Geschichte der Online-Durchsuchung
Die ARD-Sendung Kontraste hat eine nette Zusammenfassung online gestellt, aus der hervorgeht, wie der Verfassungsschutz in den Besitz einer Dienstanweisung gekommen ist, die ihnen erlaubt hat Online-Durchsuchungen durchzuführen. Spannend zu lesen, wie rücksichtslos der damalige Innenminister Schily Gesetzesbruch begangen hat, wie hilflos die Politik da steht, sobald es um technische Finessen geht (und darum, diese zu verstehen) und wie machtlos das parlamentarische Kontrollgremium ist, wenn es die Geheimdienste kontrollieren und Fehlverhalten aufdecken soll.
vie LawBlog
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Mai 14th, 2007 at 12:10
Wolfgang Schäuble und die neue deutsche Verfassung…
Also im Moment fällt mir beim Begriff Rechts- und Verfassungsbeugung nur ein Name ein, Wolfgang Schäuble.
Einer der dieses wirklich plastisch zu veranschaulichen weiß und dabei zur Hochform aufkommt, ist Mathias Richling:
Link youtube
Li…