Heute bin ich mal wieder auf die Möglichkeit aufmerksam geworden, Petitionen an den deutschen Bundestag zu richten. Ich konnte nicht widerstehen und habe selbst mal hingelangt. Folgende Eingabe habe ich gemacht:

Konsequenzen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung 2008 für die Steuergesetzgebung.

Laut des Armutsberichts der Bundesregierung aus diesem Jahr liegt die Armutsgrenze in Deutschland bei 781 €. Wer also netto 781 € oder weniger im Monat verdient gilt (zumindest gemäss EU Definition) als arm. Dem gegenüber steht die steuerliche Behandlung von geringen Einkommen bei der Einkommenssteuer. Ab einem Einkommen von 7.664 € jährlich ist auf die darüberliegenden Einkommen Steuern zu entrichten. Es fällt auf, das Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die von der Bundesregierung als “arm” bezeichnet werden trotzdem 256,20 € Einkommenssteuer zahlen müssen:  ( (12 * 781) – 7664 ) * 0.15 ) Also zwölf Monatseinkommen a 781 € abzüglich des Steuerfreibetrages von 7664 € mal dem Eingangssteuersatz von 15 %.

Aus meiner Sicht scheint es angebracht, den Steuerfreibetrag auf die Höhe der Armutsgrenze anzuheben.

Es wäre wünschenswert, wenn die Steuergesetzgebung von den Erkenntnissen aus dem Armutsbericht profitieren und konsequenzen ziehen würde. Es erscheint mir schwer vermittelbar, wenn jene, die gemeinhin (auch von der Bundesregierung) als arm erkannt werden, genauso für die gemeinschaftlichen Aufgaben herangezogen werden wie alle anderen.

Das Ziel muss sein, den Steuerfreibetrag auf das Armutsniveau anzuheben. Wenn wir schon wissen, wann genau jemand als arm zu gelten hat, dann ist es nur recht und billig diesen Betrag von der Steuer zu befreien. Idealerweise steht ein Automatismus am Ende, der den Grundfreibetrag jährlich auf das entsprechende Armutsniveau des Vorjahres anpaßt, um die Einkommensschwachen in diesem Lande dauerhaft zu stärken.

Dieser Gedanke schoss mir durchs Hirn, als ich letzthin Berichte über den Armutsbericht der deutschen Bundesregierung gesehen habe. Irgendwie laufen da die Steuergesetzgebung und die Analysen der Regierung etwas gegeneinander. Mal sehen, wenn ich weiß, wo ihr die Petition unterschreiben könnt, sage ich natürlich bescheid ;-)

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