern der Sinnlosigkeit solcher Schein-Argumente. Das dauert in der Regel länger, als die 1:30 min, die Fernsehstationen für Statements reservieren und wird vom Otto-Normal-Zuschauer nur noch schwer nachzuvollziehen sein.)

Schuld waren in der Tat diejenigen, denen Demonstrationen eine willkommene Gelegenheit sind, sich in plumper Hooligan-Manier auszutoben. Wobei ich davon ausgehe, das wir bei jeder Demonstration auf derlei Individuen treffen dürften. Diese wild gewordene Minderheit von Leuten, die ihre Anliegen (so sie welche haben) nicht in adäquater Art und Weise artikulieren müssen wir erdulden. Das empfinde ich als das Risiko der Freiheit. Das sind Lebensrisiken, die man nie zur Gänze abstellen kann. Dasselbe gilt eigentlich auch für Spitzenpolitiker. Diese sollten sich eigentlich darüber im Klaren sein, das sich das private Risiko erhöht, Ziel von Anschlägen zu werden, sobald sie ein öffentliches Amt bekleiden. Risiken, die man bereit sein sollte zu tragen. Wir treiben allerdings auf unhaltbare Zustände zu, wenn der Eindruck entsteht, die Polizei sei in der Hauptsache für den Schutz von Spitzenpersönlichkeiten und nur nebenher für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Bei dem Aufwand, der in heiligen Damm betrieben wird, drängt sich der Eindruck fast auf. Vielleicht ist ja weniger manchmal mehr.


Mai 26 2007

Gestern im Spiegel…

Als ich mich gestern kurz auf ein paar Pilz in eine meiner Lieblingskneipen zurückgezogen und mir den Spiegel vorgeknöpft habe, durfte ich mit erstaunen feststellen, das einer meiner Lieblingsblogger mittlerweile von einem meiner Lieblingsmagazine zitiert wird. Hier ist der Auszug:

Alles ganz harmlos. Gleichwohl gibt es Strafverteidiger wie den Düsseldorfer Udo Vetter, die ihren Mandanten raten würden, “die Geruchsabnahme nicht zu dulden”. Wenn die Obrigkeit im Schweiß ihrer Untertanen schnüffle, sei das “ein Eingriff in die Intimsphäre von erheblichem Gewicht”

Aus: Spiegel Nr. 21/2007 Seite 33

Ich finde es bruhigend zu wissen, das die (teils als narzistisch belächelte) Blogszene auch in etablierten Medien langsam zur Kenntniss genommen wird. Das hießt für mich: die Blogs werden gelesen. Damit tragen sie zur Meinungsbildung bei und es wird auch Menschen mit weniger weitreichenden Möglichkeiten eine Tür geöffnet, abseits des Mainstreams an der Willensbildung mitzuwirken (Sprich: Ihre Meinung zu sagen). Das kann durchaus positive Folgen haben (und, wenn nur die Hälfte dessen, was ich während meines Politikstudiums über Demokratietheorie gelernt habe stimmt, müsste es richtig heißen: Dann muss das positive Folgen haben. Aber lassen wir uns lieber überraschen.).

Da der Spiegel leider versäumt hat, auf Udo ihm sein Blog hinzuweisen, mache ich das jetzt. Das Lawblog von Vedder beschäftigt sich überwiegend mit juristischen Fragen und Anekdoten aus dem Leben eines Verteidigers. Erfreulicherweise verzettelt er sich dabei nicht in langatmigen, juristischen Erklärungen sondern schafft es, sich allgemein verständlich auszudrücken und lässt dabei auch den Spaß nicht zu kurz kommen.

Inhaltlich ging es in dem Spiegel Artikel übrigens um den Einsatz von Spürhunden zur Ermittlung von potenziell Gewalttätigen Demonstranten innerhalb einer Menschenmenge. Diese Maßnahme steht in einer ganzen Reihe von Erlassen und Verordnungen seitens des Innenministers Schäuble, die geeignet sind, die Grundfesten unserer Republik zu erschüttern. Pikanterweise gehörten spezielle Spürhunde und Geruchsproben von Bürgern auch zum Reportoire der Stasi, was wohl viele Ost-Deutsche etwas (gelinde gesagt) irritiert hat. Da Udo das ähnlich sieht und fast täglich neue Beiträge zum Thema “Bürgerrechte”, “Freiheit” und “Sicherheitspolitik” schreibt, muss ich abermals auf das Lawblog verweisen und empfehlen, täglich dort vorbeizuschauen. Viele seiner Beiträge sind sehr nah dran am Geschehen, da er, wie erwähnt, die Erfahrungen aus der täglichen Anwaltstätigkeit mit einfließen lässt.

Da fällt mir aber noch der gute Westerwelle ein. Verstörenderweise bezichtigt der Vorsitzende der Liberalen Partei all jene als unfähig Demokratie zu begreifen, die den (historisch übrigens belegten) Vergleich des heutigen Spürhunde Einsatzes mit Stasi-Methoden wagen. Wenn ausgerechnet der Vorsitzende einer Liberalen Partei Geschichtsbewußtsein und sensiblen Umgang mit selbiger als Unverständniss für demokratische Prozesse diffamiert, kann ich sehr gut nachvollziehen, warum Hildegard Hamm-Brüchner 2002 ihr Parteibuch zurückgegeben hat. Solche Äußerungen sind hanebüchen und bedürfen keines weiteren Kommentars.

So, jetzt ist der heutige Beitrag mal wieder so richtig chaotisch geworden, dafür aber mal wieder ein kleiner Rundumschlag. Das waren mit Sicherheit die Themen, die mich diese Woche am meisten beschäftigt haben.


Mai 16 2007

Wenn ich so darüber nachdenke…

Ich habe mir das Zitat aus dem Text zur Online-Durchsuchung, über den ich gestern schrieb noch einmal zur Gemüte geführt und war vielleicht etwas zu voreilig mit der Feststellung die Politiker seien nicht in der Lage, die Brisanz von politischen Entscheidungen, die mit technischen Finessen einhergehen zu verstehen. Diese Dienstanweisung ist so dermaßen verklausuliert, das man tatsächlich drei mal darüber nachdenken muß, ehe man darauf kommt, das es sich um geheime Online-Durchsuchungen handelt. Da muss man mal zwei Sekunden ehrlich sein und gestehen, das man ohne den Hinweis “Online-Durchsuchungen” einfach nicht sofort versteht, was das Geschwafel soll. Hier noch mal zum selbst nachlesen:

Das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf IT Systeme unter Einsatz technischer Mittel.

Allerdings macht es den Vorfall in keinster Weise besser. Schließlich scheint der Autor dieses Textes gewusst zu haben, das er sich, gelinde gesagt, auf schwierigem Terrain bewegt und er mit seinem Vorhaben, wenn er es offenlegt, wohl nicht so einfach druchkommen würde. Also verbirgt er seine Absichten und mogelt diese Anweisung am Kontrollgremium vorbei. Da kann man mit ziemlicher Sicherheit vorsätzlichen Rechtsbruch unterstellen.


Mai 14 2007

Geschichte der Online-Durchsuchung

Die ARD-Sendung Kontraste hat eine nette Zusammenfassung online gestellt, aus der hervorgeht, wie der Verfassungsschutz in den Besitz einer Dienstanweisung gekommen ist, die ihnen erlaubt hat Online-Durchsuchungen durchzuführen. Spannend zu lesen, wie rücksichtslos der damalige Innenminister Schily Gesetzesbruch begangen hat, wie hilflos die Politik da steht, sobald es um technische Finessen geht (und darum, diese zu verstehen) und wie machtlos das parlamentarische Kontrollgremium ist, wenn es die Geheimdienste kontrollieren und Fehlverhalten aufdecken soll.

vie LawBlog


Apr 20 2007

Nach dem Sommernachtstraum kommt der Winter der Verfolgung

Ja, ich weiß, dieser Titel ist jetzt mehr als pathetisch. Aber irgendwie suche ich mir auch krampfhaft irgendwelche Vergleiche, um die aktuellen Geschehnisse der letzten Wochen und Tage in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Da kam mir die sehr weltoffene und friedliche Stimmung während der Fußball-WM in den Sinn, und dagegen die fortlaufende Beschneidung von Bürgerrechten in Deutschland. Ich weiß, der Vergleich hinkt; die Veränderungen sind allerdings auch wirklich schwer zu erfassen und nachzuvollziehen. Zumal sie sich nur in kleinen Schritten ereignen und scheinbar nicht wirklich zusammen hängen. Gott sei dank, hat die Tagesschau ein paar Seiten zu dem Thema eingerichtet, wo man sich einigermaßen übersichtlich informieren kann. Zunächst wäre da eine gute Übersicht der bisher angedachten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Alles kurz angerissen und in Nachrichten Manier. Sollte aber reichen. Dann wäre da noch der Kommentar von Sabine Henkel, die den Minister für seine Äußerungen in Schutz nimmt, nachdem er diese Woche etwas nebulös irgendetwas von “Unschuldsvermutung” und “aufheben” gefaselt hat. Sie bezieht sich auf die Unterscheidung, wie sie derzeit schon gilt, zwischen Polizeirecht und Strafrecht. Karl-Dieter Möller (Tagesschau) und Heribert Prantl (SZ) erläutert dies in ein Interviews. Sicher, die Unterscheidung von Straf- und Polizeirecht ist wichtig, und natürlich sollen Polizeibeamte nicht warten müssen, bis etwas geschieht. Ich habe aber auch eher das Gefühl, der Aufschrei unter den Bürgerrechtlern rührt daher, das man nach allem, was der Innenminister die letzen Wochen an Vorhaben in Gang gebracht hat, Schäuble einen Verzicht auf die Unschuldsvermutung einfach zutraut. Im Übrigen verfahren viele (so auch ich) nach dem Prinzip:”Wehret den Anfängen!”. Natürlich werden wir morgen nicht gleich alle eine Hausdurchsuchung oder Online-Schnüffelei ertragen müssen. Aber morgen ist nicht aller Tage Abend, ich sehe die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden noch nicht befriedigt, wenn die geplanten Vorhaben dann einmal umgesetzt sind. Es wird weiter gehen, davon bin ich überzeugt.

In Udo Vedders Lawblog ist zu diesem Thema auch eine riesige Diskussion entbrannt, nachdem die Äußerungen Schäubles für den Stern ruchbar wurden. Sicher ein Indiz, wie sehr sich einige dieser Tage sorgen. Vielleicht sogar zurecht.

Außerdem will ich noch kurz zu ein, bis zwei Artikel in meinem Blog bewerben, die ich die letzten Wochen und Monate verfasst habe. Vielleicht hilft ja auch das, sich tiefer in die Materie einzuarbeiten. Bitte nicht wundern, ich gehe dieses Thema nur noch mit Zynismus an.

Update:
Die Internetgemeinde ist zu recht in Aufruhr. Heise hat noch einen sehr übersichtlichen und verständlichen Überblick verfasst, den ich euch ebenfalls nicht vorenthalten möchte.


Apr 14 2007

Komm, wir retten die Welt!

In Zeiten des Web 2.0 wird es ja immer einfach, sich politisch zu engagieren. Neuerdings braucht man nicht einmal mehr vor die Haustür zu gehen. Im Zuge des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung der Verkehersdaten von Telekommunikationsverbindungen hat sich eine kleine Bewegung gebildet, die massiv gegen dieses Vorhaben anzugehen scheint. Sie bieten die Möglichkeit an, einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten zu schreiben und veröffentlichen diesen zusätzlich auf ihrer Homepage. Sicher eine nette Idee und vielleicht stärkt es die Position der Bürgerrechtler. Hier ist der Link. Weitere Informationen gibt es hier und hier ist der Brief, den ich verfasst habe.


Apr 2 2007

Eins, zwei, drei, vier Bullenstaat!

Mittlerweile komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn ich von den Plänen des amtierenden Innenministers lese. Heute in der NWZ, schon wieder ein kurzer Artikel auf Seite Eins. Die Planungen beinhalten:

  1. Rasterfahndungen für das BKA
  2. Online-Durchsuchungen von Privat-Computern
  3. Nutzung der Mautdaten für die Fahndung

Der Polizist wird sich freuen, kann er doch endlich mehr von seinem kriminalistischen Gespür an hirnloses Rechner delegieren. Der Otto-Normal-Bürger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, endgültig in einem Überwachungsstaat zu leben. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis die Mauttechnik auch für die Strafverfolgung eingesetzt werden würde. Schließlich arbeitet das System mit einer automatischen Verkehrszeichenerkennung und überprüft sowohl PKW als auch LKW (wobei die Daten der PKW sofort wieder gelöscht werden, was aber nur einem Gesetz geschuldet ist und keine technische Ursache hat). Und ermittelt auch den Fahrzeugtyp einigermaßen zuverlässig. In Zukunft darf man sich also nicht mehr auf die Autobahn trauen, wenn man irgendwo mal einen Strafzettel nicht bezahlt hat. Ich habe Ende letzten Jahres an etwas Kaberettistischem gearbeitet, was zu dem Thema passt und ich euch nicht vorenthalten will.

Das Wetter war unbeständig und wechselhaft im Jahre 2006. Im Winter war es kühl, im Frühjahr etwas milder, im Sommer heiß und im Herbst verregnet. Im Januar gab es Schnee. Soviel Schnee, das den Bayern förmlich die Decke auf den Kopf gefallen ist (Tagesschauarchiv: 02.01.2006, 20 Uhr Meldung: Einsturz). Zu recht fragen Sie jetzt: Macht man sich über Eislaufhallen-Unglücke lustig? Wohl kaum. Was will er dann? Das das Unglück sich schon Jahre vorher angekündigt hat, die Anzeichen nur niemand ernst genommen hat (Spiegel Nr. 2/2006 S. 39)? Geschenkt. Das die Hinterbliebenen im Heimatort gemobbt werden, wenn sie eine lückenlose Aufklärung fordern? (Spiegel Nr. 14/2006, S.54).Kurorte leben von Tourismus, da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Das die Politik und die Verwaltung mal wieder versagt haben? Mal ehrlich, sind wir doch längst gewohnt, oder?

Nein, bemerkenswert an dem Vorfall war, wie schnell überall im Lande Sporthallen und Einkaufshäuser auf ihre Tragefestigkeit hin kontrolliert wurden. Also, ich krame jetzt nicht die „Erst wenn was passiert tut, sich was in Deutschland“-Theorie heraus. Die können sie am Stammtisch bemühen. Nein, bemerkenswert war, was auf einmal alles kontrolliert wird, wenn einmal eine Halle sprichwörtlich aus dem Leim geht. So kamen nach dem Unglück Verkehrsexperten zu dem Schluss, das von 1500 Eisenbahnüberführungen in kommunaler Trägerschaft, 1000 per sofort sanierungsbedürftig seien (Tagesschauarchiv: 08.01.2006, 20 Uhr Meldung: Brückensicherheit.). Wie kommt man von Hallen zu Brücken? Ich habe keine Ahnung aber in der Politik geht das. Ich für meinen Teil habe meinen Führerschein mittlerweile wieder abgegeben. Scheinbar kann man in Deutschland keine Brücke mehr überqueren, ohne das man Gefahr läuft, mit seinem Auto im nächsten großen ICE Unglück zu landen. Ja, am Ende gilt man noch als Terrorist. Ist sowieso besser, sich nicht mehr mit dem Auto fortzubewegen. Zumindest nicht mehr auf deutschen Autobahnen. Mittlerweile haben es wohl alle CDU Landesfürsten geschafft, die Mautbrücken auch für Fahndungszwecke zu nutzen (Tagesschauarchiv: 26.01.2006 Meldung: Mautdaten-Nutzung). Zumindest Kay Nehm hat es ja bereits lauthals angeregt.

Wovon redet der jetzt schon wieder?

Ganz einfach: Es ist ja hinlänglich bekannt, das diese Mautbrücken, die eigentlich für die Durchsetzung der LKW-Maut gedacht waren und plötzlich an allen Autobahnen stehen, auch PKW´s gekonnt erfassen können. Insbesondere die Kennzeichen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dieses System mit Abstandsmessern und der Halter-Kartei deutscher Fahrzeughalter verbunden wird. Also, das nächste mal, wenn sie irgendwo zu wenig Abstand zum Vordermann halten, werden sie nicht mehr angehalten, ermahnt, zur Kasse gebeten und wieder auf die Straße geschickt, sondern der Bescheid kommt direkt zu ihnen nach Hause. Wahlweise auch per eMail. Da soll noch einer sagen, die deutschen Behörden hätten keinen Sinn für den Service am Bürger. Das selbe macht man mit Blitzautomaten. Die Polizei in Deutschland soll sich ja wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, da passt es einfach nicht, dauernd per Hand Bußgelder an die Bürger zu verschicken. Außerdem bleibt von den Geldern mehr übrig, wenn man das Ganze automatisiert.

Wozu überhaupt noch Polizisten? Wie wäre es, die Straßen mit Sortiersystemen auszustatten, wie sie in Maschinen eingebaut werden, um zum Beispiel schlechtes Obst auszusortieren. Ein bisschen Pressluft und die Sache ist gegessen. Dann braucht man gar keine Bußgelder mehr zu verhängen. Zu schnell gefahren? Pff, Wagen landet neben der Straße. Rote Ampel übersehen? Pff, neben der Straße. TÜV-abgelaufen? Pff, na wo wohl? Wer sich verletzt, ist selber schuld. Staatszersetzer brauchen auch keinen Rettungswagen. Neben der Straße, befindet sich ein weiteres Lesegerät, das die Daten aus dem biometrischen Pass ausliest, und selbstständig die Angehörigen über das Ableben der Verwandtschaft informiert, gleichzeitig wird ein Leichenwagen gerufen, ein Grab samt Stein reserviert, der Mietvertrag aufgelöst und eine Wohnungsannonce dafür aufgegeben, der Telefonanschluss gekündigt, die Wäsche in der Wäscherei verbrannt und die Zeitung abbestellt. Alles voll automatisch. Geil, oder?

‘Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient’. Und wer Sicherheit nicht verdient, braucht auch niemanden, der sie aufrecht erhält. Ich glaube kaum, das die Law-and-Order Fraktion in Deutschland weiß, dass sie vorwiegend an ihren eigenen Stühlen sägt.

Ich bin so frei das (leider unfertige) Werk meines Jahresrückblickes 2006 einmal als .pdf zum Download anzubieten.

Aber die Mautbrücken allein machen noch keinen Überwachungsstaat. Nein, dazu muss in den Polizeizentralen erst das Hackertum Einzug halten. Tatsächlich zielt das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung von Privat-Rechnern genau darauf ab. Die Polizei will in Zukunft Viren und Trojaner programmieren und sie unter das Volk bringen. Als wenn ich nicht schon genug mit diesem Senf zu tun hätte, jetzt kommt der Mist auch noch von ganz offizieller Stelle. Ich dachte immer, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Grundrecht und nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten und Gefahr in Verzug würde sie minder wichtig bewertet werden. Werden wir nicht langsam alle wahnsinnig erpressbar, wenn jeder alle wichtigen Daten aus unserem Umfeld sammeln und verwenden kann? Wann treten die ersten Firmen auf den Plan, die Mitarbeiter Checks für andere Unternehmen anbieten, damit man weiß, welche Lebensplanung der Arbeitnehmer hat, welche Krankheiten und sowieso, man kann ja nie genug wissen, innerhalb einer Informationsgesellschaft. Wissen ist Macht! Das hat auch Schäuble eingesehen. Aber, anstatt den Bürgern zu helfen, die eigenen, personenbezogene Daten besser vor dem Zugriff Dritter zu schützen, mischt der Innenminister kräftig mit, und will auch mehr vom Info-Kuchen. Da kotz ich echt mal im Strahl.

Und was soll das mit den Rasterfahndungen? Pauschale Verdächtigungen ganzer Personengruppen waren noch nie sehr hilfreich. Gerade die deutsche Geschichte spricht hier dicke Bände. Das einzige, was derlei Vorgehensweisen bezwecken werden, ist das Schüren von Misstrauen und Ausgrenzung. Zumal davon auszugehen ist, das überwiegend unschuldige in das Raster dieser Ermittlungen fallen und dann überwacht, bzw und an der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gehindert werden. Heißt ja nicht, das sie gleich eingesperrt werden. Vielleicht bekommen sie nur keine Konten bei der Bank mehr, weil die Geldinstitute ihre Kunden nach genau den selben Gesichtspunkten durchleuchten wollen, wie es die Polizei tut. Einfach nur, um niemals auch nur in die Nähe von dubiosen Machenschaften zu geraten. Außerdem, wenn sie es nicht tun, machen sie sich vielleicht der Beihilfe schuldig. Ein Gesetz, das die Banken im Zweifel auch noch in die Pflicht nimmt, hat der Schäuble doch auch schon in der Hinterhand, oder?!