Ah, was für ein Morgen! Der Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) will sich für eine stärkere Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben einsetzen. Applaus! Das Finanzministerium weist wohl zurecht (bin kein Finanzexperte) auf eine ganze Reihe von Risiken hin, die im laufenden Haushalt noch anzufinden sind. Mir stellt sich da immer die Frage, weswegen die Politik bei Entlastung immer die Steuerpolitik im Auge hat. Muß daran liegen, das sie sich hier nur über einen Prozentsatz einigen müssen und nicht über die generelle Ausrichtung einer Politik streiten müssen. Ich für meinen Teil würde nämlich sagen: “Wenn im Haushalt keine Luft ist, dann nehmen wir uns einfach der Belastungen durch die Bürokratie an.” Denn auch diese stellen, wenn auch schwer beszifferbar, eine enorme Belastung für die Unternehmen in Deutschland dar. So heisst es in diesem Artikel, die Lasten lägen bei über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn sich also nur die Hälfte alle bürokratischen Hemmnisse ausräumen ließe, wäre das ein Konjunkturprogramm sondergleichen. Ganz ohne Arbeitsplatzabbau, Verzicht auf Transferleistungen, Lockerung des Kündigungsschutzes etc.

Aber wie gesagt:”Der Abbau von Bürokratie erfordert eine Menge an Überlegungen zur Gestaltung der Republik”. Das bedeutet “nachdenken” und gerade dies liegt der deutschen Politik eben nicht.

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