Nach dem Sommernachtstraum kommt der Winter der Verfolgung

Ja, ich weiß, dieser Titel ist jetzt mehr als pathetisch. Aber irgendwie suche ich mir auch krampfhaft irgendwelche Vergleiche, um die aktuellen Geschehnisse der letzten Wochen und Tage in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Da kam mir die sehr weltoffene und friedliche Stimmung während der Fußball-WM in den Sinn, und dagegen die fortlaufende Beschneidung von Bürgerrechten in Deutschland. Ich weiß, der Vergleich hinkt; die Veränderungen sind allerdings auch wirklich schwer zu erfassen und nachzuvollziehen. Zumal sie sich nur in kleinen Schritten ereignen und scheinbar nicht wirklich zusammen hängen. Gott sei dank, hat die Tagesschau ein paar Seiten zu dem Thema eingerichtet, wo man sich einigermaßen übersichtlich informieren kann. Zunächst wäre da eine gute Übersicht der bisher angedachten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Alles kurz angerissen und in Nachrichten Manier. Sollte aber reichen. Dann wäre da noch der Kommentar von Sabine Henkel, die den Minister für seine Äußerungen in Schutz nimmt, nachdem er diese Woche etwas nebulös irgendetwas von “Unschuldsvermutung” und “aufheben” gefaselt hat. Sie bezieht sich auf die Unterscheidung, wie sie derzeit schon gilt, zwischen Polizeirecht und Strafrecht. Karl-Dieter Möller (Tagesschau) und Heribert Prantl (SZ) erläutert dies in ein Interviews. Sicher, die Unterscheidung von Straf- und Polizeirecht ist wichtig, und natürlich sollen Polizeibeamte nicht warten müssen, bis etwas geschieht. Ich habe aber auch eher das Gefühl, der Aufschrei unter den Bürgerrechtlern rührt daher, das man nach allem, was der Innenminister die letzen Wochen an Vorhaben in Gang gebracht hat, Schäuble einen Verzicht auf die Unschuldsvermutung einfach zutraut. Im Übrigen verfahren viele (so auch ich) nach dem Prinzip:”Wehret den Anfängen!”. Natürlich werden wir morgen nicht gleich alle eine Hausdurchsuchung oder Online-Schnüffelei ertragen müssen. Aber morgen ist nicht aller Tage Abend, ich sehe die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden noch nicht befriedigt, wenn die geplanten Vorhaben dann einmal umgesetzt sind. Es wird weiter gehen, davon bin ich überzeugt.

In Udo Vedders Lawblog ist zu diesem Thema auch eine riesige Diskussion entbrannt, nachdem die Äußerungen Schäubles für den Stern ruchbar wurden. Sicher ein Indiz, wie sehr sich einige dieser Tage sorgen. Vielleicht sogar zurecht.

Außerdem will ich noch kurz zu ein, bis zwei Artikel in meinem Blog bewerben, die ich die letzten Wochen und Monate verfasst habe. Vielleicht hilft ja auch das, sich tiefer in die Materie einzuarbeiten. Bitte nicht wundern, ich gehe dieses Thema nur noch mit Zynismus an.

Update:
Die Internetgemeinde ist zu recht in Aufruhr. Heise hat noch einen sehr übersichtlichen und verständlichen Überblick verfasst, den ich euch ebenfalls nicht vorenthalten möchte.

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