Es schoß mir ja gestern schon durchs Hirn, als ich las, das Schäuble eine Verfassungsänderung fordere. Mal wieder. Im Ernst: Unter einer Änderung der Verfassung macht es der Innenminister nicht mehr, oder? Der rollt doch Montagsmorgens in die Kabinettssitzug und fragt: “Habt ihr noch eine Verfassungsänderung für mich? Na, dann hab ich auch keinen Bock…” Ich weiß gar nicht, wie viele Ministerämter der Gute schon bekleidet hat. Er hat jedoch jedes mal einen Eid auf die Verfassung geschworen, als er antrat. Warum macht man das, wenn man eigentlich davon überzeugt ist, der Schmöker müßte komplett umgeschrieben werden?

Seit ewig und drei Tagen ist Schäuble davon überzeugt, die Bundeswehr bräuchte mehr Rechte. Gerade im Inneren, deshalb ist die Bundeswehr ja auch sein Metier. Die des Bundesinnenministers und nicht die Baustelle von Minister Jung, dem Verteidigungsminister. Diese Woche begründet er seine Forderung damit, das der Einsatz der GSG9 in Somalia gescheitert sei, weil die Bundesrepublik nicht über die nötigen Mittel verfügt, um den Plan der Einsatzkräfte auch logistisch zu bewältigen. Das es diese Mittel auch bei der Bundeswehr nicht gibt und auch die Soldaten bei der NATO oder den USA hätten um Unterstützung bitten müssen, braucht man eigentlich nicht dazu zu sagen. Immerhin: Die SPD scheint sich zu sträuben. Obwohl es klingt nicht beruhigend, wenn Wiefelspütz sagt:

„Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben.“

Das klingt nach energischem Widerspruch und Zustimmung zugleich. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

Bundeswehr und Piraten: SPD gegen Verfassungsänderung – Inland – Politik – FAZ.NET.

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