Apr 13 2009

“Wir haben vor Feigheit gestunken”

Bemerkenswert! Es kommt nicht oft vor, das Bundestagsabgeordnete Klartext reden. In diesem Fall ist es der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der sich über das Duckmausertum seiner Kollegen beklagt. Er wundert sich sehr darüber, wie wenig im Parlament die freie Meinungsäußerung noch gewollt werde und wie unverholen einzelne unter Druck geraten können, wenn sie nicht mehr die Meinung der Parteioberen vertreten.

Duckmäusertum im Bundestag: “Wir haben vor Feigheit gestunken” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

In wei weit Gauweiler damit einfach nur sich selbst profilieren möchte, weiß ich natürlich nicht. Vielleicht ist es auch nur ein kleiner Feldzug gegen die eigene Partei, da er sich von ihr nicht mehr angemessen unterstützt fühlt. Dennoch, so ganz abwegig klingen die Vorwürfe nicht. Das Abgeordnete im Zweifel kräftig “durchgeknetet” werden, wenn Abstimmungsergebnisse “in Gefahr” sind, habe ich schon häufiger gelesen. Das es scheinbar der Normalfall ist und das wohl auch über alle Parteien hinweg, stimmt dann doch nachdenklich.


Jan 30 2008

Und, waren Sie wählen?

Der ein oder andere weiß vielleicht, das ich bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen (das war übrigens letzten Sonntag, für den Fall, das ihr es nicht mitbekommen habt) als Wahlhelfer in meiner alten Gemeinde Bad Zwischenahn tätig war. Zwischendurch ist es ja interessant zu sehen, wie die Sache so vor Ort abläuft. Alles in allem hatten wir in unserem Wahllokal eine relativ (sagen wir einfach mal) brauchbare Wahlbeteiligung, sie muss so bei um die 65% gelegen haben, allerdings stehen die Gemeinden scheinbar in regem Kontakt zueinander, so dass man auch erfährt, was 20 Kilometer weiter in Oldenburg so passiert. Gegen 14 Uhr meldet jemand, die Beteiligung in Oldenburg wäre gerade erst bei 30% angelangt. Hossa! Gut, die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen ist generell nicht so hoch und dieses mal wurde die Wahl in Niedersachsen auch sehr von der Wahl in Hessen überlagert. Also aus medialer Sicht, die Medien haben der Wahl in Hessen weit mehr bundespolitische Bedeutung beigemessen, als der in niedersachsen. Was nachvollziehbar ist, allerdings auch dazu führt, das viele nicht wissen, was sie im Wahllokal in Niedersachsen wollen, wenn sich offenkundig niemand für die Wahl interessiert. So wirkt es ja, wenn jegliche Berichterstattung über Landtagswahlen (und so war es die letzten Wochen) von Wiesbaden aus geführt wird. Jetzt weiß jeder, was der Koch für Pläne hat und vorallem, wer er ist. Die Frage nach der Funktion von Christian Wulf und seiner Parteienzugehörigkeit scheinen viele allerdings noch nicht so recht beantworten können. Dabei gilt er vielen in der CDU schon als Kandidat für das Kanzleramt. Demgmäß wird die geringe Wahlbeteiligung erklärbar. Leider habe ich kein Rezept in der Hand, wie man diesem Aufmerksamkeitsgefälle entgehen kann.
Lustig fand ich hingegen die Erklärungen für die schlechte Wahlbeteiligung in den Medien selbst. So erklärten dies einige Politologen mit den schlechten Wetter am Wahlsonntag. Ich glaube es hackt! Gut mag sein, das die Wahlbeteiligung deshalb so niedrig war aber mir kommt das trotzdem vor, wie eine billige Ausrede. Ich kann mir regelrecht vorstellen, wie empirische Forschung zu solchen Ergebnissen kommt. Da geht ein Meinungsforscher los und entwirft einen Fragebogen für Leute, die am Sonntag nicht zur Wahlgegangen sind. Da finden sich dann einige Fragen, unter anderem “Wenn Sie am Sonntag nicht zur Wahl gegangen sind, warum nicht?” und um die Menschen nicht zu überfordern, werden ein paar Antwortenmöglichkeiten gegeben Wie “Ich gehe grundsätzlich nicht wählen!”, “Ich glaube nicht, das ich durch die Wahl irgendetwas verändern kann!” oder “Bei Regen gehe ich nie aus dem Haus!”. Ein riesen Arschvoll Menschen wird sich für die letztere Alternative entscheiden, weil sie glauben sich opportun verhalten zu müssen, wenn irgendein Institut anruft (das klingt ja schon mal hochoffziell) und sie nach ihren Wahlgewohnheiten befragt. Das sie generell kein Interesse an der Demokratie haben wollen sie also nicht sagen, also sagen sie lieber:”Gestern war mir einfach nicht nach Wählen, nächstes Mal bestimmt wieder.”. Allerdings frage ich mich ernsthaft, wie irgendein Politologe solche Ergebnisse unreflektiert über den Äther schickt, wenn er nach der geringen Wahlbeteilung gefragt wird. Eigentlich sollte er die Ergebnisse wenigstens relativieren können und sagen: “Bei schlechtem Wetter gehen wohl die weniger an Politik interessierten Wähler seltener zur Wahl.” Was nicht heißt, das die Wahlbeiteilung niedriger war, weil das Wetter schlecht war, genauso könnte man nämlich auch postulieren: “Wenn was gutes in der Glotze läuft, dann gehen eher weniger Menschen zur Wahl.” und einen entsprechenden Fragenkatalog entwerfen, ein Call-Center beauftragen diesen bei den Wählern abzufragen und kann (bei entsprechender Wahl der Antwortmöglichkeiten, siehe oben), garantiert empirisch beweisen, das die Aussage stimmt. Die Wahlbeteiligung ist garantiert nicht des schlechten Wetters wegen so niedrig gewesen, sondern weil die Nicht-Wähler nicht an Politik interessiert sind.
Allerdings muss man da dann wieder ermitteln woran es liegt, dass die Nicht-Wähler kein Interesse an der Wahl, bzw. Politik hatten. Unter Umständen muss man dann die Politiker selbst in die Pflicht nehmen, das diese vielleicht nicht zu abgehoben regieren dürfen und die Bürger mehr einbinden müssten etc. Dann läuft man als Institut allerdings Gefahr, keine Aufträge mehr aus der Politik zu erhalten. Denn, die Kunden der Meinungsforschungsinstitute kommen überwiegend aus der Politik (und eher seltener aus der Ecke der Medien) in Form von Parteien und Politikern. Damit schließt sich der Kreis: Das Wetter war also nur schuld an der schlechten Wahlbeteiligung, weil die Politik in Deutschland nicht kritisiert werden möchte und lieber den Herr Gott für die geringe Wahlbeteilung verantwortlich macht, als selbst Fehler einzugestehen. Gut, ich polemisiere hier natürlich. Das ist mein gutes Recht und ein brauchbares Stilmittel. Wer den Zusammenhang zwischen Wetter und der Politik als Elfenbeinturm als absurd abqualifiziert, hat sicher recht, allerdings komme ich beim Lesen von Meldungen, wie:”Das Wetter ist schlecht, also gehen weniger Menschen zur Wahl.” nicht umhin genau diese ebenfalls als absurd zu deklarieren. Wenn die Wahlbeteiligung schlecht ist, dann habe die Leute einfach keinen Bock auf Politik. Nicht mehr, und nicht weniger.
Was mir während meiner Arbeit als Wahlhelfer aufgefallen ist, ist das überwiegend Ältere und junge Familien im Wahllokal aufschlagen. Warum ist bei diesen Menschen die Neigung zu wählen höher, als bei dem Rest der Welt? Bei den Älteren kann ich es schnell erklären. Vielen sind die Erfahrungen während oder kurz nach dem II. Weltkrieg sicher noch in Erinnerung. Für diese war die Demokratie ein Neuanfang nach den Wirren des Krieges, wobei der Neuanfang auch prima hingehauen hat, wenn man an die Wirtschaftswunderzeit der sechziger Jahre denkt. So scheint die Demokratie für viele Ältere (sicher nicht alle), auch wenn sie von außen aufgezwungen wurde, immer noch eng mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland verknüpft zu sein. Deshalb erfährt sie in dieser Altersschicht vermutlich mehr Zuspruch.
Bei den jungen Familien? Bin ich überfragt. Vielleicht sind junge Eltern generell mehr an Politik interessiert, weil sie sich ein soziales Geflecht um sicher herum wünschen (warum zeugt man sonst Kinder, von den Pannen einmal abgesehen) oder soziale Geflechte um sich herum eher wahrnehmen und versuchen es mit zu gestalten. Wobei man an meinen Erklärungsversuchen merkt, das sie so abstrakt sind, das ich selbst keine Ahnung habe, was junge Eltern so zahlreich zur Wahl getrieben hat. Vielleicht zelebrieren sie auch einfach nur einen kleinen Sonntagsspaziergang mit den Kindern und suchen sich als Ziel das Wahllokal. Getreu dem Motto:”Mal wieder raus und frische Luft, ist immer gut, was mit den Kindern unternehmen sowieso und wenn man dann noch kurz Wählen geht haben sogar alle was davon.” Oder sie wollen einfach nur gute Vorbilder für ihre Kinder sein, diesen “Verdacht” hatte ich auch zwei bis drei mal. Jetzt kommen die Soziologen unter euch. Aufgrund der Vorüberlegungen im letzten Absatz könnte man bezüglich der Wahlbeteiligung junger Eltern fragen:
“Sind Eltern deshalb eher geneigt zur Wahl zu gehen, weil sie sozialer eingestellt sind? Bzw. gehen sie deshalb zur Wahl, weil sie verantwortungsbewußter sind (die Verantwortung für die Kinder äußert sich in der Tatsache, das sie scheinbar gute Vorbilder sein möchten)?”

Kann man dann weiter behaupten:
“Nicht-Wähler sind weniger Verantwortungsbewußt und weniger sozial eingestellt (was das Wörtchen Asozial impliziert).”

Mischt man jetzt noch das Ergebnis der Wahl mit hinein, dann haben wir die Begründung, weswegen die Gesellschaft scheinbar immer weiter nach Links rückt (bei bei den Wahlen hat die Links.Partei ziemliche zuwächse erstritten). Offenbar sind solche Ergebnisse nur möglich, weil lediglich jene zur Wahl gehen, die ein ausgeprägteres Verantwortungsbewußtsein und Sozialverhalten an den Tag legen. Diese wählen aber tendenziell eher links.

Kaum zu übersehen, das ich gerade viel Zeit habe. Eigentlich wollte ich nur kurz ein Päuschen von der Lernerei einlegen und ich beschäftige mich wohl geradenur deshalb so umständlich mit Politik, um nicht wieder zurück an den Schreibtisch zu müssen. Vielleicht kann ich auch nur deshalb nicht lernen heute, weil das Wetter so schlecht ist…


Dez 4 2007

Arsch hoch!

Hier ist der Name Programm!
Als selbsternannter Retter der Welt und notorisch selbstherrlicher Gesellschaftskritikkritiker, geht mir bei Internetseiten mit einem solchen Titel natürlich die Hose auf und lauter kleine Tauben entfleuchen meiner Unterbekleidung. Spaß beiseite, ich bin gerade wieder auf eine Seite zum Thema Bürgerrechte gestoßen und komme nicht umhin, sie euch vorzustellen.

Also: Arsch hoch…und informieren!


Jun 4 2007

Und, wer war schuld?!

Wer war schuld an den Krawallen in Rostock? Dieser Frage gingen die Journalisten der Tagesthemen gestern Abend nach und sind natürlich zu keiner befriedigenden Antwort gekommen. Es ist schon bemerkenswert, das mal wieder alle Beteiligten mit den Finger aufeinander zeigen und wirklich niemand bereit ist, auch nur eine Spur von Verantwortung zu übernehmen. Diese Spielchen kennen wir ja zur Genüge aus Politik, Arbeitswelt und Kindergarten. Die Organisatoren der Anti-G8 Demonstrationen werfen der Polizei vor, sie hätten sich nicht ausreichend um Deeskalation bemüht und die Polizei beklagt, die Organisatoren würden sie bei etwaigen Ermittlungen nicht ausreichend unterstützen. Da ist der Kommentar des Innenministers fasst schon salomonisch: Schuld seien die Demonstranten, die von einem friedlichen Protest abgesehen haben. Wohl war. Allerdings kommt seine Erkenntnis nicht ohne den Hinweis aus, das er, der Innenminister, diese Ausschreitungen vorhergesehen hat und eigentlich noch viel mehr für die Inneresicherheit tun wollte, ihm aber keine freie Hand gewährt wurde. Ich freue mich schon auf die Diskussionen während der kommenden Monate, in denen Schäuble immer wieder darauf hinweisen wird, das es nur zu diesen Ausschreitungen hat kommen können, weil sein und das Sicherheitskonzept der Länder immer wieder ausgehöhlt wurde, durch Gerichtsurteile zum Beispiel. Jedesmal, wenn es mal wieder um Vorratsdatenspeicherung oder Geruchsproben geht, wird jeder Kritiker mit den Worten abgebügelt:”Sie möchten also lieber Zustände wie in Rostock oder Heiligen Damm?” Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, wie man solche Totschlagargumente aushebelt und mir graust es auch schon vor den Intellektuellen Verrenkungen, die man dafür anstellen muss. (Sprich: Wechsel auf die Metaebene einer Kommunikation und erläutern der Sinnlosigkeit solcher Schein-Argumente. Das dauert in der Regel länger, als die 1:30 min, die Fernsehstationen für Statements reservieren und wird vom Otto-Normal-Zuschauer nur noch schwer nachzuvollziehen sein.)

Schuld waren in der Tat diejenigen, denen Demonstrationen eine willkommene Gelegenheit sind, sich in plumper Hooligan-Manier auszutoben. Wobei ich davon ausgehe, das wir bei jeder Demonstration auf derlei Individuen treffen dürften. Diese wild gewordene Minderheit von Leuten, die ihre Anliegen (so sie welche haben) nicht in adäquater Art und Weise artikulieren müssen wir erdulden. Das empfinde ich als das Risiko der Freiheit. Das sind Lebensrisiken, die man nie zur Gänze abstellen kann. Dasselbe gilt eigentlich auch für Spitzenpolitiker. Diese sollten sich eigentlich darüber im Klaren sein, das sich das private Risiko erhöht, Ziel von Anschlägen zu werden, sobald sie ein öffentliches Amt bekleiden. Risiken, die man bereit sein sollte zu tragen. Wir treiben allerdings auf unhaltbare Zustände zu, wenn der Eindruck entsteht, die Polizei sei in der Hauptsache für den Schutz von Spitzenpersönlichkeiten und nur nebenher für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Bei dem Aufwand, der in heiligen Damm betrieben wird, drängt sich der Eindruck fast auf. Vielleicht ist ja weniger manchmal mehr.


Mai 25 2007

Adenauers Erkenntnisse

Neben der (nun mehr als falsch anzusehenden) Erkenntnis unseres ersten Bundeskanzlers Adenauer “Kinder kriegen die Leute sowieso!”, ist mir heute eine neue, tolle These des alten aus Rhön in die Hände gefallen. Nicht wörtlich, dafür aber inhaltlich wiedergegeben von der Wikipedia:

Die Wohnungsbauprämie (WoP) ist neben der Eigenheimzulage und der Arbeitnehmersparzulage eine Säule der staatlichen Wohnungsbauförderung in der Bundesrepublik Deutschland. Historisch entstanden ist diese Prämie maßgeblich aus Adenauers Erkenntnis, dass Hausbesitzer keine Revolution machen.

Manchmal kann man nicht anders, als zu schmunzeln, wenn man die Weltsicht des Konervativenlagers studiert.


Mai 8 2007

Keine Gnade!

Nun hat der Bundespräsident also entschieden, keine Gnade für den Ex-Terroristen Christian Klar. Damit sollte die Sache eigentlich vom Tisch sein und Köhler war schlau genug, seine Entscheidung einfach nicht zu begründen (das scheint er nicht zu müssen), damit bietet sein Urteil kein Angriffsfläche für weitere Nörgeleien.
Ich bin ja nie den Eindruck losgeworden, das unser Bundes-Horst sich bei seiner Entscheidung nicht reinreden lassen würde und seine verfassungsmäßige Entscheidungsfreiheit voll ausschöpfen würde. Dennoch nervt es, wenn das halbe christdemokratische Lager der Meinung ist, aus der Aufarbeitung der Geschichte noch pollitisches Kapital schlagen zu müssen. Allen voran der bayerische Innenminister Günter Beckstein. Da er die Entschiedung nie hätte beeinflussen können, ist mir nie ganz klar gewesen sein, warum er dennoch auf die Meinungsfreiheit pochen und “laut denken” muss, wie er es formuliert. Zumal sich seine Gedanken lediglich darum drehten, wie man den Rechtsstaat dazu nutzen könnte, den politischen Gegner zu diffamieren. Dabei wäre der Fall die Gelegenheit gewesen, die Geschehnisse Ende der Siebziger einmal gründlich aufzuarbeiten, ohne Polemik.

Aber gut. Günni will Ministerpräsident werden, da muss die politische Diskussion hintan stehen.