Heute fiel mir ein kurzer Artikel im Spiegel auf, in dem der Innenminister mit folgenden Worten zitiert wird. Schäuble sagt dort, er habe

…Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.

Die bösen Jungs und Mädels aus Karlsruhe haben nämlich unverschämterweise eine einstweilige Verfügung zu ungunsten der Vorratsdatenspeicherung erlassen. Heul doch! Meines Wissens haben sie nicht gesagt, welches Instrument eingesetzt werden darf, sondern nur, welches nicht. Zumal eine einstweilige Verfügung erstmal nur heißt, das das Gericht das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten läßt und sich stattdessen erstmal weitere Gedanken machen möchte. Und zwar in Ruhe.
Laufend scheitern Gesetzesvorhaben der CDU/CSU-Fraktion an den Verfassungsrichtern und der Innenminster sieht die Schuld dafür beim Gericht und nicht bei den Vorhaben oder gar sich selbst. Er fragt sich lieber:”Dürfen die das?” Komischerweise ist genau das aber deren Aufgabe: Das Bundesverfassungsgericht weist den Gesetzgeber in seine Schranken. Sein alberne Kommentar, wenn die Verfassungsrichter Gesetze machen möchten, dann sollten sie sich um ein Mandat im Bundestag bemühen, schlägt in die selbe Kerbe. Die Verfassungsrichter sind dem Innenminister und der Kanzlerin (siehe vorigen Post) ein Dorn im Auge, da sie nicht jedes blöde Vorhaben ungeprüft übernehmen, jetzt philosophiert die rollende Apokalypse über die Beschneidung ihrer Kompetenzen; denn nichts anderes heißt es ja wohl, wenn plötzlich jemand darüber nachdenkt, ob sich die Richter einmischen dürfen.

Sie dürfen nicht nur, es ist ihre verdammte Pflicht! Sie machen nichts anderes; für nichts anderes bezahlen wir sie bezahlt.

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