Den Bock in Bezug auf das “Zugangserschwerungsgesetz” hat heute die FDP abgeschossen. Sie versichern im Zuge des anlaufenden Wahlkampfes gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Aber nur, so lang sie nicht in der Regierungsverantwortung sind.

Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich “entschlossen dafür einsetzen” werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, “sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte”. Eine Politik, die mit einem “ungeeigneten Gesetz” nur dem Eindruck des “Wir tun was” diene, lehnt Behlen “entschieden ab”.

Das heißt so viel wie, sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, wollen aber nur klagen, wenn die Wähler sie auf der Oppositionsbank platz nehmen lassen. Ich für meinen Teil will da gerne behilflich sein.

Mir scheint das Gewese von Herrn Behlen schon ein Vorgriff auf die Koalitionsverhandlungen zu sein. Da kann man der Union später das ein oder andere aus den Rippen leiern, wenn man mal wieder den Bürgerrechtsjoker spielt. Glaubwürdig klingt das für mich nicht und von “entschieden” ablehnen kann hier auch keine Rede sein.

via heise online

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