Neben der (nun mehr als falsch anzusehenden) Erkenntnis unseres ersten Bundeskanzlers Adenauer “Kinder kriegen die Leute sowieso!”, ist mir heute eine neue, tolle These des alten aus Rhön in die Hände gefallen. Nicht wörtlich, dafür aber inhaltlich wiedergegeben von der Wikipedia:

Die Wohnungsbauprämie (WoP) ist neben der Eigenheimzulage und der Arbeitnehmersparzulage eine Säule der staatlichen Wohnungsbauförderung in der Bundesrepublik Deutschland. Historisch entstanden ist diese Prämie maßgeblich aus Adenauers Erkenntnis, dass Hausbesitzer keine Revolution machen.

Manchmal kann man nicht anders, als zu schmunzeln, wenn man die Weltsicht des Konervativenlagers studiert.

Ich habe mir das Zitat aus dem Text zur Online-Durchsuchung, über den ich gestern schrieb noch einmal zur Gemüte geführt und war vielleicht etwas zu voreilig mit der Feststellung die Politiker seien nicht in der Lage, die Brisanz von politischen Entscheidungen, die mit technischen Finessen einhergehen zu verstehen. Diese Dienstanweisung ist so dermaßen verklausuliert, das man tatsächlich drei mal darüber nachdenken muß, ehe man darauf kommt, das es sich um geheime Online-Durchsuchungen handelt. Da muss man mal zwei Sekunden ehrlich sein und gestehen, das man ohne den Hinweis “Online-Durchsuchungen” einfach nicht sofort versteht, was das Geschwafel soll. Hier noch mal zum selbst nachlesen:

Das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf IT Systeme unter Einsatz technischer Mittel.

Allerdings macht es den Vorfall in keinster Weise besser. Schließlich scheint der Autor dieses Textes gewusst zu haben, das er sich, gelinde gesagt, auf schwierigem Terrain bewegt und er mit seinem Vorhaben, wenn er es offenlegt, wohl nicht so einfach druchkommen würde. Also verbirgt er seine Absichten und mogelt diese Anweisung am Kontrollgremium vorbei. Da kann man mit ziemlicher Sicherheit vorsätzlichen Rechtsbruch unterstellen.

Die ARD-Sendung Kontraste hat eine nette Zusammenfassung online gestellt, aus der hervorgeht, wie der Verfassungsschutz in den Besitz einer Dienstanweisung gekommen ist, die ihnen erlaubt hat Online-Durchsuchungen durchzuführen. Spannend zu lesen, wie rücksichtslos der damalige Innenminister Schily Gesetzesbruch begangen hat, wie hilflos die Politik da steht, sobald es um technische Finessen geht (und darum, diese zu verstehen) und wie machtlos das parlamentarische Kontrollgremium ist, wenn es die Geheimdienste kontrollieren und Fehlverhalten aufdecken soll.

vie LawBlog

Nun hat der Bundespräsident also entschieden, keine Gnade für den Ex-Terroristen Christian Klar. Damit sollte die Sache eigentlich vom Tisch sein und Köhler war schlau genug, seine Entscheidung einfach nicht zu begründen (das scheint er nicht zu müssen), damit bietet sein Urteil kein Angriffsfläche für weitere Nörgeleien.
Ich bin ja nie den Eindruck losgeworden, das unser Bundes-Horst sich bei seiner Entscheidung nicht reinreden lassen würde und seine verfassungsmäßige Entscheidungsfreiheit voll ausschöpfen würde. Dennoch nervt es, wenn das halbe christdemokratische Lager der Meinung ist, aus der Aufarbeitung der Geschichte noch pollitisches Kapital schlagen zu müssen. Allen voran der bayerische Innenminister Günter Beckstein. Da er die Entschiedung nie hätte beeinflussen können, ist mir nie ganz klar gewesen sein, warum er dennoch auf die Meinungsfreiheit pochen und “laut denken” muss, wie er es formuliert. Zumal sich seine Gedanken lediglich darum drehten, wie man den Rechtsstaat dazu nutzen könnte, den politischen Gegner zu diffamieren. Dabei wäre der Fall die Gelegenheit gewesen, die Geschehnisse Ende der Siebziger einmal gründlich aufzuarbeiten, ohne Polemik.

Aber gut. Günni will Ministerpräsident werden, da muss die politische Diskussion hintan stehen.

Ja, ich weiß, dieser Titel ist jetzt mehr als pathetisch. Aber irgendwie suche ich mir auch krampfhaft irgendwelche Vergleiche, um die aktuellen Geschehnisse der letzten Wochen und Tage in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Da kam mir die sehr weltoffene und friedliche Stimmung während der Fußball-WM in den Sinn, und dagegen die fortlaufende Beschneidung von Bürgerrechten in Deutschland. Ich weiß, der Vergleich hinkt; die Veränderungen sind allerdings auch wirklich schwer zu erfassen und nachzuvollziehen. Zumal sie sich nur in kleinen Schritten ereignen und scheinbar nicht wirklich zusammen hängen. Gott sei dank, hat die Tagesschau ein paar Seiten zu dem Thema eingerichtet, wo man sich einigermaßen übersichtlich informieren kann. Zunächst wäre da eine gute Übersicht der bisher angedachten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Alles kurz angerissen und in Nachrichten Manier. Sollte aber reichen. Dann wäre da noch der Kommentar von Sabine Henkel, die den Minister für seine Äußerungen in Schutz nimmt, nachdem er diese Woche etwas nebulös irgendetwas von “Unschuldsvermutung” und “aufheben” gefaselt hat. Sie bezieht sich auf die Unterscheidung, wie sie derzeit schon gilt, zwischen Polizeirecht und Strafrecht. Karl-Dieter Möller (Tagesschau) und Heribert Prantl (SZ) erläutert dies in ein Interviews. Sicher, die Unterscheidung von Straf- und Polizeirecht ist wichtig, und natürlich sollen Polizeibeamte nicht warten müssen, bis etwas geschieht. Ich habe aber auch eher das Gefühl, der Aufschrei unter den Bürgerrechtlern rührt daher, das man nach allem, was der Innenminister die letzen Wochen an Vorhaben in Gang gebracht hat, Schäuble einen Verzicht auf die Unschuldsvermutung einfach zutraut. Im Übrigen verfahren viele (so auch ich) nach dem Prinzip:”Wehret den Anfängen!”. Natürlich werden wir morgen nicht gleich alle eine Hausdurchsuchung oder Online-Schnüffelei ertragen müssen. Aber morgen ist nicht aller Tage Abend, ich sehe die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden noch nicht befriedigt, wenn die geplanten Vorhaben dann einmal umgesetzt sind. Es wird weiter gehen, davon bin ich überzeugt.

In Udo Vedders Lawblog ist zu diesem Thema auch eine riesige Diskussion entbrannt, nachdem die Äußerungen Schäubles für den Stern ruchbar wurden. Sicher ein Indiz, wie sehr sich einige dieser Tage sorgen. Vielleicht sogar zurecht.

Außerdem will ich noch kurz zu ein, bis zwei Artikel in meinem Blog bewerben, die ich die letzten Wochen und Monate verfasst habe. Vielleicht hilft ja auch das, sich tiefer in die Materie einzuarbeiten. Bitte nicht wundern, ich gehe dieses Thema nur noch mit Zynismus an.

Update:
Die Internetgemeinde ist zu recht in Aufruhr. Heise hat noch einen sehr übersichtlichen und verständlichen Überblick verfasst, den ich euch ebenfalls nicht vorenthalten möchte.

In Zeiten des Web 2.0 wird es ja immer einfach, sich politisch zu engagieren. Neuerdings braucht man nicht einmal mehr vor die Haustür zu gehen. Im Zuge des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung der Verkehersdaten von Telekommunikationsverbindungen hat sich eine kleine Bewegung gebildet, die massiv gegen dieses Vorhaben anzugehen scheint. Sie bieten die Möglichkeit an, einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten zu schreiben und veröffentlichen diesen zusätzlich auf ihrer Homepage. Sicher eine nette Idee und vielleicht stärkt es die Position der Bürgerrechtler. Hier ist der Link. Weitere Informationen gibt es hier und hier ist der Brief, den ich verfasst habe.

Mittlerweile komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn ich von den Plänen des amtierenden Innenministers lese. Heute in der NWZ, schon wieder ein kurzer Artikel auf Seite Eins. Die Planungen beinhalten:

1. Rasterfahndungen für das BKA
2. Online-Durchsuchungen von Privat-Computern
3. Nutzung der Mautdaten für die Fahndung

Der Polizist wird sich freuen, kann er doch endlich mehr von seinem kriminalistischen Gespür an hirnloses Rechner delegieren. Der Otto-Normal-Bürger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, endgültig in einem Überwachungsstaat zu leben. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis die Mauttechnik auch für die Strafverfolgung eingesetzt werden würde. Schließlich arbeitet das System mit einer automatischen Verkehrszeichenerkennung und überprüft sowohl PKW als auch LKW (wobei die Daten der PKW sofort wieder gelöscht werden, was aber nur einem Gesetz geschuldet ist und keine technische Ursache hat). Und ermittelt auch den Fahrzeugtyp einigermaßen zuverlässig. In Zukunft darf man sich also nicht mehr auf die Autobahn trauen, wenn man irgendwo mal einen Strafzettel nicht bezahlt hat. Ich habe Ende letzten Jahres an etwas Kaberettistischem gearbeitet, was zu dem Thema passt und ich euch nicht vorenthalten will.

Das Wetter war unbeständig und wechselhaft im Jahre 2006. Im Winter war es kühl, im Frühjahr etwas milder, im Sommer heiß und im Herbst verregnet. Im Januar gab es Schnee. Soviel Schnee, das den Bayern förmlich die Decke auf den Kopf gefallen ist (Tagesschauarchiv: 02.01.2006, 20 Uhr Meldung: Einsturz). Zu recht fragen Sie jetzt: Macht man sich über Eislaufhallen-Unglücke lustig? Wohl kaum. Was will er dann? Das das Unglück sich schon Jahre vorher angekündigt hat, die Anzeichen nur niemand ernst genommen hat (Spiegel Nr. 2/2006 S. 39)? Geschenkt. Das die Hinterbliebenen im Heimatort gemobbt werden, wenn sie eine lückenlose Aufklärung fordern? (Spiegel Nr. 14/2006, S.54).Kurorte leben von Tourismus, da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Das die Politik und die Verwaltung mal wieder versagt haben? Mal ehrlich, sind wir doch längst gewohnt, oder?

Nein, bemerkenswert an dem Vorfall war, wie schnell überall im Lande Sporthallen und Einkaufshäuser auf ihre Tragefestigkeit hin kontrolliert wurden. Also, ich krame jetzt nicht die „Erst wenn was passiert tut, sich was in Deutschland“-Theorie heraus. Die können sie am Stammtisch bemühen. Nein, bemerkenswert war, was auf einmal alles kontrolliert wird, wenn einmal eine Halle sprichwörtlich aus dem Leim geht. So kamen nach dem Unglück Verkehrsexperten zu dem Schluss, das von 1500 Eisenbahnüberführungen in kommunaler Trägerschaft, 1000 per sofort sanierungsbedürftig seien (Tagesschauarchiv: 08.01.2006, 20 Uhr Meldung: Brückensicherheit.). Wie kommt man von Hallen zu Brücken? Ich habe keine Ahnung aber in der Politik geht das. Ich für meinen Teil habe meinen Führerschein mittlerweile wieder abgegeben. Scheinbar kann man in Deutschland keine Brücke mehr überqueren, ohne das man Gefahr läuft, mit seinem Auto im nächsten großen ICE Unglück zu landen. Ja, am Ende gilt man noch als Terrorist. Ist sowieso besser, sich nicht mehr mit dem Auto fortzubewegen. Zumindest nicht mehr auf deutschen Autobahnen. Mittlerweile haben es wohl alle CDU Landesfürsten geschafft, die Mautbrücken auch für Fahndungszwecke zu nutzen (Tagesschauarchiv: 26.01.2006 Meldung: Mautdaten-Nutzung). Zumindest Kay Nehm hat es ja bereits lauthals angeregt.

Wovon redet der jetzt schon wieder?

Ganz einfach: Es ist ja hinlänglich bekannt, das diese Mautbrücken, die eigentlich für die Durchsetzung der LKW-Maut gedacht waren und plötzlich an allen Autobahnen stehen, auch PKW´s gekonnt erfassen können. Insbesondere die Kennzeichen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dieses System mit Abstandsmessern und der Halter-Kartei deutscher Fahrzeughalter verbunden wird. Also, das nächste mal, wenn sie irgendwo zu wenig Abstand zum Vordermann halten, werden sie nicht mehr angehalten, ermahnt, zur Kasse gebeten und wieder auf die Straße geschickt, sondern der Bescheid kommt direkt zu ihnen nach Hause. Wahlweise auch per eMail. Da soll noch einer sagen, die deutschen Behörden hätten keinen Sinn für den Service am Bürger. Das selbe macht man mit Blitzautomaten. Die Polizei in Deutschland soll sich ja wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, da passt es einfach nicht, dauernd per Hand Bußgelder an die Bürger zu verschicken. Außerdem bleibt von den Geldern mehr übrig, wenn man das Ganze automatisiert.

Wozu überhaupt noch Polizisten? Wie wäre es, die Straßen mit Sortiersystemen auszustatten, wie sie in Maschinen eingebaut werden, um zum Beispiel schlechtes Obst auszusortieren. Ein bisschen Pressluft und die Sache ist gegessen. Dann braucht man gar keine Bußgelder mehr zu verhängen. Zu schnell gefahren? Pff, Wagen landet neben der Straße. Rote Ampel übersehen? Pff, neben der Straße. TÜV-abgelaufen? Pff, na wo wohl? Wer sich verletzt, ist selber schuld. Staatszersetzer brauchen auch keinen Rettungswagen. Neben der Straße, befindet sich ein weiteres Lesegerät, das die Daten aus dem biometrischen Pass ausliest, und selbstständig die Angehörigen über das Ableben der Verwandtschaft informiert, gleichzeitig wird ein Leichenwagen gerufen, ein Grab samt Stein reserviert, der Mietvertrag aufgelöst und eine Wohnungsannonce dafür aufgegeben, der Telefonanschluss gekündigt, die Wäsche in der Wäscherei verbrannt und die Zeitung abbestellt. Alles voll automatisch. Geil, oder?

‘Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient’. Und wer Sicherheit nicht verdient, braucht auch niemanden, der sie aufrecht erhält. Ich glaube kaum, das die Law-and-Order Fraktion in Deutschland weiß, dass sie vorwiegend an ihren eigenen Stühlen sägt.

Ich bin so frei das (leider unfertige) Werk meines Jahresrückblickes 2006 einmal als .pdf zum Download anzubieten.

Aber die Mautbrücken allein machen noch keinen Überwachungsstaat. Nein, dazu muss in den Polizeizentralen erst das Hackertum Einzug halten. Tatsächlich zielt das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung von Privat-Rechnern genau darauf ab. Die Polizei will in Zukunft Viren und Trojaner programmieren und sie unter das Volk bringen. Als wenn ich nicht schon genug mit diesem Senf zu tun hätte, jetzt kommt der Mist auch noch von ganz offizieller Stelle. Ich dachte immer, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Grundrecht und nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten und Gefahr in Verzug würde sie minder wichtig bewertet werden. Werden wir nicht langsam alle wahnsinnig erpressbar, wenn jeder alle wichtigen Daten aus unserem Umfeld sammeln und verwenden kann? Wann treten die ersten Firmen auf den Plan, die Mitarbeiter Checks für andere Unternehmen anbieten, damit man weiß, welche Lebensplanung der Arbeitnehmer hat, welche Krankheiten und sowieso, man kann ja nie genug wissen, innerhalb einer Informationsgesellschaft. Wissen ist Macht! Das hat auch Schäuble eingesehen. Aber, anstatt den Bürgern zu helfen, die eigenen, personenbezogene Daten besser vor dem Zugriff Dritter zu schützen, mischt der Innenminister kräftig mit, und will auch mehr vom Info-Kuchen. Da kotz ich echt mal im Strahl.

Und was soll das mit den Rasterfahndungen? Pauschale Verdächtigungen ganzer Personengruppen waren noch nie sehr hilfreich. Gerade die deutsche Geschichte spricht hier dicke Bände. Das einzige, was derlei Vorgehensweisen bezwecken werden, ist das Schüren von Misstrauen und Ausgrenzung. Zumal davon auszugehen ist, das überwiegend unschuldige in das Raster dieser Ermittlungen fallen und dann überwacht, bzw und an der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gehindert werden. Heißt ja nicht, das sie gleich eingesperrt werden. Vielleicht bekommen sie nur keine Konten bei der Bank mehr, weil die Geldinstitute ihre Kunden nach genau den selben Gesichtspunkten durchleuchten wollen, wie es die Polizei tut. Einfach nur, um niemals auch nur in die Nähe von dubiosen Machenschaften zu geraten. Außerdem, wenn sie es nicht tun, machen sie sich vielleicht der Beihilfe schuldig. Ein Gesetz, das die Banken im Zweifel auch noch in die Pflicht nimmt, hat der Schäuble doch auch schon in der Hinterhand, oder?!

Was der Tagesschau gestern nur eine Meldung unter vielen wert war, dominiert heute ganz eindeutig die NZW. Airbus gibt sein Sanierungskonzept bekannt und die Mitarbeiter reagieren mehr als nur verschnupft. Irgendwie verständlich, wenn man seinen Mitarbeiter sagt, dein Betrieb wird geschlossen oder verkauft bzw. eure Arbeitsplätze werden nicht mehr gebraucht, sinkt die Motivation schnell mal gen null. Wäre bei mir nicht anders. Insofern ist es kein Wunder, das die Mitarbeiter gestern, nach bekannt werden der Pläne, einen Spontan-Streik hingelegt haben (rechtlich höchst fragil, menschlich mehr als nachvollziehbar). Wenn man die Wahl des Zitates als Zusammenfassung der Meinungen aus der Politik wertet, könnte man den Eindruck gewinnen, Christian Wulf war nur daran interessiert, auch den Franzosen möglichst viel der Last für die Sanierung aufzubürden. Vermutlich versucht hier jemand das Versagen von einigen Wirtschaftsführern in Wählerstimmen umzumünzen. Ich kann schon die Argumente bei der nächsten Landtagswahl hören: “Ja, aber der amtierende Ministerpräsident hat es wenigsten geschafft, das auch die Franzosen bluten mussten, als Airbus fast pleite ging.” Super Christian, bin stolz auf Dich!

Bemerkenswert ist ein seltsamer Uran-Fund in Niedersachsen. Im Kreis Holzminden haben Strahlenschützer etwa 110 g Uran im Garten eines privat Mannes gefunden. Die Herkunft ist unklar. Witzig ist in diesem Zusammenhang, das der Mann schon seit zehn Jahren versucht hatte, auf das Uran in seinem Garten aufmerksam zu machen und niemand eingeschritten ist. Das ist wieder so eine “Mir ist da was ganz merkwürdiges passiert, das glauben Sie mir nie!”-Geschichte. Ich persönlich kann mir richtig ausmalen, wie die Beamten im Gewerbeaufsichtsamt auf seine Schreiben reagiert haben müssen: “Ja, natürlich, Sie haben Uran im Keller, hmm, verstehe, ja…Stück Brot dabei?!” Gelesen, gelacht, gelocht. Ehrlich gesagt, auf eine solches Schreiben hätte ich zunächst vielleicht auch nicht reagiert. Aber nicht jede Geschichte die hanebüchen klingt muss auch erfunden sein. Aufmerksam sind die Behörden erst geworden, als der gute Mann ein Schreiben an die Kanzlerin verfasst hat. Diese hat den Brief im Umweltministerium abgeben und Gabriel hat dann die Gewerbeaufsicht in Niedersachsen Informiert. Ja, was lange währt wird endlich gut. Gefahr für Leib und Leben bestand wie immer nicht, wenn es um Strahlenunfälle geht….

Hm…entweder ist heute nichts passiert oder die NWZ Redaktion ist gedanklich schon im Wochenende. Gut, zwei Berichte über die politisch-wirtschaftliche Entwicklung im Norden. Ein Bericht über ein Treffen von EADS Vertretern im Hotel Adlon und einer über die politischen Entwicklungen in Bezug auf den Jade-Port.

Ersterer war wenig ergiebig. Im wesentlichen ging es darum, das sich das Sparprogramm bei Airbus noch in der Planung befindet und das die Gewerkschaften jetzt schon die Messer wetzen. Das die NZW dennoch einen Artikel auf Seite eins bringt liegt daran, das Nordenham noch zum Verbreitungsgebiet gehört, die Leser also direkt betroffen sind. Dennoch, nichts wirklich Neues. Beim Jade-Weser-Port sieht es ähnlich aus, nur das sich die Zeichen auf Realisierung hindeuten.

Schön allerdings, das das Cicero Urteil gleich auf Seite eins zu finden ist. Das Journalisten für die Meinungs- und Pressefreiheit eintreten ist allerdings auch nicht sehr verwunderlich.

Alles in allem habe ich das Gefühl gestern ist rein gar nichts passiert.

So, jetzt glaube ich zu wissen, weswegen der Ede gestern keine Gnade vor Recht ergehen lassen wollte. Im Falle der Gnadengesuche von Mohnhaupt und Klar, lese ich heute im Tagesschaublog, das die beiden noch immer nicht der Gewalt abgeschworen haben. Das wirft natürlich ein anderes Licht auf die Bewertung der Sachlage, allerdings war weder im Ede Zitat noch im Artikel der NWZ auch nur mit einem Wort die Rede von Entschuldigungen zum Beispiel bei den Opfern. Der Bericht zielte, so, wie er gedruckt wurde, auf die politische Gesinnung eines Inhaftierten an und sollte auch so verstanden werden. Ich denke auch der bayrische Landesvater hat diese kleine Unterscheidung nicht gemacht, bzw. schlicht vergessen (der gute Mann hat sein Jura-Examen übrigens mit der Note 1 bestanden, der sollte wissen, wovon er spricht. Schusseligkeit lasse ich hier nicht gelten).