Manchmal wird einem ja schlecht, wenn man Politiker in Deutschland so reden hört. Mir kommt es zum Beispiel immer die Speiseröhre hoch, wenn ich diesen faschistoiden, rollstuhlfahrenden Innenminister auch nur sehe. Wenn sich aber mal ein paar Leute die Mühe machen und all den Bockmist, den Politiker in Deutschland landauf, landab so absondern, zu sammeln und gesammelt zu veröffentlichen, dann kotze ich nur noch im Strahl. Für alle, die einen etwas weniger empfindlichen Magen haben, sei das Schwarzbuch empfohlen. Die Sammeln nämlich auch Zitate von Politikern, die an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten sind. Sie offenbaren vor allem, wo die Reise hingehen wird, in Sachen innerer Sicherheit. Sie offenbaren es nicht nur, die Leute sagen es laut und vernehmbar in aller Öffentlichkeit. Die Höhe sind wie immer Sprüche unseres Superspitzels Schäuble:

Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.

Wolfgang Schäuble, Inneminister, 12.04.2008

Mein Geschichtslehrer hat im Kontext des Nationalsozialismuses immer gesagt:”Die Freiheit muss jeden Tag auf`s Neue erkämpft werden.” Heute begreife ich langsam, was sein Gelaber sollte. Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat, was ein Verfassungsstaat sein soll erschließt sich mir nicht.

Gut ist auch unsere Bundesmerkel:

Die (das Verfassungsgericht) brauchen so furchtbar lange, deswegen können wir da nicht darauf warten, die behindern uns.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 12.02.2008

Das bedarf keines weiteren Kommentars. Oder der hier, wieder von ganz rechts außen, direkt aus dem Bundesinnenministerium:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, April 2007

Meiner bescheidenen Meinung nach unterscheidet die Unschuldsvermutung einen Rechts- von einem Willkürstaat. Aber was weiß ich schon, ich telefonier nur Störungen.

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