Was im Inland nicht gelingt…

…löst man auf EU-Ebene. Die Justiz- und Innenminister der EU verhandeln mit den USA darüber, den amerikanischen Ermittlungsbehörden in Zukunft Zugriff auf Finanztransaktionen innerhalb der EU zu gewähren. Es geht dabei um den Datenbestand der Genossenschaft SWIFT, zu deren Bestand auch alle Standardüberweisungen innerhalb der EU zählen. Da wollen sich einige US-Vertreter eine Standleitung in die Rechenzentren in der Schweiz legen lassen und sich in Zukunft also jede Überweisung schicken lassen, die irgendwie verdächtig sein könnte. Mal abgesehen davon, das Überweisungen immer eine ganze Menge privater Daten enthalten, kommen noch Informationen wie Ausweisnummer und Adresse des Urhebers hinzu (ggf noch weitere nicht näher ausgeführte private Informationen). Am Besten finde ich den Hinweis, das auch EU-Behörden die durch Amerikaner abgeschöpften Daten zur Verfügung gestellt werden soll. Da besorgen sich also “Inlandsgeheimdienste” (soetwas gibt es in der Bundesrepublik aus zwei guten Gründen nicht. Ich sag mal: 33-45 und 45-89) Daten über ihre Mitbürger von hinten durch den Keller über Bande durch´s Auge. Was den Ermittlungsbehörden hier nur unter Vorbehalt möglich ist und von der Verfassung stark eingeschränkt wird, soll ausländischen Behörden dann ermöglicht werden. Diese schicken ihre Erkenntnisse als Geste der guten Zusammenarbeit gleich wieder zurück über den großen Teich, damit die Kollegen in Übersee auch was davon haben.

Da habe ich direkt Lust den ein oder anderen EU-Minister an der Kravatte zu packen und kräftig durchzuschütteln. Und wenn der ein oder andere dabei rein zufällig ein wenig stranguliert würde, nähme ich das billigend in Kauf.

Karlsruhe wir kommen!

via FeFe

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