Mittlerweile komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn ich von den Plänen des amtierenden Innenministers lese. Heute in der NWZ, schon wieder ein kurzer Artikel auf Seite Eins. Die Planungen beinhalten:

1. Rasterfahndungen für das BKA
2. Online-Durchsuchungen von Privat-Computern
3. Nutzung der Mautdaten für die Fahndung

Der Polizist wird sich freuen, kann er doch endlich mehr von seinem kriminalistischen Gespür an hirnloses Rechner delegieren. Der Otto-Normal-Bürger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, endgültig in einem Überwachungsstaat zu leben. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis die Mauttechnik auch für die Strafverfolgung eingesetzt werden würde. Schließlich arbeitet das System mit einer automatischen Verkehrszeichenerkennung und überprüft sowohl PKW als auch LKW (wobei die Daten der PKW sofort wieder gelöscht werden, was aber nur einem Gesetz geschuldet ist und keine technische Ursache hat). Und ermittelt auch den Fahrzeugtyp einigermaßen zuverlässig. In Zukunft darf man sich also nicht mehr auf die Autobahn trauen, wenn man irgendwo mal einen Strafzettel nicht bezahlt hat. Ich habe Ende letzten Jahres an etwas Kaberettistischem gearbeitet, was zu dem Thema passt und ich euch nicht vorenthalten will.

Das Wetter war unbeständig und wechselhaft im Jahre 2006. Im Winter war es kühl, im Frühjahr etwas milder, im Sommer heiß und im Herbst verregnet. Im Januar gab es Schnee. Soviel Schnee, das den Bayern förmlich die Decke auf den Kopf gefallen ist (Tagesschauarchiv: 02.01.2006, 20 Uhr Meldung: Einsturz). Zu recht fragen Sie jetzt: Macht man sich über Eislaufhallen-Unglücke lustig? Wohl kaum. Was will er dann? Das das Unglück sich schon Jahre vorher angekündigt hat, die Anzeichen nur niemand ernst genommen hat (Spiegel Nr. 2/2006 S. 39)? Geschenkt. Das die Hinterbliebenen im Heimatort gemobbt werden, wenn sie eine lückenlose Aufklärung fordern? (Spiegel Nr. 14/2006, S.54).Kurorte leben von Tourismus, da kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Das die Politik und die Verwaltung mal wieder versagt haben? Mal ehrlich, sind wir doch längst gewohnt, oder?

Nein, bemerkenswert an dem Vorfall war, wie schnell überall im Lande Sporthallen und Einkaufshäuser auf ihre Tragefestigkeit hin kontrolliert wurden. Also, ich krame jetzt nicht die „Erst wenn was passiert tut, sich was in Deutschland“-Theorie heraus. Die können sie am Stammtisch bemühen. Nein, bemerkenswert war, was auf einmal alles kontrolliert wird, wenn einmal eine Halle sprichwörtlich aus dem Leim geht. So kamen nach dem Unglück Verkehrsexperten zu dem Schluss, das von 1500 Eisenbahnüberführungen in kommunaler Trägerschaft, 1000 per sofort sanierungsbedürftig seien (Tagesschauarchiv: 08.01.2006, 20 Uhr Meldung: Brückensicherheit.). Wie kommt man von Hallen zu Brücken? Ich habe keine Ahnung aber in der Politik geht das. Ich für meinen Teil habe meinen Führerschein mittlerweile wieder abgegeben. Scheinbar kann man in Deutschland keine Brücke mehr überqueren, ohne das man Gefahr läuft, mit seinem Auto im nächsten großen ICE Unglück zu landen. Ja, am Ende gilt man noch als Terrorist. Ist sowieso besser, sich nicht mehr mit dem Auto fortzubewegen. Zumindest nicht mehr auf deutschen Autobahnen. Mittlerweile haben es wohl alle CDU Landesfürsten geschafft, die Mautbrücken auch für Fahndungszwecke zu nutzen (Tagesschauarchiv: 26.01.2006 Meldung: Mautdaten-Nutzung). Zumindest Kay Nehm hat es ja bereits lauthals angeregt.

Wovon redet der jetzt schon wieder?

Ganz einfach: Es ist ja hinlänglich bekannt, das diese Mautbrücken, die eigentlich für die Durchsetzung der LKW-Maut gedacht waren und plötzlich an allen Autobahnen stehen, auch PKW´s gekonnt erfassen können. Insbesondere die Kennzeichen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dieses System mit Abstandsmessern und der Halter-Kartei deutscher Fahrzeughalter verbunden wird. Also, das nächste mal, wenn sie irgendwo zu wenig Abstand zum Vordermann halten, werden sie nicht mehr angehalten, ermahnt, zur Kasse gebeten und wieder auf die Straße geschickt, sondern der Bescheid kommt direkt zu ihnen nach Hause. Wahlweise auch per eMail. Da soll noch einer sagen, die deutschen Behörden hätten keinen Sinn für den Service am Bürger. Das selbe macht man mit Blitzautomaten. Die Polizei in Deutschland soll sich ja wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, da passt es einfach nicht, dauernd per Hand Bußgelder an die Bürger zu verschicken. Außerdem bleibt von den Geldern mehr übrig, wenn man das Ganze automatisiert.

Wozu überhaupt noch Polizisten? Wie wäre es, die Straßen mit Sortiersystemen auszustatten, wie sie in Maschinen eingebaut werden, um zum Beispiel schlechtes Obst auszusortieren. Ein bisschen Pressluft und die Sache ist gegessen. Dann braucht man gar keine Bußgelder mehr zu verhängen. Zu schnell gefahren? Pff, Wagen landet neben der Straße. Rote Ampel übersehen? Pff, neben der Straße. TÜV-abgelaufen? Pff, na wo wohl? Wer sich verletzt, ist selber schuld. Staatszersetzer brauchen auch keinen Rettungswagen. Neben der Straße, befindet sich ein weiteres Lesegerät, das die Daten aus dem biometrischen Pass ausliest, und selbstständig die Angehörigen über das Ableben der Verwandtschaft informiert, gleichzeitig wird ein Leichenwagen gerufen, ein Grab samt Stein reserviert, der Mietvertrag aufgelöst und eine Wohnungsannonce dafür aufgegeben, der Telefonanschluss gekündigt, die Wäsche in der Wäscherei verbrannt und die Zeitung abbestellt. Alles voll automatisch. Geil, oder?

‘Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient’. Und wer Sicherheit nicht verdient, braucht auch niemanden, der sie aufrecht erhält. Ich glaube kaum, das die Law-and-Order Fraktion in Deutschland weiß, dass sie vorwiegend an ihren eigenen Stühlen sägt.

Ich bin so frei das (leider unfertige) Werk meines Jahresrückblickes 2006 einmal als .pdf zum Download anzubieten.

Aber die Mautbrücken allein machen noch keinen Überwachungsstaat. Nein, dazu muss in den Polizeizentralen erst das Hackertum Einzug halten. Tatsächlich zielt das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung von Privat-Rechnern genau darauf ab. Die Polizei will in Zukunft Viren und Trojaner programmieren und sie unter das Volk bringen. Als wenn ich nicht schon genug mit diesem Senf zu tun hätte, jetzt kommt der Mist auch noch von ganz offizieller Stelle. Ich dachte immer, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Grundrecht und nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten und Gefahr in Verzug würde sie minder wichtig bewertet werden. Werden wir nicht langsam alle wahnsinnig erpressbar, wenn jeder alle wichtigen Daten aus unserem Umfeld sammeln und verwenden kann? Wann treten die ersten Firmen auf den Plan, die Mitarbeiter Checks für andere Unternehmen anbieten, damit man weiß, welche Lebensplanung der Arbeitnehmer hat, welche Krankheiten und sowieso, man kann ja nie genug wissen, innerhalb einer Informationsgesellschaft. Wissen ist Macht! Das hat auch Schäuble eingesehen. Aber, anstatt den Bürgern zu helfen, die eigenen, personenbezogene Daten besser vor dem Zugriff Dritter zu schützen, mischt der Innenminister kräftig mit, und will auch mehr vom Info-Kuchen. Da kotz ich echt mal im Strahl.

Und was soll das mit den Rasterfahndungen? Pauschale Verdächtigungen ganzer Personengruppen waren noch nie sehr hilfreich. Gerade die deutsche Geschichte spricht hier dicke Bände. Das einzige, was derlei Vorgehensweisen bezwecken werden, ist das Schüren von Misstrauen und Ausgrenzung. Zumal davon auszugehen ist, das überwiegend unschuldige in das Raster dieser Ermittlungen fallen und dann überwacht, bzw und an der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gehindert werden. Heißt ja nicht, das sie gleich eingesperrt werden. Vielleicht bekommen sie nur keine Konten bei der Bank mehr, weil die Geldinstitute ihre Kunden nach genau den selben Gesichtspunkten durchleuchten wollen, wie es die Polizei tut. Einfach nur, um niemals auch nur in die Nähe von dubiosen Machenschaften zu geraten. Außerdem, wenn sie es nicht tun, machen sie sich vielleicht der Beihilfe schuldig. Ein Gesetz, das die Banken im Zweifel auch noch in die Pflicht nimmt, hat der Schäuble doch auch schon in der Hinterhand, oder?!

Kein ähnlichen Artikel.